► Söders Regierungserklärung im Landtag:

Bayern-Update für starke Wirtschaft

In seiner jüngsten Regierungserklärung hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder das Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030 vorgestellt. Mit diesem Programm setze die Staatsregierung einen klaren Wachstumsimpuls für den Wirtschaftsstandort Bayern, so der CSU-Parteichef. „Deutschland braucht eine völlig andere Wirtschaftspolitik. Wir können nicht auf die Ampel warten. Wir krempeln die Ärmel hoch und packen an. Daher legen wir ein Standort- und Motivationsprogramm mit fast 50 Neuerungen und über 100 Entbürokratisierungsmaßnahmen vor“, kündigte Söder an. Dieses umfasst die Themen Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräfte und Mittelstandsfinanzierung.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Bild: www.bayern.de

Bayerns Landeschef machte klar, dass Deutschland unter der Last zu vieler Vorschriften ächze: „Das können wir uns nicht mehr länger leisten. Wir brauchen einen schlankeren Staat, damit sich unternehmerische und ehrenamtliche Kräfte wieder entfalten können.“ Deshalb solle im Landtag noch vor der Sommerpause ein Modernisierungsgesetz vorgelegt werden, dessen Ziel es sei, zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften abzubauen. Neue Gesetze soll es nur noch auf Bewährung geben. Werden sie nicht gebraucht, sollen sie nach fünf Jahren wieder abgeschafft werden.

Vorgesehen ist auch eine deutliche Entschlackung bzw. Vereinfachung des Baurechts. Für zahlreiche Maßnahmen wie Ausbauten oder Umwandlungen sollen keine Baugenehmigungen mehr notwendig sein. Geplant ist, Abstandsflächen zu flexibilisieren und landesweite Stellplatzpflichten zu streichen. Zudem soll das Vergaberecht deutlich gelockert werden. Auch im Bereich des Ehrenamts ist ein drastischer Abbau von Genehmigungspflichten vorgesehen. So sollen etwa Umzüge von Trachtlern und Vereinen künftig kostenfrei sein.

Flächendeckender KI-Einsatz

Um die Digitalisierung der Verwaltung zu vereinheitlichen und zu beschleunigen, unterstützt die Bayerische Staatsregierung die Kommunen mit 15 Millionen Euro und fördert den flächendeckenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften sollen gestrichen werden und neue Gesetze automatisch nach fünf Jahren auslaufen, wenn sie sich nicht bewähren.

Mit Blick auf sichere und bezahlbare Energie als zentralen Standortfaktor kritisierte Söder, dass Deutschland das einzige Industrieland der Welt sei, das gleichzeitig aus zwei grundlastfähigen Energieformen aussteigt. Dies sei „industriepolitischer Selbstmord“. Der Freistaat hingegen sei Spitzenreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, hier sorge man für weitere Beschleunigung.

Ausbau der Windkraft

Stetig voran gehe der Ausbau bei der Windkraft. „Derzeit gibt es über 500 Initiativen und Planungen für neue Windräder in Bayern“, betonte der Ministerpräsident. Der Bau von Windrädern solle künftig für Kommunen und Bürger noch attraktiver werden, beispielsweise durch vergünstigte lokale Stromtarife oder eine direkte Beteiligung der Bürger an den Windrädern. Zudem wolle man sich in Europa und im Bund für eine Abschaffung des Verbandsklagerechts einsetzen. Ortsfremde NGOs sollen sich nicht mehr in jeder Gemeinde einmischen können.

Beschleunigung beim Leitungsbau

Eine massive Beschleunigung brauche es beim Leitungsbau. Strom dürfe nicht zum Standortrisiko für Bayern werden, deshalb gilt Söder zufolge künftig beim Ausbau der Netze: „Oberirdisch, wo möglich, unterirdisch, wo nötig.“ Dies beschleunige und verbillige den Bau. Zusätzlich will die Staatsregierung ab 2035 über 85 Wasserkraftwerke wieder in bayerische Hand nehmen. Der Anschluss Bayerns an das Wasserstoffnetz laufe auf Hochtouren. Der Freistaat werde hier zur Anschubfinanzierung in eine erhebliche finanzielle Vorleistung gehen und sich am Aufbau einer Entwicklungsgesellschaft beteiligen.

Bestehen im internationalen Wettbewerb

Stichwort Fachkräftemangel: „Klar ist: Nur mit Teilzeit, Vier-Tage-Woche und Homeoffice werden wir im internationalen Wettbewerb nicht bestehen können“, unterstrich Bayerns Ministerpräsident. Vonnöten seien deshalb Leistungsanreize und eine gezielte Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland. „Wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, aber nicht in unsere sozialen Sicherungssysteme“, betonte Söder. Zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte werde man deshalb das „Fast-Lane“-System auf alle Berufe ausweiten und den Flickenteppich bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beseitigen und vereinheitlichen.

Für Mittelstand und Handwerk wird der Freistaat neue Finanzierungsangebote für Innovation und Transformation schaffen. Vorrangig müssten den regionalen und mittelständischen Unternehmen die passenden Finanzierungsangebote gemacht werden, die sie brauchen, um in einer Umbruchsphase im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, so Söder. Die Förderbank LfA werde zur „Bayern-KfW“ ausgebaut. Für Start-Ups solle ein neuer Super-Risikokapitalfonds geschaffen werden. Zudem wolle man Unternehmensübergaben, etwa beim Handwerk, gezielt fördern.