(GZ-9-2025 - 2. Mai)

► Kommunale Kassenlage 2024:

Bayerische Kommunen mit Rekorddefizit

Wie aus dem Informationsbrief des Bayerischen Städtetags hervorgeht, haben Bayerns Kommunen das Jahr 2024 mit einem Rekorddefizit in Höhe von 5,3 Milliarden Euro abgeschlossen. Ausschlaggebend für diese Entwicklung seien vor allem die „unverändert hohe Dynamik auf der Ausgabenseite“ sowie „gestiegene Bauausgaben“ gewesen. Die kommunalen Haushalte gerieten zunehmend in eine strukturelle Schieflage, weil der Ausgleich in den Verwaltungshaushalten vielerorts nicht mehr gelingt. Hinzu komme ein deutlicher Anstieg bei der Verschuldung.

In der Gesamtschau resultiert das Finanzierungsdefizit aus der Investitionstätigkeit (Kapitalrechnung). Hier überstiegen die investiven Ausgaben die Einnahmen um insgesamt 8,9 Milliarden Euro, während in der laufenden Verwaltungstätigkeit die Einnahmenseite um 3,5 Milliarden Euro überwog. Dabei handelt es sich aber um Gesamtsalden.

Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik stiegen die kassenmäßigen Steuereinnahmen der bayerischen Kommunen im vergangenen Jahr um 1,3 Prozent auf 25,6 Milliarden Euro. Im Jahresschlussquartal deutlich zurückgegangen sind nach einem kräftigen dritten Quartal (+7,2 Prozent) die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (-11,8 Prozent).

Dennoch ergibt sich für das Gesamtjahr 2024 noch ein leichter Aufwuchs in Höhe von 1,7 Prozent. Der starke Rückgang im letzten Quartal 2024 ist vor allem auf die Entwicklung bei den kreisfreien Städten zurückzuführen. Hier betrug das Minus 23,7 Prozent, weshalb auch das Jahresaufkommen unter den Vorjahressteuereinnahmen lag (-3,3 Prozent).

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mussten im letzten Quartal ihren ersten Quartalsverlust im Jahresverlauf hinnehmen, der aber insgesamt noch moderat ausfiel (-1,4 Prozent). Das Gesamtjahresaufkommen lag im kreisangehörigen Raum noch deutlich im Plus (+5,9 Prozent).

Ausgaben insgesamt um 4,4 Prozent gestiegen

Der gemeindliche Anteil an der Einkommensteuer stieg um 2,8 Prozent auf 10,1 Milliarden Euro. Dagegen lag der gemeindliche Umsatzsteueranteil nur geringfügig über dem Vorjahresaufkommen (+0,4 Prozent). Die Ausgaben der bayerischen Kommunen sind 2024 insgesamt um 4,4 Prozent gestiegen. Hier dominieren vor allem die Personalausgaben (+8,1 Prozent) und Sozialausgaben (+12,6 Prozent). Bei den Sozialausgaben stiegen die Ausgaben für Leistungen der Sozialhilfe um knapp 14 Prozent.

Korrespondierend mit den höheren Sozialausgaben haben die Umlagebelastungen der Städte und Gemeinden im Jahr 2024 deutlich zugenommen. Der Zuwachs um 7,5 Prozent ließ die Kreisumlagen auf mehr als 7 Milliarden Euro steigen. Auch die kreisfreien Städte (+2,3 Prozent) und die Landkreise (+3,5 Prozent) mussten mehr für die Bezirksumlagen bereitstellen. Die Ausgaben für Bauinvestitionen stiegen 2024 um 6,6 Prozent auf 9,2 Milliarden Euro. Damit setzt sich das Wachstum bei der Investitionstätigkeit aus dem Vorjahr (+12,7 Prozent) fort.
Kassenmäßige Verschuldung: 18,2 Mrd. Euro

Die angespannte Situation in den Verwaltungshaushalten - aufgebrauchte Rücklagenbestände und höhere Investitionsausgaben - haben die kommunalen Schulden steigen lassen. Bereits im Jahr 2023 ist die kassenmäßige Verschuldung der bayerischen Kommunen um 14 Prozent gewachsen. Im Jahr 2024 hat sich der Aufwuchs bei den Schulden sogar noch beschleunigt. Mit einem deutlichen Plus von rund 20 Prozent belief sich die kassenmäßige Verschuldung zum Stichtag 31.12.2024 auf 18,2 Milliarden Euro.

Laut Bayerischem Gemeindetag wurde das Defizit der bayerischen Kommunen in Höhe von 5,2 Mrd. Euro nur von Nordrhein-Westfalen überboten. „Im Jahr 2023 lag das Defizit der bayerischen Kommunen bereits bei knapp 2,5 Mrd. Euro. Dies war bereits ein trauriger Rekord, der im Jahr 2024 nunmehr noch einmal mehr als verdoppelt wurde. Auch für das laufende Jahr erwarten wir eine noch weitere Verschlechterung.“

Ursächlich in Bayern wie bundesweit sei die Entkopplung der Ausgaben- von der Einnahmeentwicklung. Der Anstieg der Ausgaben in Höhe von 8,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr übersteige das moderate Einnahmeplus von 3,5 Prozent deutlich. Ausgabentreiber seien bundesweit vor allem Ausgaben für soziale Leistungen (+11,7 Prozent auf 84,5 Mrd. Euro) gewesen. So stiegen beispielsweise die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe auf 18,3 Mrd. Euro, was ein Plus +17,1 Prozent bedeute.

Aus Sicht von Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl stellten finanziell bewegungslose Kommunen eine Gefahr für die Demokratie dar, „denn vor Ort erleben die Menschen einen funktionierenden oder dysfunktionalen Staat“. Der Bayerische Gemeindetag fordert eine Neuausrichtung der Politik im Bereich von Leistungen und Standards. Bund und Land müssten erkennen, dass die einfachen monetären Lösungen der letzten Jahre nicht mehr tragfähig sind. „Ohne eine ehrliche und sofortige Diskussion über Eigenverantwortung sowie die Leistungsfähigkeit unseres Staates laufen wir Gefahr, unser Gemeinwesen nachhaltig zu beschädigen - auch und gerade auf Kosten der nächsten Generation“, urteilte Brandl abschließend.

DK

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