(GZ-24-2024 - 19. Dezember)

► Resolution der CSU-Landtagsfraktion:

„Verlässlichkeit und Planbarkeit für unsere Wirtschaft“

Der Standort Deutschland steckt in einer tiefen Krise, die bayerische Wirtschaft wird vom Bundestrend mitgezogen. Daher fordert die CSU-Landtagsfraktion mit einer Resolution den Bund auf, Fehlentscheidungen in der Förderpolitik umgehend rückgängig zu machen und die Weichen konsequent und schnell auf Zukunft zu stellen. Bürgergeld, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, das Rentenpaket, das angedachte Tariftreuegesetz und milliardenschwere Einzelsubventionen: Die Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition müssten dringend auf den Prüfstand.

Fakt ist: Die Produktionskosten in Deutschland sind zu teuer. Die Belastungen haben laut CSU-Fraktion ein Ausmaß erreicht, das das Wirtschaften hierzulande unattraktiv gemacht hat und Unternehmen abwandern lässt. Die steuerliche Belastung von Unternehmen und Bürgern sei zu hoch. Sie müsse für im Unternehmen verbleibende Gewinne auf ein Niveau von 25 Prozent gesenkt und der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden.

Runter mit den Kosten

Lohnzusatzkosten müssten verringert und die soziale Sicherung dringend reformiert werden. Die Rente mit 63 sei ein Auslaufmodell, weshalb Anreize für die Frührente abzubauen seien. Die Rente mit 67 müsse Realität werden. Zudem sei das Arbeitszeitrecht zu flexibilisieren; Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Rente müssten attraktiver gemacht werden. Überdies seien Kranken- und Pflegeversicherung bezahlbar und gleichzeitig zukunftsfähig zu machen.

„Auch die Energiekosten haben die Grenzen der Belastbarkeit überschritten. Darunter leidet ganz besonders die energieintensive Industrie“, stellt die CSU-Fraktion fest. „Strom muss billiger werden. Das gilt auch für Handwerksbetriebe, für den Handel, für die Landwirte und auch für die Bürger. Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke war nicht nur teuer, sondern zum damaligen Zeitpunkt auch ein großer Fehler. Durch Datacenter und Cloud Computing ergeben sich zusätzliche Energiebedarfe. Wir brauchen ein sofort wirksames Maßnahmenpaket, das die Stromsteuer für alle auf das EU-rechtliche Minimum senkt, die versprochenen, aber nicht umgesetzten Bundeszuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten einführt und die energieintensiven Branchen nachhaltig entlastet. Und wir müssen technologieoffen über die Energieversorgung der Zukunft diskutieren.“

Abläufe vereinfachen

Zudem müsse das Augenmerk darauf gerichtet werden, Abläufe zu vereinfachen, heißt es in der Resolution. Unternehmerische Freiheit sei der Schlüssel für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik. Bürokratie und gesetzliche Vorgaben hätten sich zum Hemmschuh entwickelt. Das Ziel müsse sein, unnötige Bürokratie wie das von der Bundesregierung geplante Tariftreuegesetz erst gar nicht zuzulassen. Gesetze sowie Verordnungen und Richtlinien müssten konsequent aus der Praxis heraus bewertet und danach ausgerichtet werden. Berichtspflichten für Unternehmen seien insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu reduzieren. Auch seien Kaskadeneffekte wie etwa beim Lieferkettengesetz unbedingt zu verhindern oder abzubauen.

Vereinfachungen seien beispielsweise gerade auch in der Gesundheitswirtschaft – hier vor allem für die Arzneimittelhersteller – zum Wohle der Menschen notwendig: „Wir benötigen sinnvolle Lockerungen bei der Durchführung klinischer Studien und beim Votum von Ethik-Kommissionen. Damit lässt sich wieder zusätzliche Innovationskraft in der Gesundheitswirtschaft entfesseln, die das Zeug hat, eine Leitökonomie des 21. Jahrhunderts zu werden.“

Anreize zur Arbeit

Grundlegende Veränderungen werden auch beim Thema soziale Sicherung angemahnt. Deutschland hat aus Sicht der CSU-Fraktion nach wie vor einen großen Arbeitskräftemangel, weshalb das Bürgergeld in seiner heutigen Form abgeschafft werden müsse. „Wo sich jemand durch eigene Arbeit erhalten kann, bedarf es der sozialstaatlichen Hilfe nicht. Deshalb muss die soziale Sicherung nach einer angemessenen Zeit der Arbeitssuche wegfallen. Das setzt den richtigen Anreiz zur Arbeit, verbessert die Integration von Zuwanderern und baut Pull-Faktoren für eine Migration in unsere Sozialsysteme ab.“

Die soziale Sicherung sei wieder auf die Fälle zu beschränken, in denen jemand aus berechtigtem Grund nicht oder nicht vollzeitig arbeiten kann, z. B. wegen Alters, Krankheit, einer Behinderung, wegen der Erziehung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen. „Klar ist für uns auch: Wer seine verfügbare Arbeitskraft voll einsetzt und damit zu unserem Gemeinwesen beiträgt, verdient die Unterstützung, wenn der Verdienst nicht ausreicht, um sich und die Familie zu ernähren.“

Jobmotor Automobilindustrie

Mit Blick auf die Automobilindustrie als Schlüsselindustrie und Jobmotor werden die Ende 2023 abrupt gestoppte Bundesförderung für klimafreundliche Nutzfahrzeuge mit Wasserstoff- und Elektroantrieb und das Aus der staatlichen Prämie für E- und Hybridfahrzeuge als „große Fehler“ bezeichnet. Es müssten die Voraussetzungen für die Nutzung neuer Antriebsarten geschaffen werden. Dafür brauche es einen schnelleren Ausbau von E-Ladesäulen und von einem zukunftsweisenden Wasserstoffnetz.

Die Bundesregierung wird aufgerufen, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das EU-Verbrennerverbot rückgängig zu machen. „Wir brauchen industrie- und klimapolitisch tragfähige CO2-Flottenziele für den gesamten Zeitraum von 2025 bis 2035 bzw. 2040 sowie eine Neuregelung der Strafzahlungen, verbunden mit einer Berücksichtigung unzureichender Rahmenbedingungen für den Hochlauf klimafreundlicher Antriebstechnologien. Um den notwendigen Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene zu beschleunigen, muss die Überprüfung der CO2-Regulierung unbedingt auf 2025 statt 2026, bzw. für schwere Nutzfahrzeuge und Busse auf 2026 statt 2027 vorgezogen werden.“

DK

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