(GZ-19-2024 - 10. Oktober)

► „Wer anschafft, der zahlt“:

Landkreise am Limit

Die Schieflage der Kommunalfinanzen in Bayern hat im 1. Halbjahr 2024 mit rd. 5 Mrd. einen neuen Negativrekord erreicht. Kostentreiber bei den Landkreisen ist vor allem der soziale Bereich, der überwiegend der Bundesgesetzgebung entspringt.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, in der Sitzung von Präsidium und Landesausschuss des Verbands dazu:

„Unsere Aufgaben werden immer mehr, komplexer und teurer. Das gilt insbesondere für den sozialen Bereich und die Jugendhilfe, wo die Ausgaben förmlich explodiert sind.

Allein im Jahr 2022 sind die Ausgaben der Landkreise in der Kinder- und Jugendhilfe um knapp 6 Prozent auf über 1,2 Mrd. Euro angestiegen. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe in Bayern haben sich 2023 sogar um über 8 Prozent auf mehr als 3,8 Mrd. Euro erhöht.

Diese Ausgabendynamik setzt sich aufgrund von bundesgesetzlichen Vorgaben ungebremst fort. Dabei sind die Landkreise bereits u.a. durch die Defizite der Krankenhäuser und im Bereich des ÖPNV erheblich belastet.

Bund und Freistaat beschließen immer mehr Aufgaben, die die Landkreise erledigen sollen. Das gilt allerdings nicht für den finanziellen Ausgleich dieser Mehrbelastungen. Das Prinzip „Wer anschafft, der zahlt“ muss wieder mit Leben gefüllt werden.“

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