(GZ-19-2024 - 10. Oktober)

► Bauministerkonferenz in Passau:

Bürokratische Hemmnisse abbauen

Das Thema Wohnungsbau stand im Mittelpunkt der 145. Bauministerkonferenz (BMK) in Passau unter dem Vorsitz von Bayerns Bauminister Christian Bernreiter. Er wies darauf hin, dass die Themen Wohnen und Bauen schnellstmöglich nach vorne gebracht, bürokratische Hemmnisse abgebaut und Normen zurückgedrängt werden müssen. Der Wohnungsbau soll einfacher, schneller und billiger werden.

Wie Bernreiter erläuterte, „ist die Situation im Wohnungsbau weiterhin außerordentlich angespannt. Um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können, bedarf es eines umfassenden Konzeptes, das viele Aspekte einschließt.“ Um die Kostenspirale nicht weiter anzutreiben, seien zum Beispiel eine inhaltliche Überprüfung der DIN-Normen und klare zivilrechtliche Regelungen, die kostengünstiges und innovatives Bauen ermöglichen, erforderlich. Auch bei der Novelle des Baugesetzbuches müsse der Bund noch nachbessern. „Wir müssen den Kommunen hier alle Instrumente an die Hand geben, damit sie den Bau-Turbo auch wirklich zünden können“, machte Bernreiter deutlich.

Laut Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, „werden wir mit der Novelle des Baugesetzbuches das Bauen einfacher und günstiger machen. Die Neuregelungen sind an der Praxis orientiert. Sie unterstützen das Handeln der Kommunen für mehr Klimaanpassung und machen Bauen in vielen Anwendungsfällen einfacher, z. B. beim Bauen in der zweiten Reihe. Mit unseren Förderprogrammen zum sozialen Wohnungsbau, dem Jungen Wohnen für Studierende und Azubis und der Förderung von klimafreundlichem Neubau unterstützen wir zielgerichtet.“

Neues Förderprogramm

Am 1. Oktober starte zudem das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“, das ausschließlich bezahlbaren, klimaangepassten Wohnraum schaffen werde. Bis zu 150.000 Wohneinheiten könnten damit bis Ende 2025 voraussichtlich gefördert werden. Mit dem Anspruch beschleunigter Bauvorhaben gehe auch der Gebäudetyp E einher, der Bauherren mehr Freiheit und Flexibilität ermöglicht. „Neun Länder haben das bereits umgesetzt, wofür ich den Ländern danke“, so Bösinger.

Die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder fassten Beschlüsse, um den Wohnungsbau zu fördern und das Wohnen bezahlbar zu halten. Dazu zählen etwa transparente und gestaltbare Normen für ein einfaches und kostenreduziertes Bauen, Anpassungen im Baurecht sowie verlässliche Förderprogramme.

Konkret sollen nicht nur vorhandene Regelwerke wie DIN-Normen, das Zivilrecht oder Förderprogramme, sondern auch Planungsprozesse reformiert werden, um kostengünstiges Bauen zu ermöglichen. Wichtig sei, mehr Anreize in der Förderung zu setzen und das BGB anzupassen, um den Weg frei für innovative Lösungen zu machen.

Die BMK würdigte zudem den Gesetzentwurf zur Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) mit dem Ziel der Planungsbeschleunigung und des Bürokratieabbaus. Die BMK forderte die Bundesregierung auf, den Kommunen weitere Instrumente für eine vereinfachte Planung zur Verfügung zu stellen. Die Länder werden sich im laufenden Bundesratsverfahren für diese Forderungen einsetzen.

Darüber hinaus wurde die Bundesregierung aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur den Wohnungsbau nicht behindert oder verhindert. Unter anderem dürfe die EU-Verordnung nicht dem Baulandmobilisierungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen, hieß es.

Mit der Typengenehmigung in der Musterbauordnung haben die Länder einen einheitlichen Rahmen für seriellen, modularen und systemischen Wohnungsbau geschaffen. „Auch die Vorgaben der Länder zur Mietwohnraumförderung stehen einer bundesweiten Etablierung des seriellen, modularen und systemischen Wohnungsbaus nicht entgegen“, stellte die BMK fest.

Appelle an den Bund

Für ausreichend bezahlbaren Wohnraum bedürfe es verlässlicher und ausreichend ausgestatteter Förderprogramme des Bundes. Die Bauministerkonferenz appellierte an den Bund, die Abstimmung der Verwaltungsvereinbarungen sozialer Wohnungsbau und Junges Wohnen zügig voranzutreiben und den Ländern die Entwürfe vorzulegen. Eine weitere Erhöhung des Ko-Finanzierungsanteils der Länder auf 50 Prozent der Bundesmittel wurde abgelehnt.

Gleiches gilt für jede weitere Verschärfung der Wohngebäudestandards im Neubau und im Bestand. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden müssten deshalb alle auf EU-Ebene bestehenden Spielräume genutzt und das Augenmerk auf die Treibausgas-Emissionen über den Lebenszyklus eines Gebäudes gelegt werden. Dies gelte auch für die Bestimmungen, die derzeit die Banken bei der Kreditfinanzierung limitieren.

Kritisiert wurde auch der neu geschaffene Posten des EU-Kommissars für Wohnungswesen. Fortan müsse der Kommissar für die Anliegen der für die Wohnraumförderung zuständigen Länder sensibilisiert werden.

Nach Einschätzung von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, „hat die Bauministerkonferenz wichtige Beschlüsse gefasst. Jetzt kommt es darauf an, dass sie auch auf Bundesebene Gehör finden und in die Umsetzung gehen.“

Es sei absolut wichtig, dass vorhandene Regelwerke und Planungsprozesse weiter reformiert werden, um das Bauen einfacher und kostengünstiger zu machen. Ebenso notwendig sei es, dass die Kommunen über die Baugesetzbuch-Novelle hinaus weitere Instrumente für eine vereinfachte Planung erhalten. Nur so könne ein echter Bau-Turbo gezündet werden.

„Der serielle und modulare Wohnungsbau muss weiter nach vorne gebracht werden und energetische Anforderungen an Gebäude dürfen nicht noch weiter nach oben geschraubt werden – auch das sind bedeutende Beschlüsse, die Realität werden müssen“, forderte Gedaschko.

DK

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