(GZ-4-2025 - 13. Februar)

► Söder im Presseclub:

Migration, Energie und Medien im Fokus

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat im Presseclub mit Fiona Rachel Fischer, Vorstandsmitglied, und Dr. Uwe Brückner, Vorsitzender des Presseclubs, zentrale politische Themen diskutiert, die auch für Kommunalpolitiker von besonderem Interesse sind. Neben Migration und Energie ging es insbesondere um die finanziellen Belastungen der Kommunen und die Zukunft der regionalen Medienlandschaft.

V.l.: Fiona Rachel Fischer, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Dr. Uwe Brückner. Bild: TH

Herausforderungen in der Migrationspolitik

Söder betonte, dass die Kommunen durch die steigende Zahl an Geflüchteten stark gefordert seien. „Die finanzielle Belastung für unsere Städte und Gemeinden ist enorm. Viele Kommunen wissen nicht, wie sie die Unterbringung und Integration stemmen sollen“, so Söder. Er forderte eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren und bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund. Bayern habe 2024 bereits zahlreiche Bundesratsinitiativen eingebracht, um die Belastungen gerechter zu verteilen.

Planbarkeit der Energieversorgung

Ein weiteres zentrales Thema war die Energiepolitik, insbesondere die steigenden Stromkosten und die Unsicherheit für Kommunen und ansässige Unternehmen. „Es reicht nicht, nur auf erneuerbare Energien zu setzen. Die Kommunen brauchen Planbarkeit und eine sichere Stromversorgung, sonst werden Betriebe abwandern“, sagte Söder. Besonders die Herausforderungen für energieintensive Unternehmen und die wachsende Unsicherheit bei Netz-
anschlüssen wurden thematisiert. Söder sprach sich für eine beschleunigte Genehmigung von Infrastrukturprojekten aus und forderte von der Bundesregierung eine veränderte Energiepolitik.

Medienvielfalt als Stütze der Demokratie

Die Lage der regionalen Medien beschrieb Söder als besorgniserregend. Viele lokale Zeitungen und Fernsehsender kämpfen ums Überleben. Kommunalpolitiker seien darauf angewiesen, dass lokale Themen weiterhin eine Plattform erhalten. Bayern habe daher gezielt Vorschläge für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Verlage und regionale Sender eingebracht. Steuersenkungen für Presseerzeugnisse z.B. wären ein wichtiger Hebel, um den Fortbestand lokaler Berichterstattung zu sichern.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Söder stellte klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für die CSU ausgeschlossen sei. „Unsere Kommunalpolitiker haben es ohnehin schwer genug, gute Arbeit vor Ort zu leisten. Eine Zusammenarbeit mit Extremisten würde nur Unsicherheit und Polarisierung bringen“, sagte er. Gerade in den Kommunen sei es wichtig, eine sachliche Politik im Sinne der Bürger zu betreiben und nicht auf populistische Parolen hereinzufallen.

red

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