(GZ-20-2024 - 24. Oktober)

► Landrätetagung in Berlin:

Kommunale Spielräume erweitern

Die diesjährige Landrätetagung führte die bayerischen Landkreischefs nach Berlin. Dort führten sie zahlreiche Gespräche, unter anderem mit einer Reihe von Bundesministern. Auf der Agenda standen die Themen Migrationspolitik sowie mehr Geld und Unterstützung für die Kommunen, insbesondere auch zum Erhalt von Krankenhäusern.

Bayerischer Landrätepräsident Thomas Karmasin. Bild: Bayerischer Landkreistag

Die drängenden Herausforderungen in der kommunalen Zusammenarbeit thematisierten die Landräte im Gespräch mit Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, MdB. Wie der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, feststellte, habe sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland deutlich verändert, was weitreichende Folgen für die Kommunen nach sich ziehe. Die Spielräume für Investitionen in Infrastruktur und soziale Projekte seien stark geschrumpft und die Haushaltsengpässe nähmen zu.

Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen

„Die Ausgaben wachsen schneller als unsere Einnahmen, was sich auf alle Bereiche auswirkt – von der Sozial- und Jugendhilfe bis hin zu den Herausforderungen im öffentlichen Personennahverkehr. Politisch kommen die meisten Probleme der Landkreise aus dem Bund“, so Karmasin.

„Die Mittel, die von oben kommen, sind trotz Erhöhungen nicht ausreichend, um die enormen Herausforderungen zu meistern“, fuhr der Verbandschef fort. Dies führe zu einer spürbaren Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Handlungsfähigkeit.

Schwer umsetzbare EU-Vorgaben

Auf dem Programm standen auch die Herausforderungen im Bereich der Energie- und Klimapolitik. Die Landräte wiesen darauf hin, dass EU-Vorgaben oft schwer umsetzbar seien und die kommunale Handlungsfähigkeit einschränkten.

„Wir brauchen eine Ziel- statt Detailsteuerung. Die Regelungen müssen praxisnah sein und den Kommunen die Freiheit geben, Lösungen zu finden, die vor Ort Sinn machen“, betonte Karmasin.

Aus Sicht der Landräte ist die kommunale Selbstverwaltung grundlegend für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. „Wir müssen als die, die die Gesetze umsetzen, darauf vertrauen können, dass der Gesetzgeber die richtigen Weichen stellt“, hob Karmasin hervor.

Besorgniserregende Finanzlage der Kommunen

In einem Austausch mit Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, wurde die besorgniserregende Finanzlage der Kommunen thematisiert. Die Landräte verwiesen darauf, dass die stetig steigenden Ausgaben und überbordenden Vorgaben die Entwicklung der Landkreise massiv behinderten. Besonderes Augenmerk lag auf den hohen sozialen Lasten, die größtenteils aus der Bundesgesetzgebung resultieren.

Insbesondere die steigenden Kosten für die Jugendhilfe und die Unterbringung von Flüchtlingen stellen die Landkreise vor immense Herausforderungen. Die Landräte forderten einen Ausgleich der finanziellen Mehrbelastungen, den Abbau unnötiger Aufgaben und Standards sowie einen Kulturwandel hin zu mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Kommunen.

Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsunterbringung

Ein weiterer zentraler Punkt war die dringend benötigte Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsunterbringung. „Die Pflicht zur Unterbringung schränkt unsere kommunale Selbstverwaltung massiv ein. Wir benötigen mehr Ressourcen für Integration, Sprachkurse und Schulplätze“, so der eindringliche Appell der Landräte. Sie erwarten von der Bundesregierung klare Zuständigkeiten und praktikable Lösungen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern und die Herausforderungen im Sozial- und Gesundheitsbereich gemeinsam anzugehen.

Die alarmierende Situation der kommunalen Krankenhäuser wurde mit dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags erörtert. Während in Berlin über große Reformen diskutiert wird, kämpfen zahlreiche Einrichtungen mit Defiziten im zweistelligen Millionenbereich. „Diese finanziellen Schwierigkeiten sind nicht hausgemacht, sondern gehen auf eine von Grund auf nicht auskömmliche Finanzierung zurück“, unterstrich Präsident Karmasin.

Rahmenbedingungen für Krankenhäuser verbessern

„Wir können es uns nicht leisten, an der Gesundheitsversorgung in der Fläche zu sparen. Die Rahmenbedingungen für unsere Krankenhäuser müssen verbessert werden.“ Die bayerischen Landräte fordern daher eine sofortige finanzielle Unterstützung durch den Bund, um die Betriebskosten der Krankenhäuser zu sichern und Liquiditätslücken zu schließen. Es sei dringend notwendig, dass der Bund auf eine bedarfsgerechte, bürgernahe und bezahlbare medizinische Versorgung hinarbeitet. Die Bevölkerung dürfe keinen Versorgungsnachteil erleiden.

Bund will ab 2025 Tarifsteigerungen vollständig übernehmen

Sabine Dittmar, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, kündigte an, dass der Bund ab 2025 die Tarifsteigerungen im Personalbereich vollständig übernehmen werde. Nach Auffassung der Landräte ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das A und O für den Erhalt der Krankenhäuser sei eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung durch die Kassen. Die sogenannte Schere zwischen Kosten und Erlösen, also den Tarifsteigerungen im Personalbereich, die von den Kassen nicht ausgeglichen werden, stelle eine der größten Hürden bei der Finanzierung der Krankenhäuser dar.

Faeser muss endlich liefern

Positiv bewerteten Bayerns Landräte die Pläne der Bundesregierung gegen irreguläre Migration.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe zugesagt, viele Kernforderungen der Landkreischefs umzusetzen, teilte Karmasin der Deutschen Presse-Agentur mit. Jetzt müsse die Ministerin das nur noch in die Tat umsetzen. „Wir sind aber hoffnungsfroh“, sagte der Fürstenfeldbrucker Landrat.

Unter anderem habe Faeser davon gesprochen, die nun bundesweit eingeführten Grenzkontrollen beizubehalten, berichtete Karmasin. Zudem seien sogenannte Dublin-Zentren im Gespräch, wo Asylverfahren durchgeführt werden sollen. Auf diese Weise werde die Einreise deutlich erschwert.

DK

 

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