(GZ-5-2025 - 27. Februar)

► OB Reiter im Presseclub:

Klare Worte zur Zukunft Münchens

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter sprach in einem aktuellen Pressegespräch im Münchner Presseclub über die großen Herausforderungen der Landeshauptstadt – und sandte deutliche Signale an andere bayerische Kommunen. Von den Auswirkungen der Hightech-Ansiedlungen über die Wohnungsnot bis hin zu Olympia 2040 und dem öffentlichen Nahverkehr – Reiter legte seine Sicht der Dinge ungeschminkt dar.

V.l. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter mit Dr. Uwe Brückner, Präsident des Münchner Presseclubs. Bild: TH

Demonstrationen als Zeichen politischer Verantwortung

Eines der prägendsten Ereignisse der jüngeren Vergangenheit sei die große Demonstration gegen Rechts gewesen, betonte Reiter. „Die größte Demo seit dem Zweiten Weltkrieg“, nannte er die Proteste mit bis zu 350.000 Teilnehmern. Er wertet dies als klares Zeichen, dass München und Bayern keine Zusammenarbeit mit der AfD wünschen. Dabei ließ Reiter auch durchblicken, dass dies ein Signal an die CDU sei, sich klarer zu positionieren.

Hightech-Unternehmen: Fluch und Segen zugleich

Mit OpenAI, Google, Microsoft und Intel haben sich in den letzten Jahren zahlreiche Tech-Giganten in München angesiedelt. Einerseits bringe dies wirtschaftliche Dynamik und Gewerbesteuereinnahmen, andererseits verschärfe sich dadurch die Wohnungssituation weiter.
„Wir müssen den Verdrängungswettbewerb verhindern und ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen“, so Reiter. Allerdings steige die Widerstandsbereitschaft der Bürger gegen Neubauten. Auch die Konkurrenz mit anderen bayerischen Städten wie Ingolstadt, das als „Donau Valley“ um IT-Start-Ups wirbt, sei aus seiner Sicht keine ernsthafte Bedrohung für München. „Entscheidend ist, wo die besten Köpfe hinwollen, und das ist nach wie vor München“, so Reiter.

Verwaltungsreform: KI als Lösung

Angesichts steigender Kosten plant die Stadt, 1.200 unbesetzte Stellen in der Verwaltung dauerhaft zu streichen. „Wir werden nicht mehr Mitarbeiter einstellen, sondern die Abläufe effizienter machen“, betonte Reiter.

Dabei setzt er verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI), insbesondere in standardisierten Verfahren wie Wohngeldanträgen. „Wenn wir durch KI 95 Prozent der Fälle schneller abwickeln können, ist das ein Fortschritt, selbst wenn nicht jeder Antrag zu 100 Prozent perfekt bearbeitet wird“, erklärte er pragmatisch.

Verkehrswende: Zwischen Anspruch und Realität

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist für Reiter der einzige Weg zur echten Verkehrswende. Dabei äußert er deutliche Kritik an Bund und Land: „Die Verkehrswende funktioniert nicht ohne Geld. Wenn Bund und Freistaat es ernst meinen, müssen sie München und andere Kommunen massiv unterstützen.“

Der Zustand der S-Bahn sei für ihn ein besonderes Ärgernis: „Wenn die Stammstrecke der S-Bahn seit Jahrzehnten chronisch unzuverlässig ist, steigen die Leute halt auf die U-Bahn um, die ohnehin schon am Limit ist.“ Für die geplante U9-Innenstadtentlastungslinie seien Investitionen von bis zu 10 Milliarden Euro notwendig – Summen, die eine Stadt allein nicht stemmen könne.

Olympia 2040: Ein Münchner Comeback?

Ein weiteres großes Thema: die mögliche Bewerbung Münchens für Olympia 2040. Während der Bürgerentscheid zu den Winterspielen 2018 scheiterte, glaubt Reiter an eine neue Chance für Sommerspiele.

„Unsere olympischen Sportstätten sind nach 50 Jahren noch immer in bestem Zustand. Nachhaltiger kann man keine Spiele veranstalten“, argumentiert er. Bis Mai soll ein Konzept stehen, und im Herbst könnte eine Bürgerbefragung über die Bewerbung entscheiden.
Schulden und Haushalt: Was kann sich München leisten?

Die Verschuldung der Stadt könnte in den kommenden Jahren von 4 auf 10 Milliarden Euro steigen. Reiter verteidigte diesen Kurs jedoch: „Wir investieren in Schulen, öffentlichen Nahverkehr und Wohnungsbau. Das ist keine Verschwendung, sondern notwendig.“

Gleichzeitig betont er, dass die Stadt nicht unbegrenzt Kredite aufnehmen kann, da Kommunen gesetzlich dazu verpflichtet sind, Zins und Tilgung aus eigenen Mitteln zu decken. „Das ist der große Unterschied zum Bund, der einfach neue Schulden macht.“

Fazit

Dieter Reiter bleibt seinem Stil treu: Klar, direkt und mit wenig Rücksicht auf diplomatische Formulierungen. Seine Aussagen zur Finanzpolitik, zur Wohnraumkrise und zum Verkehrsausbau haben auch Signalwirkung für andere bayerische Städte. Die Botschaft ist klar: Ohne mutige Investitionen und effizientere Verwaltungsstrukturen werden die Städte Bayerns in Zukunft kaum mehr konkurrenzfähig sein.

red

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