(GZ-24-2024 - 19. Dezember)

► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Wahlkampf im Fokus

Das Thema „Social Media für Kommunalpolitiker“ sowie der Beschluss des KPV-Positionspapiers zur Bundestagswahl 2025 setzten die Schwerpunkte der letzten Jahressitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München. Eingangs informierte KPV-Landesvorsitzender Stefan Rößle darüber, dass er nach reiflicher Überlegung die Entscheidung getroffen habe, nach über 22 Jahren im Amt nicht mehr zur Kommunalwahl 2026 anzutreten (die GZ berichtete). Somit wird er 2025 auch nicht mehr als bayerischer KPV-Chef kandidieren. Im nächsten Jahr soll der Prozess zur Findung eines neuen Nachfolgers gestartet werden.

V.l.: Sebastian Franz, Stefan Rößle und Markus Mochti. Bild: GZ

In seinem Vortrag zu den „Strategien, Erfolgsfaktoren und Herausforderungen für den Einsatz von Social Media in der politischen Kommunikation“ hob Markus Mochti, Teamleiter Social
Media der CSU-Landesleitung, die gerade für den anstehenden Kommunalwahlkampf besondere Bedeutung der Sozialen Medien hervor.

Analyse der Plattformen

Plattformen wie Facebook, Instagram, YouTube, TikTok und LinkedIn wurden nach ihrer Nutzerschaft und Relevanz analysiert. Sie sprächen unterschiedliche Zielgruppen an, basierend auf Alter und sozioökonomischem Hintergrund. TikTok stelle eine besonders wachstumsstarke Plattform mit einem effektiven Algorithmus dar. Wolle man sich nur für eine Plattform entscheiden, sollte man Instagram wählen, empfahl Mochti.

Persönliche Accounts

Erfahrungsgemäß, so der Teamleiter, erzielten persönliche Accounts mehr Reichweite und Engagement als anonyme Parteikonten. Menschen interessierten sich für Geschichten und persönliche Einblicke. Beispiele wie Kinderinterviews oder Events erzeugten hohe Reichweiten. Inhalte sollten für die Zielgruppe ansprechend und aktuell sein. Als Beispiel für eine erfolgreiche Community-Aktivierung nannte er die Döner-Aktion von Parteichef Söder, bei der Follower gewonnen und Daten für politische Kampagnen gesammelt worden seien. Um die richtigen Plattformen und Inhalte zu wählen, sei die Zielgruppenanalyse in der Social-Media-Arbeit essenziell. Zudem erhöhten regelmäßige und relevante Inhalte die organische Reichweite.

Als Herausforderungen benannte Mochti den Umgang mit negativen Kommentaren, Bots und automatisierten Angriffen, insbesondere von politischen Gegnern. Auch machten rückläufige organische Reichweiten bezahlte Werbeschaltungen oft notwendig. Interessant auch: Während Social Media in den USA an Bedeutung verliert, rücke der persönliche Kontakt zu Wählern wieder stärker in den Fokus. Diese Entwicklung werde auch für Deutschland als langfristiger Trend erwartet.

Persönlicher Kontakt

Mit Blick auf die Kommunalpolitik erklärte der Social Media-Experte: „Persönliche Accounts sind hier besonders wichtig. Veranstaltungen und Aktionen sollten gezielt für die Content-Produktion genutzt werden. Ergänzend zu Social Media bleibt der persönliche Kontakt zu Bürgern ein unverzichtbarer Bestandteil der politischen Arbeit.“

Er schlug eine integrierte Strategie vor, die persönliche Authentizität, gezielte Online-Kampagnen und klassische Kommunikationsansätze kombiniert. Der Erfolg lokaler Politiker sei auf eine direkte, parteiunabhängige Kommunikation mit den Bürgern zurückzuführen. Selfie-Videos sollten zur Kommunikation auf Social Media genutzt werden, da diese authentisch wirkten und die Distanz zum Publikum verringerten. Für effektive Selfie-Videos seien Relevanz, Spontaneität und der Einsatz von Alltagsmomenten ausschlaggebend. Selbst gemachte Inhalte ohne professionelle Aufbereitung würden von der Zielgruppe geschätzt.

Videos bevorzugt

Plattformen wie Instagram und TikTok favorisieren Mochti zufolge Videoformate, insbesondere kurze Clips. Videos, insbesondere Selfie-Videos, erzielten mehr Aufmerksamkeit und Interaktionen als Fotos. Authentische und regelmäßige Videobeiträge würden als Schlüssel zu erfolgreicher Kommunikation auf sozialen Medien dargestellt.

Kernforderungen zur Bundestagswahl

Themenwechsel: Auf fünf thematische Kernforderungen stützt sich das einstimmig beschlossene KPV-Positionspapier zur Bundestagswahl 2025: 1. Stärkung der finanziellen Grundausstattung der Kommunen; 2. Abbau von Bürokratie, Aufgaben und Standards; 3. Sicherung der Gesundheitsversorgung in Bayern; 4. Wende in der Asyl- und Migrationspolitik; 5. Qualifizierte Kinderbetreuung vor Ort.

