► Gemeindetag widerspricht Bayerischem Rundfunk:

Verbautes Land?

Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen des Freistaats haben gleichen Anspruch auf Wohnraum wie die Stadtbevölkerung

Der Bayerische Gemeindetag weist mit Nachdruck den Vorwurf des Bayerischen Rundfunks zurück, dass die Gemeinden und Städte in den ländlichen Regionen des Freistaats unnötigen Flächenverbrauch produzierten, indem sie Wohngebiete ausweisen würden, ohne dass hierfür Bedarf bestünde. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Es gilt der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen im gesamten Freistaat. Auch die Bevölkerung in den ländlichen Gegenden hat ein Recht auf ausreichenden Wohnraum – genauso wie die in den Umlandgemeinden der Ballungszentren und der Großstadtbewohner.“

In einer Pressemeldung lässt Brandl mitteilen, dass es unredlich sei, den Gemeinden und Städten im ländlichen Raum zu unterstellen, sie würden das Land „verbauen“, ohne dass hierfür Bedarf bestehe. Kein Bürgermeister, kein Gemeinderat plane „ins Blaue hinein“ Wohnbaugebiete. Das geschehe immer aufgrund entsprechender Nachfrage aus der Bürgerschaft. Brandl wies darüber hinaus darauf hin, dass die Aufstellung von Bebauungsplänen hohe Planungskosten verursache, die nicht leichtfertig ausgegeben werden.

Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz gefordert

Um den Gemeinden und Städten endlich wirkungsvolle Rechtsinstrumentarien an die Hand zu geben, um längst vorhandenes Bebauungspotenzial im Innenbereich der Kommunen nutzen und gleichzeitig die freie Landschaft von Bebauung freihalten zu können, fordert der Bayerische Gemeindetag ein Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz.

Dazu hat Bayerns größter Kommunalverband ein Positionspapier erarbeitet und kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellt. Brandl: „Statt mit anklagendem Finger auf die ländlichen Gemeinden des Freistaats zu zeigen, täte der Bayerische Rundfunk gut daran, unsere konkreten Vorschläge aufzugreifen und sie der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Es braucht keine Schuldzuweisungen, sondern eine konstruktive und ideologiefreie Diskussion, wie Wohnraum in Bayern geschaffen werden soll“, sagte der Präsident abschließend.

DK