Nach dreitägigen Schlussberatungen hat der Landtag den Doppelhaushalt 2017/18 mit den Stimmen der CSU-Mehrheit verabschiedet. Das Zahlenwerk sieht jetzt Gesamtausgaben von 117,4 Milliarden Euro vor. Davon entfallen 58 Milliarden auf das nächste Jahr, 59,4 Milliarden sind für 2018 vorgesehen. Am markantesten sind dabei die Ausgabensteigerungen auf 10,2 Milliarden Euro für Sicherheit und Rechtsschutz sowie 4,7 Milliarden Euro für Asyl. Der neue Haushalt kommt ohne Neuverschuldung aus, vielmehr tilgt der Freistaat jährlich 500 Millionen Euro Altlasten.

Finanzminister Markus Söder bezeichnete den neuen Doppelhaushalt als „notarielle Urkunde für Sicherheit und Stabilität“ und als „Masterplan für die Zukunft“ in Bayern. Er versprach dabei, an der Weiterentwicklung des ländlichen Raums festzuhalten. So werde der Ausbau schneller Internetverbindungen ebenso fortgesetzt wie das Programm zur Behördenverlagerung.
Außerdem bleibe er bei seinen Plänen, Gewerbeansiedlungen in den Kommunen zu erleichtern. All dies bringe Impulse in die ländlichen Regionen und sorge für Aufbruchsstimmung.

Sicherheit durch Stärke

Zum Rekordhaushalt des Innenministeriums von 16,2 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre erklärte Söder, ein Großteil des Betrags fließe in die personelle und materielle Aufrüstung der Polizei. So werde es dann mit 42.370 Stellen den höchsten Personalstand aller Zeiten in Bayern geben. Dies entspreche dem CSU-Motto Sicherheit durch Stärke“. Mit diesem Haushalt schaffe man eine „ausgewogene Balance“ zwischen Stadt und Land resümierte der Finanzminister abschließend.

Hort der Stabilität, des Wohlstands und der sozialen Sicherheit

Ministerpräsident Horst Seehofer sieht in dem Doppelhaushalt die Erfüllung des Verfassungsauftrags. Bayern sei ein Hort der Stabilität, des Wohlstands und der sozialen Sicherheit. Nirgendwo seien mehr Menschen in Arbeit, weniger auf staatliche Hilfe angewiesen. Jeder dritte Euro werde für Bildung und jeder vierte Euro für die Kommunen ausgegeben.

Die Opposition übte erneut Kritik an dem neuen Haushaltsgesetz. Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller warf dem Finanzminister vor, ihm fehle das Format diesen Freistaat zu führen. In seiner Detailkritik erwähnte er vor allem die Kürzung der Fördergelder für Wohnungspolitik.

Der Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf der CSU Versagen bei der Energiewende und in der Bildungspolitik vor, wo zu viel von Herkunft und Wohnort abhänge. Seine Parteikollegin Claudia Stamm bezichtigte den Finanzminister der Volkstäuschung. Wegen eines Milliardendefizits würden die Rücklagen geplündert. Der FW-Vorsitzende Hubert Aiwanger bemängelte, dass die Breitbandprogramme der Staatsregierung nicht weit genug reichten.

rm