► Doppelhaushalt 2024/25 im Landtag beschlossen:

150 Mrd. Euro für Bayerns Zukunft

Fast 30 Prozent des Haushalts fließen an Kommunen

Der Bayerische Landtag hat den Doppelhaushalt 2024/2025 auf den Weg gebracht. Insgesamt umfasst der Staatshaushalt 150 Mrd. Euro – für das Haushaltsjahr 2024 73,7 Mrd. Euro und für 2025 76,4 Mrd. Euro. Finanzminister Albert Füracker sprach von einem „starken Fundament für eine erfolgreiche Zukunft Bayerns“.

Der Freistaat habe im Gegensatz zum Bund „solide, vorausschauend und umsichtig“ geplant und führe seine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik „komplett ohne neue Schulden“ fort. Der Freistaat stehe auch weiterhin fest an der Seite seiner Kommunen: „Fast 30 Prozent unseres gesamten Haushaltsvolumens fließen in diesem Jahr an Bayerns Kommunen – das ist absolutes Top-Niveau!“, unterstrich der Finanzminister.

Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 32,7 Mrd. Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und eine Stärkung der Digitalisierung an Bayerns Schulen ein. Insgesamt werden bis zum Jahr 2025 4.100 neue Stellen an den Schulen geschaffen. Rund 300 Mio. Euro werden für die Förderung der Beschaffung zusätzlicher mobiler Endgeräte sowie ein Medienbudget investiert. Für den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsangeboten und der Mittagsbetreuung sind insgesamt knapp eine Milliarde Euro veranschlagt.

Neuer Höchststand

Mit einem Gesamtetat für den Bereich Wissenschaft und Kunst in Höhe von insgesamt 17,9 Mrd. Euro für beide Haushaltsjahre erreicht dieses Ressort einen neuen Höchststand. Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion dabei erneut auf die Hightech-Agenda mit 900 Mio. Euro. Weiter gestärkt werden mit zusätzlich 140 Mio. Euro für die Jahre 2024/2025 auch die Bayerischen Universitätsklinika. Die Ausgaben für Kunst und Kultur werden um 72,1 Mio. Euro erhöht und erreichen mit knapp 1,7 Mrd. Euro Rekordhöhe.

Schwerpunkte beim Ressort

Wohnen, Bauen und Verkehr sind die Mobilität und die Wohnraumförderung. Für die Mobilität werden die Mittel für den Schienenpersonennahverkehr weiter erhöht, sie steigen auf insgesamt 4,3 Mrd. Euro. Gleichzeitig werden auch die Gelder für Staatsstraßen massiv aufgestockt, hier gibt es ein neues Rekordniveau in Höhe von insgesamt 1,1 Mrd. Euro.

Wohnraumförderung so hoch wie nie zuvor

Für mehr Wohnraum im Freistaat werden insgesamt 1,8 Mrd. Euro in die staatliche Wohnraumförderung investiert, so viel wie noch nie zuvor. Mit dem kommunalen Wohnraumförderungsprogramm, der Studentenraumförderung und der Bayerischen Holzbauförderung wird im Staatshaushalt die Wohnungsbaumilliarde wieder erreicht.

Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 2,4 Mrd. Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf Naturschutz und Landschaftspflege, Klima- und Hochwasserschutz sowie Artenschutz und Biodiversität. Insgesamt 480 Mio. Euro werden in Naturschutz und Landschaftspflege investiert. Für den Bau von Wasserversorgungsanlagen und die Sanierung von Wasserleitungen wird die Rekordsumme von rund 350 Mio. Euro veranschlagt. Darüber hinaus stehen im Doppelhaushalt 2024/2025 allein für den Umweltbereich insgesamt rund 210 Mio. Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung.

Förderung von Technologie und Forschung

Mit einem Gesamtetat von 3 Mrd. Euro werden im Ressort Wirtschaft Schwerpunkte in den Bereichen Technologieförderung und Forschungseinrichtungen mit insgesamt 1,6 Mrd. Euro gesetzt. Um das Handwerk und den Mittelstand weiter zu stärken, stellt die Fraktion 94 Mio. Euro für die kostenlose Meisterausbildung zur Verfügung. Dies ist deutschlandweit einzigartig.