„Die kommunalen Ebenen erhalten lediglich 14 Prozent der Steuereinnahmen, tragen aber rund 25 Prozent der staatlichen Ausgabenlasten. Die massiven Ausgabensteigerungen können von den Kommunen ohne verstärkte Unterstützung des Bundes und angesichts der stagnierenden Wirtschaft und geringerer Steuereinnahmen nicht mehr abgedeckt werden. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen darf auch nicht zu einem Ende aller freiwilligen Leistungen vor Ort führen, die die Lebensqualität in den Kommunen ermöglicht“, heißt es in dem Positionspapier.

Der Bund, so die KPV, müsse sich deutlich stärker an der Finanzierung der von ihm geschaffenen gesetzlichen Aufgaben, Standards und Leistungsansprüche beteiligen, getreu dem Motto „Wer anschafft, zahlt!“ „Wir fordern eine deutliche Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer auf 6 Prozent und die Gewährleistung des bisherigen kommunalen Anteils an der Gewerbesteuer und der kommunalen Hebesatzrechte. Wir verlangen auch eine Garantie aller bisherigen kommunalen Steuerquellen, die Einnahmen und Gebühren langfristig für die Kommunen sicherstellen. Wir fordern, dass Bund und Länder in Abstimmung mit den Kommunen Lösungen zu finden, um die Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben einzugrenzen.“

Zuviel Bürokratie, zu hohe Standards

Deutschland und seine Kommunen müssten zudem von unnötiger Bürokratie, zusätzlichen Aufgaben und hohen Standards entlastet werden. Kleinteilige Förderprogramme, komplexe Vorschriften und verwaltungsintensive Standards verursachten einen erheblichen Aufwand, verlängerten die Bearbeitungszeiten für die Verwaltungen, Bürger und Unternehmen und behinderten flexible, praxistaugliche Lösungen vor Ort. Damit die Kommunen in Zukunft handlungsfähig bleiben, müssten sie sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Dies bedeute auch, dass der Bund keine neuen Aufgaben und Standards zu Lasten der Kommunen schafft bzw. diese nicht erweitert.

„Mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung“, laute die Devise. Bürokratie, Aufgaben und Standards zu Lasten der Kommunen müssten daher abgebaut und Entscheidungsspielräume vor Ort gestärkt werden. Die KPV fordert „eine Vereinfachung des Vergaberechts und eine Erhöhung der Schwellenwerte für öffentliche Vergaben sowie mehr Experimentierräume. Wir verlangen ein Moratorium des Bundes für kommunale Aufgaben und Standards. Bei unverzichtbaren Aufgaben und Standards müssen die kommunalen Mehrbelastungen vom Bund übernommen werden. Wir fordern, dass Förderprogramme für Kommunen auf das Wesentliche reduziert und digitalisiert und somit beschleunigt und vereinfacht werden.“

Darüber hinaus dürften keine neuen Garantien auf Rechtsansprüche zu Lasten der Kommunen und ohne ausreichende und dauerhafte Finanzierung des Bundes und der Länder sowie Prüfung auf Machbarkeit ausgesprochen werden. Kommunalrelevante Gesetze sollten erst nach einer vollumfassenden Beteiligung der Kommunen (Kommunaler Praxischeck) verabschiedet werden.

Sicherstellung der Gesundheitsversorgung

Darüber hinaus gelte es, das Augenmerk auf die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Freistaat zu richten. „Die kommunalen Krankenhäuser sind dabei das Fundament einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung, insbesondere mit Blick auf die Notfallversorgung. Die kommunalen Krankenhäuser stehen unter anderem mit Defizitausgleichen im zweistelligen Millionenbereich vor nicht lösbaren Herausforderungen. Es droht ein kalter Strukturwandel, der die Flächenversorgung vor allem in der notfallmedizinischen Versorgung gefährdet.“

Nach Auffassung der KPV benötigen die Kommunen eine sofortige finanzielle Unterstützung des Bundes, um die Betriebskosten der Krankenhäuser und einen Transformationsfonds zur Liquiditätssicherung sicherzustellen. Für den nachhaltigen Bestand der Gesundheitsversorgung seien strukturfördernde Maßnahmen des Bundes unerlässlich.

Wende in der Asyl- und Migrationspolitik

Erfolgen müsse auch eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung, die die kommunalen Verwaltungen und Ressourcen spürbar entlastet. „Die Kommunen wollen Schutzbedürftigen helfen, aber diese sind weit über der Grenze ihrer Aufnahme- und Integrationskapazitäten angelangt. Eine gelingende Integration vor Ort kann nur durch eine klar gesteuerte und begrenzte Asyl- und Migrationspolitik gewährleistet werden.“ Zwingend notwendig seien ein Ende der illegalen Migration, konsequente Rückführungen für Menschen ohne Bleibeperspektiven und eine höhere auskömmliche Bundesfinanzierung für die kommunalen Integrationsleistungen und -angebote vor Ort.

Die Kommunen wünschten sich außerdem eine qualifizierte Kinderbetreuung, jedoch keine weiteren und nicht erfüllbaren Rechtsansprüche. Die Erfüllung der geltenden Rechtsansprüche für Kitas sowie für die Ganztagsbetreuung stellten sie bereits vor erhebliche organisatorische, finanzielle und personelle Herausforderungen. Laut KPV muss der Bund die Konstruktionsfehler bei den Betreuungsrechtsansprüchen korrigieren und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen bedarfsgerechte Lösungen und Freiräume für die Vielseitigkeit der kommunalen Angebote ermöglichen.

DK

 

 

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