(GZ-12-2025 - 13. Juni)

► Landkreistagspräsident Karmasin zur Finanzkrise der Landkreise:

Ursachen ins Visier nehmen!

Die Finanzlage der bayerischen Kommunen hat einen kritischen Punkt erreicht. 2023 verzeichneten sie ein Defizit von 2,5 Mrd. Euro – 2024 drohen sogar -5,4 Mrd. Euro. Diese Zahlen spiegeln ein tiefgreifendes strukturelles Problem wider, das beim Treffen des Finanzausschusses des Bayerischen Landkreistags mit Finanzminister Albert Füracker am 3. Juni im Mittelpunkt stand.

V.l.: Thomas Karmasin, Stefan Rößle, Albert Füracker. Bild: Landkreistag

Landkreistagspräsident Thomas Karmasin (Fürstenfeldbruck) erklärte: „Das Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben ist alarmierend. In den letzten fünf Jahren haben sich die Kostenunterdeckungen für staatliche Aufgaben mehr als verdoppelt.“ Die kommunalen Steuereinnahmen steigen 2024 nur um 1,3 %, während die Sozialausgaben um 13 % zulegen – ein deutliches Missverhältnis.

Ausgabenzuwächse ohne entsprechende Finanzierung

Auch der Vorsitzende im Finanzausschuss des Bayerischen Landkreistags, Landrat Stefan Rößle (Donau-Ries) betonte, dass die Finanzmisere vor allem durch Ausgabenzuwächse verursacht sei, die auf Bundesvorgaben zurückgehen – ohne entsprechende Finanzierung. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung fehlen konkrete Maßnahmen zur Entlastung. Ein Abbau überfordernder Standards ist nicht vorgesehen.

Die Verschuldung wächst

Karmasin warnte: „Die angespannte Lage wirkt sich direkt auf das Leben der Bürger aus.“ Kommunen müssten beim freiwilligen Angebot kürzen – z.B. beim ÖPNV oder bei Investitionen in Infrastruktur. Personalengpässe führten zu längeren Bearbeitungszeiten, notwendige Investitionen würden verschoben. Die Verschuldung wachse: Von 2019 bis 2023 stiegen die kommunalen Schulden um 5,4 Mrd. Euro auf 22,1 Mrd. Euro – ein Plus von 33 %. Karmasin fordert ein sofortiges Handeln des Bundes: „Entweder durch ausreichende Finanzausstattung oder durch den klaren Abbau übertragener Aufgaben.“

Ministerpräsident Markus Söder hatte im Mai angekündigt, den Großteil des Bundes-Sondervermögens zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur zu verwenden. Von 500 Mrd. Euro Gesamtvolumen sollen 100 Mrd. Euro den Ländern und Kommunen zugutekommen. Die Landkreise fordern, dass mindestens 70 % bei den Kommunen ankommen – entsprechend ihrem Investitionsanteil.

Karmasin begrüßte das Signal, betonte aber: „Es ist gut, Symptome zu lindern. Doch wir müssen auch die Ursachen angehen!“

22 Mrd. Euro für Kommunen

Finanzminister Füracker erklärte: „Der Freistaat stellt 2025 über 22 Mrd. Euro – fast 30 % des Haushalts – für die Kommunen bereit. Diese Mittel sind entscheidend für ihre Leistungsfähigkeit.“ Die Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Kommunen sei gerade in Krisenzeiten von größter Bedeutung.

red

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