► DStGB-Hauptausschuss in Bad Zwischenahn:

Sicherheit und Digitalisierung

Das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung zu stärken und konsequent gegen Bedrohungen vorzugehen, sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund als Aufgabe aller politischen Ebenen in Deutschland an. Mögliche Schritte, um diesen Zielen gerecht zu werden, könnten ein Ausbau der Polizeipräsenz in der Fläche sowie unterschiedliche Maßnahmen auf kommunaler Ebene sein, erläuterten der Erste Vizepräsident des DStGB, Bürgermeister Roland Schäfer, und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg bei einer Sitzung des Hauptausschusses in Bad Zwischenahn.

„Zu einem verbesserten Sicherheitsgefühl müssen alle zuständigen Akteure beitragen. Wir müssen der zunehmenden Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern wirksam begegnen und dafür Sorge tragen, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat keinen Schaden nimmt“, erklärten Schäfer und Landsberg. Deutschland sei nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Die Zahl der Straftaten sei, wie die letzte Kriminalstatistik zeigt, rückläufig. Gleichwohl gebe es in Teilen der Bevölkerung ein tiefes Gefühl der Verunsicherung und Angst, etwa davor, Opfer einer Straftat zu werden. „Das geht so weit, dass die Menschen bestimmte Plätze und Gegenden in ihrer Stadt oder Gemeinde meiden und insbesondere in den Abendstunden nur mit Angstgefühlen aufsuchen. Dem muss wirksam begegnet werden“, betonten die beiden DStGB-Repräsentanten.

Mehr sichtbare Polizeipräsenz

Dazu gehört aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes insbesondere mehr sichtbare Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit. Aber auch kommunale Maßnahmen, etwa auf der Grundlage von Bürgerdialogen, könnten zu einem verbesserten Sicherheitsgefühl beitragen. „Teilweise sind es recht einfache Maßnahmen, die eine große Wirksamkeit haben. Hier kann es unter anderem um die Verbesserung der Beleuchtung, die Veränderung der Sichtverhältnisse durch bauliche Maßnahmen, mehr Videoüberwachung oder verstärkte Kontrollen durch die Ordnungsämter gehen“, führten Schäfer und Landsberg aus.

Vertrauen in den Rechtsstaat scheint zu schwinden

Mit Sorge beobachtet der DStGB, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und insbesondere auch in die Justiz geringer zu werden scheint. Nach jüngsten Umfragen vertrauen ihr nur noch 43 Prozent in hohem Maße. „Es ist Aufgabe der Politik, hier klare Signale zu setzen. Recht und Gesetze müssen nicht nur gelten, sondern auch konsequent angewandt werden. Gerade die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat bei vielen Menschen – teilweise von Skandalisierungen begleitet – Zweifel an der Umsetzung des Rechts genährt. Deshalb ist es wichtig und richtig, Personen, deren Asylantrag rechtskräftig abgewiesen wurde, auch konsequent in das Herkunftsland zurück zu führen“, unterstrichen die Verbandsvertreter.

Nur so könne die notwendige Akzeptanz für eine humane Flüchtlingspolitik zu Gunsten der wirklich Verfolgten gestärkt werden. Die von der großen Koalition vereinbarten Ankerzentren könnten die entsprechenden Abläufe erleichtern und insbesondere sicherstellen, dass Personen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden. „Integration ist und bleibt für die Kommunen eine Herkulesaufgabe. Wir müssen uns auf die Menschen konzentrieren können, die aller Voraussicht nach langfristig bei uns bleiben werden.“

Mehr Tempo fordert der DStGB dagegen bei der Umsetzung der Digitalisierung in Deutschland. Gerade bei der Schaffung einer flächendeckenden leistungsstarken Infrastruktur und der Umsetzung guter E-Government-Lösungen bestehe Nachholbedarf. „Die Digitalisierung ist die zentrale Zukunftsaufgabe für Deutschland. Hier müssen wir schneller, besser und effektiver werden, sonst verspielen wir unsere Zukunft und gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärten Schäfer und Landsberg.

Derzeit gebe es eine Menge offene Baustellen, um Deutschland fit für die digitale Zukunft zu machen. „Leider ist Deutschland bei der Digitalisierung sowohl bei der Wirtschaft als auch bei der Verwaltung im europäischen Vergleich allenfalls Mittelmaß. Das beginnt mit der unzureichenden Versorgung, insbesondere der ländlichen Regionen, mit schnellem Internet. Ohne ein leistungsfähiges flächendeckendes Breitbandnetz sind Zukunftstechnologien vom autonomen Fahren, über Telemedizin oder digitale Verkehrsführung nicht umsetzbar.“

Digitale Identität für jeden Bürger

Positiv sei, dass die Politik die Herausforderungen erkannt habe. Allerdings hapere es an der Umsetzung. „Vieles läuft zu bürokratisch und zu langwierig. Das gilt auch für die digitale Verwaltung der Zukunft . Wir wollen nicht, dass die Bürger laufen, sondern dass die Daten laufen. Das wird nur gelingen, wenn nicht der Versuch unternommen wird, die analoge Verwaltung einfach zu digitalisieren, sondern der Transformationsprozess mit einer echten Verwaltungsreform verbunden wird“, erläuterten Schäfer und Landsberg. Dazu gehöre insbesondere, dass jeder Person eine digitale Identität, etwa über die Steuernummer oder die neu zu schaffenden Bürgerservicekonten, zugeordnet wird, deren Überprüfung rechtssicher gewährleistet werde.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte zudem, dass Bund, Länder und Kommunen sich auf einheitliche und verbindliche Standards bei der Digitalisierung verständigen und einen Flickenteppich unterschiedlicher Regeln vermeiden. „Viele Vorschriften, die bislang ausschließlich analoge Verfahren vorschreiben, müssen mit Blick auf die zukünftig digitale Umsetzung angepasst werden.“

Nicht zuletzt gelte es, Optimismus und eine positive Veränderungskultur zu etablieren. „Wir müssen den Sorgen der Menschen vor der Digitalisierung wirksam begegnen und den Nutzen der neuen Services in den Blick nehmen. Es muss der Grundsatz gelten: Risiken erkennen und beherrschen, Chancen nutzen“, so Schäfer und Landsberg abschließend.  

DK