► Ministerpräsidentenkonferenz zur Asylpolitik:

Für mehr Klarheit und Geschwindigkeit

Geht es nach dem Willen der Bundesländer, soll sich die Bundesregierung deutlich gegenüber einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU positionieren. Bis zur nächsten Bund-Länder-Runde am 20. Juni sei die sogenannte Drittstaatenlösung zu prüfen, wurde nach Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen.

Zudem soll bald feststehen, wann die im November 2023 vereinbarte Bezahlkarte für Asylbewerber kommt. Sie soll teilweise Bargeld-Auszahlungen ersetzen und damit verhindern, dass die Flüchtlinge Geld in ihre Heimatländer überweisen. In dem gemeinsamen Beschluss fordern die Regierungschefs der Länder den Bund auf, dafür zu sorgen, dass der Bundestag einen entsprechenden Entwurf dazu rasch verabschiedet.

Söder: Nichts Neues

Unzufrieden mit den Beratungsergebnissen zeigte sich Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Das reicht nicht: Die Ministerpräsidentenkonferenz war wieder nur eine Bestandsaufnahme und hat nichts Neues gebracht. Es braucht endlich eine grundlegende Wende der Migrationspolitik in Deutschland. Länder und Kommunen sind überfordert und die Ampel unternimmt zu wenig dagegen. Die politische Stabilität des Landes darf nicht aus ideologischen Gründen in Gefahr geraten. Es müssen umgehend Maßnahmen gegen die illegale Migration getroffen werden“, machte Bayerns Regierungschef deutlich.

Bayern und Sachsen: Statt Bürgergeld wieder die normalen Leistungen

Bayern und Sachsen forderten in einer gemeinsamen Protokollnotiz, dass neu ankommende ukrainische Flüchtlinge künftig statt Bürgergeld wieder die normalen Leistungen für Asylbewerber erhalten. Asylbewerber sollten erst nach frühestens fünf statt drei Jahren volle Sozialleistungen erhalten. Bayern und Sachsen verlangen zudem, alle notwendigen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, damit antisemitische Straftäter und Feinde unserer Verfassung ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und konsequent abgeschoben werden können.

Enttäuschung auch beim Deutschen Landkreistag: Der Verband verlangt mehr Abschiebungen und dringt auf mehr Geschwindigkeit in der Migrationswende. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte Präsident Reinhard Sager: „Das Treffen hat erneut keinen wirklichen Fortschritt in der Migrationspolitik gebracht. Das ist schwer nachvollziehbar, auch wenn manche Maßnahmen umgesetzt worden sind.“

Kaum Rückführungen

Das gelte etwa für die Bezahlkarte, die zwar auf den Weg gebracht worden sei, aber kaum vor Ende des Jahres umgesetzt sein würde. „Eine spürbare Intensivierung der Anstrengungen bei der lange angekündigten Rückführungsoffensive sehen wir nicht – kaum Abkommen mit möglichen Aufnahmestaaten, kaum Rückführungen in die Türkei, obwohl wir hier geringe Anerkennungsquoten haben, keine weiteren sicheren Herkunftsstaaten. Wir brauchen viel mehr Geschwindigkeit in der Migrationswende. Wir müssen auch die europäischen Einigungen der letzten Monate dringend umsetzen und mit Leben erfüllen. Die Landkreise erwarten deutliche Signale, dass die Flüchtlingszahlen absehbar sinken.“

Politische Debatte gefordert

Auch die Diskussion darüber, wie viele Geflüchtete Deutschland im Jahr gut verkraften und integrieren kann und wie die Akzeptanz der Menschen für eine gute Aufnahme vor Ort erhalten werden kann, sei wichtig und richtig. „Wir brauchen eine politische Debatte genau darüber, wobei klar ist, dass wir eine Größenordnung von derzeit deutlich über 300.000 Menschen im Jahr nicht bewältigen können. An eine ordentliche Unterbringung und Versorgung, vor allem an eine erfolgreiche Integration ist bei solchen Zahlen nicht ernsthaft zu denken. Das muss man nicht Obergrenze nennen, aber die Beschreibung einer Dimension des Leistbaren ist erforderlich“, betonte Sager. In finanzieller Hinsicht sei der Deutsche Landkreistag nach wie vor sehr unzufrieden, so der Verbandschef. „Unsere Kernforderung nach einer vollständigen Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund ist noch immer unerfüllt. Dabei geht es 2022 und 2023 zusammen um 5 Mrd. Euro. Nur so sind die betroffenen Landkreise und Städte, die die Unterbringung leisten, unmittelbar von den damit verbundenen Kosten zu entlasten.“

November-Beschlüsse konsequent umsetzen

Auch der DStGB hätte sich mit Blick auf das Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler weitere klare Schritte zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen gewünscht. Zwar liege Scholz nicht falsch, wenn er Deutschland auf dem richtigen Weg sieht, wichtig sei jetzt aber, dass die Beschlüsse aus dem November nun konsequent und zügig umgesetzt werden, unterstrich der Kommunalverband. Nicht nachzuvollziehen sei allerdings, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nicht darauf verständigen konnten, dem Beispiel Hessens und weiterer Bundesländer zu folgen und verbindlich festzulegen, Asylbewerber nur bei Vorliegen einer klaren Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen. Dies hätte den Städten und Gemeinden zumindest kurzfristig eine dringend notwendige Atempause verschafft.

Zudem reiche es nicht, sich auf die Umsetzung der Beschlüsse aus dem November zu konzentrieren. Mit Blick auf die weiterhin sehr starke Belastung der Kommunen bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung erwartet der DStGB von Bund und Ländern weitere Schritte, die schnell wirksam sind. Ein Beschluss zum Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen hätte aus Verbandssicht ebenso dazugehört wie das Bekenntnis zu einer weiteren Flexibilisierung bei den Möglichkeiten zur Integration in den Arbeitsmarkt. Hier sollte es möglich sein, das Sprach- und Integrationskurse parallel zur Arbeitsaufnahme erfolgen. „Wir müssen in der Migrationspolitik schnell wirksame Schritte zur Entlastung der Kommunen gehen. Dies bedeutet steuern, ordnen und begrenzen“, hieß es in einer Mitteilung.