(GZ-12-2025 - 13. Juni)

► Zukunftskommission Digitales Bayern 5.0:

Freistaat und Kommunen auf dem Weg zur digitalen Transformation

Ein Jahr nach der Gründung der Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0 haben Finanzminister Albert Füracker und der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr als Vorsitzender des Bayerischen Städtetags in München eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die Kommission habe mit einer Vielzahl an Maßnahmen ein klares Signal für die digitale Transformation der Kommunalverwaltung gesetzt. Im Mittelpunkt steht der Ausbau digitaler Prozesse, die die Verwaltung für Bürger und Unternehmen effizienter und benutzerfreundlicher machen sollen.

„Unser Ziel ist es, Verwaltungsprozesse wie Baugenehmigungen, Kfz-Zulassungen und Wohnsitzanmeldungen vollständig digital und medienbruchfrei zu gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger sollen schneller, einfacher und ohne bürokratische Hürden ihre Anträge bearbeiten lassen können. Ein entscheidender Schritt in diese Richtung ist die Einführung eines zentralen IT-Dienstleisters bis Ende 2025, der die IT-Aufgaben in den Kommunen bündelt und zentralisiert“, betonte Staatsminister Albert Füracker. Dieser Schritt soll den rund 220.000 Beschäftigten in den bayerischen Kommunen eine erhebliche Entlastung verschaffen und die Bearbeitungszeiten der Anträge verkürzen.

Meilenstein

„Der Bericht der Zukunftskommission ist ein Meilenstein für die weitere Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen. Wir sind uns einig, dass eine stärkere Vereinheitlichung der vielfältigen kommunalen Systeme durch Standardisierung und Zentralisierung der richtige und notwendige Weg ist“, unterstrich Städtetagschef Markus Pannermayr, auch stellvertretend für die vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern.

Vereinheitlichung der Systeme

Wegen der Vielfalt der 2056 Städte und Gemeinden, der 71 Landkreise mit den staatlichen Landratsämtern und der sieben Bezirke sei dies ein komplexer Prozess, der durch die Schaffung eines einheitlichen zentralen kommunalen IT-Dienstleisters beschleunigt werden soll. Diese Vereinheitlichung der Systeme stelle eine große Herausforderung für die Kommunen dar. Einheitliche Anforderungen müssten für kleine Gemeinden ebenso wie für die Großstädte umsetzbar sein, bekräftigte Pannermayr.

In den Kommunen sei eine Vielzahl verschiedener Fachverfahren von unterschiedlichen Anbietern im Einsatz, durch die sich Abhängigkeiten und Anforderungen an Schnittstellen untereinander und zu Online-Anträgen ergeben. Der zentrale Dienstleister solle die Kommunen bei diesen komplexen Prozessen begleiten. Vereinheitlichung und Standardisierung sei nötig, um Komplexität zu reduzieren. Eine zentrale Umsetzung helfe etwa bei der Einführung von KI oder bei der Einschätzung von Datenschutzbelangen.

Digitale Dividende im Blick

„Die Kommunen haben stetig die Verbesserung der Services für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im Fokus. Sie setzen dabei mittelfristig auf die digitale Dividende: Wenn Verwaltung einfacher und schneller wird, können Kommunen ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge und der Gestaltung auch weiter gut erfüllen. Die weitere Digitalisierung der Verwaltung leistet dazu einen unverzichtbaren Beitrag“, unterstrich der Verbandsvorsitzende.

Ein weiterer innovativer Schritt in der Digitalisierung ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Verwaltungsprozessen. KI-gestützte Systeme können dabei helfen, Fehler in Anträgen frühzeitig zu erkennen und somit Rückfragen und Verzögerungen zu vermeiden. „Durch den Einsatz von KI in unseren Pilotprojekten haben wir bereits erste Erfolge erzielt, die nun auf ganz Bayern ausgeweitet werden sollen“, erläuterte Füracker. Diese Innovationen sollen nicht nur die Bearbeitungszeit von Anträgen verkürzen, sondern auch den Verwaltungsaufwand für Kommunen erheblich reduzieren.

Vereinheitlichung der IT-Infrastruktur

Bei Besuchen der Zukunftskommission vor Ort in verschiedenen Kommunen und Landratsämtern wurde deutlich, wie unterschiedlich die digitalen Lösungen derzeit umgesetzt werden. Besonders für kleinere Kommunen stellt dies aufgrund von Fachkräftemangel und begrenzten Ressourcen eine Herausforderung dar. Die Kommission setzt daher auf eine Vereinheitlichung und Zentralisierung der IT-Infrastruktur, die den Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen helfen soll. Ein weiterer Vorteil der zentralen IT-Lösungen ist der verstärkte Schutz vor Cyberbedrohungen, da alle Kommunen, die an das Bayerische Behördennetz angeschlossen sind, vom zentralen Sicherheitsnetz des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik profitieren.

Zu den konkreten Maßnahmen gehören unter anderem die Einführung einheitlicher IT-Verfahren, die den Bürgern bei Umzügen den Gang zum Amt ersparen sollen, sowie die Förderung des digitalen Identitätsnachweises (eID), um den Online-Ausweis stärker in den Alltag zu integrieren. Zudem wird ein E-Learning-Kurs angeboten, um den Behörden KI-Kompetenzen zu vermitteln und so die Anforderungen der EU-KI-Verordnung (AI Act) effizient umzusetzen.

DK

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