Besonderer Schwerpunkt beim Etat Landwirtschaft und Tourismus ist die Umsetzung des „Zukunftsvertrags Landwirtschaft“ mit insgesamt 40 Mio. Euro. Um den ländlichen Raum zu stärken und attraktiv zu gestalten, werden im neuen Doppelhaushalt 408 Mio. Euro bereitgestellt. Für das Tourismusland Bayern stehen knapp 100 Mio. Euro zur Verfügung.

Stärkung von Familien

Im Ressort Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von knapp 17 Mrd. Euro setzt die CSU-Fraktion den Schwerpunkt auf die Stärkung von Familien. Die Förderungen für Kindertageseinrichtungen betragen knapp 7 Mrd. Euro. Die Mittel schließen die Betriebskostenförderung, den Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung mit ein. Für das Bayerische Familiengeld sind über 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. Im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder stellt die CSU-Fraktion über 32 Mio. Euro für den Doppelhaushalt zur Verfügung.

Schwerpunkt Innere Sicherheit

Ein Schwerpunkt im Ressort Inneres wird im Bereich Sicherheit mit einem Gesamtetat von 16,7 Mrd. Euro gesetzt. Wesentlicher Bestandteil ist hier der weitere Stellenaufwuchs um 640 Stellen bei der bayerischen Polizei. Zusätzliche Schwerpunkte sind die Feuerwehr, der Rettungsdienst und der Katastrophenschutz mit über 417 Mio. Euro.

Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Mrd. Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem auf der Landarztprämie und der Förderung kleiner Krankenhäuser im ländlichen Bereich. Mit 18,1 Mio. Euro können die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert werden. Die Finanzmittel für das Bayerische Landespflegegeld werden auf hohem Niveau in Höhe von 445 Mio. Euro fortgeschrieben. Dazu kommen 800 Mio. Euro für den Bereich der Krankenhausbauinvestitionen, die im Kommunalen Finanzausgleich veranschlagt sind.

Digitalisierung bei der Justiz

Bei einem Gesamtetat von über 6,4 Mrd. Euro im Doppelhaushalt 24/25 setzt die CSU-Fraktion im Bereich Justiz vor allem auf die Digitalisierung: Im Mittelpunkt stehen die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte und die Leistungsfähigkeit der Justiz durch 350 neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und weitere Justizbeschäftigte.

Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum wurden die Etats für Finanzen sowie Digitales beschlossen, zudem wurde das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg gebracht. 2024 stellt der Freistaat den Kommunen insgesamt 11,4 Mrd. Euro zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis mit einer Steigerung um 1,9 Prozent nochmals übertroffen.

Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion beim Etat für Finanzen und Heimat im Breitbandausbau. Mit zusätzlichen 480 Mio. Euro im Doppelhaushalt wird der Aufbau einer flächendeckenden gigabitfähigen Infrastruktur gefördert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt mit 26 Mio. Euro in der Heimatpolitik.

Ausbau der digitalen Verwaltung

Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 201 Mio. Euro wird insbesondere der weitere Ausbau der digitalen Verwaltung unterstützt. Die bayerische Computerspielbranche wird mit 8,8 Mio. Euro gefördert.

Laut CSU-Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek „setzt Bayern in Zeiten von verantwortungsloser Ausgabenpolitik im Bund klare Prioritäten im Haushalt. Mit diesem Doppelhaushalt gelingt Planungssicherheit ohne Neuverschuldung auf einem finanziell soliden Niveau.“ Auch habe man die Investitionsquote auf Spitzenniveau bei 15 Prozent gehalten. Dies sei im Ländervergleich einmalig. „Was wir in den vergangenen Jahrzehnten für Bayern geleistet haben, darf man zurecht als ‚CSU-geführtes Wirtschaftswunder‘ bezeichnen und wir werden diesen Weg weitergehen“, machte Holetschek deutlich.