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(GZ-13-2024 - 4. Juli)
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► Finanzminister Füracker:

 

Abschaffung der Schuldenbremse löst längst nicht alle Probleme

Wirtschaftsleistung ankurbeln statt Zinslasten anhäufen

 

Nach Auffassung von Staatsminister Albert Füracker „sind die ewig monotonen Forderungen nach der Abschaffung der Schuldenbremse definitiv zu plump und lassen echten Reformwillen vermissen“. Deutschland sei auf intelligentere Ansätze angewiesen, um die derzeitigen Herausforderungen zu meistern.

Die Abschaffung der Schuldenbremse werde längst nicht alle Probleme lösen, so der Minister. „Man sieht dies auch am Beispiel des Bundes, der 2024 mit Zinszahlungen von über 37 Milliarden Euro kalkuliert - mehr als eine Verdoppelung seit 2022!

Wir können es uns in Zeiten gestiegener Zinsen schlicht nicht leisten, alle nötigen Aufgaben mit immer neuen Schulden zu finanzieren. Auch in Folge verfehlter Wirtschaftspolitik ist Deutschland beim Wirtschaftswachstum im Vergleich mit anderen EU-Ländern und führenden westlichen Industriestaaten auf einen der hintersten Plätze zurückgefallen.

Ich rufe alle Verantwortlichen in diesem Land auf, endlich alle Kraft darauf zu verwenden, wie wir wieder mehr Wirtschaftsleistung erreichen können. Nur so kann unser Sozialsystem dauerhaft finanziert und gleichzeitig deutlich mehr investiert werden“, machte Albert Füracker deutlich.

 

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