► Bayerns Innenminister Herrmann und Österreichs Innenminister Karner:

Engere Zusammenarbeit zwischen Bayern und Österreich

Intensivere Bekämpfung des Rechtsextremismus und von Schlepperbanden
Österreich plant Bezahlkarte für Asylbewerber nach bayerischem Vorbild

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in Wien mit dem österreichischen Bundesinnenminister Gerhard Karner eine intensivere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vereinbart. „Zwischen bayerischen und österreichischen Rechtsextremen bestehen zahlreiche Kontakte und ein reger Austausch, unter anderem bei der Identitären Bewegung“, erklärte Herrmann. Verbindende Elemente seien der Hass gegen Flüchtlinge und die Ablehnung der Europäischen Union. „Wir müssen deshalb den Rechtsextremismus auf allen Ebenen und auch grenzüberschreitend noch konsequenter bekämpfen“, betonte Herrmann.

Dabei geht es insbesondere um den Informationsaustausch. Herrmann: „Wir müssen unsere Erkenntnisse über die internationalen Kontakte von Rechtsextremisten unsererseits noch besser vernetzen.“ Das Erstarken rechtsextremistischer Kräfte in ganz Europa sei ein besorgniserregendes Alarmsignal. „Daher wird das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit seinen österreichischen Kollegen intensivieren“, kündigte Herrmann an. Die Kooperation mit dem primär für Deutschland zuständigen Bundesamt für Verfassungsschutz bleibe davon unberührt.

Aktuelle Migrationslage

Ein weiterer Schwerpunkt des Ministertreffens war die aktuelle Migrationslage. In Bayern wie in Österreich seien bereits viele Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze. „Während die deutsche Bundesregierung bei der Eindämmung der illegalen Migration die völlig falschen Schwerpunkte setzt, bin ich der österreichischen Bundesregierung für die klare und stringente Migrationspolitik sehr dankbar“, bilanzierte Herrmann. Einig sei man sich insbesondere, dass Grenzkontrollen innerhalb der Schengenstaaten solange notwendig sind, wie der EU-Außengrenzschutz noch nicht ausreichend funktioniere. „Vor allem menschenverachtenden Schleusern muss konsequent das Handwerk gelegt werden“, forderte Herrmann. „Daher werden wir die Kooperation zwischen der Bayerischen Grenzpolizei und der österreichischen Polizei weiter intensivieren, insbesondere beim Austausch über aktuelle Lageentwicklungen und Vorgehensweisen von Schleusernetzwerken.“ Insgesamt haben 2022 die Bayerische Grenzpolizei, die Bundespolizei und die österreichische Polizei in Bayern und Österreich insgesamt rund 2.500 Schleuser festgenommen.

Keine Gelder ins Ausland

Der Bekämpfung krimineller Schleuserbanden dient laut Herrmann auch die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber: „Damit können wir verhindern, dass Gelder ins Ausland überwiesen und dort in weitere Schleusungen investiert werden.“ Es sei die richtige Entscheidung, dass die österreichische Bundesregierung ebenfalls eine solche Bezahlkarte nach bayerischem Vorbild einführen möchte.

Zuzugsanreize senken

„Je mehr europäische Länder die Zuzugsanreize senken, desto weniger attraktiv wird es, sich außerhalb der legalen Migration auf den Weg nach Europa zu machen“, ist sich Herrmann sicher. Mit den Vorbereitungen zur Einführung einer bayerischen Bezahlkarte sei Bayern bereits sehr weit. Derzeit laufe das Vergabeverfahren. Ziel sei es, den Zuschlag in der zweiten Hälfte des Februars zu erteilen. Ende März könne die bayerische Karte in vier Pilotkommunen im Einsatz sein. Im Laufe des zweiten Quartals solle die Bezahlkarte bayernweit ausgerollt werden.