(GZ-18-2024 - 26. September)

► Energieminister Aiwanger:

Keine grünen Experimente!

Das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur kündigen an, die Industrienetzentgelte zu ändern. Ziel ist es, das Verbrauchsverhalten der Industrie flexibler zu gestalten und Anreize zu schaffen, in Zeiten hohen Stromangebots mehr und in Zeiten knappen Angebots weniger Strom zu verbrauchen. Diese Änderungen sollen helfen, das Stromnetz effizienter zu nutzen und die Integration erneuerbarer Energien zu fördern.

Nach Auffassung des bayerischen Wirtschafts- und Energieministers Hubert Aiwanger „muss sich die Wirtschaft jederzeit auf eine bezahlbare und sichere Stromversorgung verlassen können. Lieferung nur bei Sonne und Wind und Unsicherheiten und Preisexplosion in der windstillen Nacht ist für ein Industrie-
land nicht zumutbar. Wir brauchen einen günstigen Industriestrom statt grüner Experimente. Der Vorschlag des Bundes blendet die Realität aus. Er ist ein fatales Signal der Unsicherheit für unseren Wirtschaftsstandort.“

Schon jetzt befinde sich das Geschäftsklima auf einem schwachen Niveau, erläuterte Aiwanger. „Wenn unsere Unternehmen in Zukunft auch noch ihre Produktionszeiten daran ausrichten sollen, wann besonders viel Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden kann, bringt dies künstlich weitere Unsicherheiten in den Markt. Bei vielen Industriebranchen geht das schlichtweg nicht. Die wandern dann aus. Die Politik soll stattdessen endlich ein Modell anstreben, dass auch der Privatkunde in Strom-Überschusslagen unkompliziert billigen Strom bekommt.“

Bayern verfolge das Credo, seine heimischen Unternehmen jederzeit bedarfsgerecht und zuverlässig mit Strom versorgen zu können. Strom müsse dann zuverlässig verfügbar sein, wenn er gebraucht wird. Am aktuellen Netzentgeltrabatt für industrielle Großverbraucher dürfe nicht gerüttelt werden. Dieser sei elementar für die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen in Bayern, etwa in der Chemischen Industrie, der Glas- oder Keramikindustrie. Vielmehr müsse der Bund dafür sorgen, dass ausreichend regelbare Kraftwerke gebaut werden, die wetterabhängige Stromproduktion vor allem aus Sonne und Wind ausgleichen können, fordert Aiwanger.

Mit Blick auf die Ankündigung einer Reform der Biomasse-Förderung durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte sein bayerischer Amtskollege fest: „Biomasse zur Strom- und Wärmeerzeugung ist erneuerbar, regional, grundlastfähig und flexibel einsetzbar. Dieses große Potenzial hat die Ampel aus ideologischen Gründen bisher bewusst ausgebremst. Gerade die Grünen müssen endlich ihre Biomassefeindlichkeit ablegen. Den Worten von Bundesminister Habeck müssen jetzt Taten folgen.“

Neue Förderbedingungen dürften nicht wieder eine Mogelpackung aus praxisfremden Vorschriften sein, fordert Aiwanger. Biogasanlagen mit oder ohne angeschlossenen Wärmenetzen benötigten jetzt unverzüglich eine Perspektive und neue Einspeiseverträge, wenn die alten auslaufen.

Aktuell, so der Minister, herrsche in der Biogasbranche Endzeitstimmung, zwei von drei Anlagen bekämen keine neuen Verträge mehr. Er bezeichnete es als „skandalös, wenn unsere Biogasanlagen vom Netz genommen werden und die wegfallende Energie durch Frackinggas ersetzt werden muss“. Auch für Energieholz sei endlich ein klares Bekenntnis des Bundes anstatt ständiger Verunsicherung und Spekulationen über eine CO2-Abgabe vonnöten. Die Diskriminierung von Holzenergie gegenüber der Wärmepumpe bei staatlichen Förderprogrammen sei zu beenden. Anstatt Holz in den Wäldern verfaulen zu lassen, wobei genauso viel CO2 frei werde wie bei der Verbrennung, müsse die Nutzung von Brennholz und damit die Bewirtschaftung der Wälder aktiv unterstützt werden.

„Rückschritt für den Klimaschutz“

Der Strom aus der Wärmepumpe komme in der kalten Winternacht oftmals aus Kohle und Frackinggas, nicht aus Wind und Sonne, fuhr Aiwanger fort. Wärme aus Holz stamme dagegen zu 100 Prozent aus erneuerbarer Quelle. Dies müsse die Ampel endlich verstehen und umsetzen. Die Biomassebranche, die Land- und Forstwirtschaft, die Heizungsbranche und die Häuslebauer hätten ein Recht darauf, nach drei Jahren Ampelchaos und Verunsicherung endlich zu wissen, wie es weitergeht. Die Stilllegung von Biogasanlagen und Wäldern als Lieferant von erneuerbarer Energie sei ein „Rückschritt für den Klimaschutz“. Für den Freistaat ist Biogas ein wichtiger erneuerbarer Energieträger. Mit 2.737 Anlagen und rund 1,5 Gigawatt installierter Leistung stehen deutschlandweit die meisten Biogasanlagen in Bayern, umgerechnet ist das jede vierte Anlage. Alle bayerischen Anlagen zusammen ersetzen die Leistung des stillgelegten Kernkraftwerks Isar 2.

Erst vor kurzem hatte Aiwanger mit Branchenvertretern ein gemeinsames Positionspapier unterzeichnet, das zahlreiche Forderungen pro Biomasse an die Bundesregierung adressiert, unter anderem eine deutliche Anhebung des Ausschreibungsvolumens für Biomasseanlagen auf 1.200 MW und eine Anhebung des Flexibilitätszuschlags auf 120 Euro je KW.

DK

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