► Bayerischer Gemeindetag in Bad Staffelstein:

Verfassungsauftrag erfüllen!

Die Adam Riese-Stadt Staffelstein war Gastgeber der diesjährigen Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags mit knapp 150 Delegierten und zahlreichen Ehrengästen. Dabei forderte Präsident Dr. Uwe Brandl in seiner politischen Standortbestimmung dazu auf, den Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu schaffen, umzusetzen.

Dr. Franz Dirnberger; Joachim Herrmann und Dr. Uwe Brandl (v.l.).

„Das ist keine Verfassungslyrik. Das ist ein konkreter Auftrag an alle staatlichen Institutionen“, machte Brandl deutlich. Alles staatliche Handeln müsse sich darauf konzentrieren, den Menschen in allen Regionen des Freistaats die gleichen Lebensperspektiven anzubieten wie den Einwohnern der Großstädte. Grundlage dieser Perspektiven seien attraktive Arbeitsplätze in den Räumen außerhalb der Ballungsgebiete. Neben einem attraktiven Arbeitsplatz brauche es ausreichende Betreuungseinrichtungen, gut ausgestattete Bildungsangebote, Verkehrsinfrastruktur, Lösungen für moderne Mobilitätsbedürfnisse, eine ausreichende Arztversorgung, leistungsfähige Breitbandnetze und günstigen Wohnraum.

Mit den Komunen muss gesprochen werden

„Sollte es bei der momentanen Entwicklungsdynamik bleiben und das Potenzial der Fläche nicht genutzt werden, werden Luftverschmutzung, Überteuerung und Verkehrsinfarkte zu immensen gesellschaftspolitischen Verwerfungen führen und teuerste staatliche Interventionen auslösen“, mahnte Brandl. Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ enthalte eine Vielzahl konkreter Forderungen. „Egal, wer nach der Landtagswahl in Bayern an der Macht ist: Wir, die Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern, erwarten, dass sich der Freistaat umgehend und intensiv mit diesen Forderungen auseinandersetzt. Und wir erwarten auch, dass dann mit uns und nicht über uns gesprochen wird“, hob der Verbandschef hervor. Unter anderem fordert der Bayerische Gemeindetag, die kommunale Finanzautonomie zu stärken.

Gegen finanzielles Gängelband

Städte, Märkte und Gemeinden dürften nicht am finanziellen Gängelband des Staates hängen. Kommunale Steuer- und Abgabenerhebungsrechte dürften daher weder (weiter) eingeschränkt, noch gar ganz abgeschafft werden. Die Grundsteuerreform müsse endlich zügig angegangen werden. Zudem seien die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung einer Grundsteuer C („Baulandsteuer“) sind zu schaffen.

Der allseits beklagte Flächenverbrauch muss laut Brandl mit den richtigen Instrumenten gemindert werden. Die Bayerischen Städte und Gemeinden sehen den zentralen Schlüssel zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme seit langer Zeit in der Innenentwicklung, den hierfür notwendigen bauleitplanerischen Steuerungsinstrumenten, dem gemeindlichen Flächenzugriff auf Brachflächen im Siedlungsbereich sowie in zielführenden Anreizsystemen, die zur Mobilisierung nicht genutzter Flächen führen.

Innenentwicklungspotenzial

Um das Innenentwicklungspotenzial, das in den Städten und Gemeinden zweifellos vorhanden ist, zu heben, müssten die Städte und Gemeinden auch die dazu erforderlichen rechtlichen Instrumente erhalten. Dazu bedürfe es einer gesetzgeberischen Initiative, je nach Regelungsmaterie in Bund und Land. Der Bayerische Gemeindetag hat dazu ein umfangreiches Forderungspapier mit konkreten Vorschlägen erarbeitet. Der Freistaat sei aufgefordert, diese Vorschläge zügig umzusetzen und sich auf Bundesebene aktiv für die Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen einzusetzen. Ferner habe der Freistaat dafür Sorge zu tragen, dass in der Bildung kein Zweiklassensystem entsteht, in dem sich analoge und digitale Unterrichtsführung und Wissensvermittlung gegenüberstehen. „Was wir brauchen, ist ein pädagogisch didaktisches Digitalkonzept, das hilft, Fehlinvestitionen zu vermeiden, eine spätere Vernetzung der gesamten Schullandschaft zu ermöglichen und die aktuell entstehenden Insellösungen zu unterbinden“, so Brandl.

Dazu gehöre zwingend, dass die Schulen ihre Systeme selbst und eigenverantwortlich administrieren. Die Systembetreuer müssten Pädagogen sein. Nur sie könnten die Struktur von der gewollten Anwendung her entwickeln und steuern. Dazu brauche es pro Schule mindestens eine entsprechend ausgebildete pädagogische Fachkraft und die erforderlichen Anrechnungs- oder Freistunden. Für den Hauptverantwortlichen muss es aus Sicht des Bayerischen Gemeindetags Anreize geben, eine Beförderungsstelle muss geschaffen werden – „zum Beispiel eine weitere Konrektorenstelle, die die Systemadministration und die interne Fortbildung verantwortet“.

Ausbau der digitalen Infrastruktur

Zwingend auszubauen sei zudem die digitale Infrastruktur. Die Strategie des schrittweisen Ausbaus der Glasfaser müsse konsequent weitergehen. Das bayerische Breitbandförderprogramm sei weiterzuführen. In diesem Zusammenhang müssten auch Online-Verwaltungsleistungen für Bürger und Wirtschaft konsequent weiter ausgebaut werden. Dazu sei ein eigenes Förderprogramm aufzulegen.

Ausbildungszeiten für das notwendige Fachpersonal in Kindertageseinrichtungen sollten verkürzt, die Ausbildungskapazitäten ausgebaut und im Ausland erworbene Qualifikationen anerkannt werden. „Nur so wird man Kinderbetreuung in Zukunft sicherstellen können“, zeigte sich der Präsident überzeugt. Es gelte darüber hinaus, Asylverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die vorgesehene Einführung zentraler Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen werde ebenso begrüßt wie die Begrenzung des Familiennachzugs bei subsidiär Geschützten. Fehlbeleger müssten weiterhin in staatlichen Unterkünften verbleiben dürfen; ihre Unterbringung sei keine kommunale Aufgabe.

Gerade in den ländlichen Räumen sei der Öffentliche Personennahverkehr verbesserungswürdig, führte Brandl weiter aus. Dazu sollte das Schienenwegenetz erhalten und bedarfsgerecht ergänzt werden. Streckenstilllegungen und der Rückbau der bestehenden Schieneninfrastruktur dürften kein Thema (mehr) sein. Die Reaktivierung von aufgegebenen Strecken sei angesichts von Verkehrskollapsen auf den Straßen neu zu überdenken. Ferner forderte der Bayerische Gemeindetag den Freistaat Bayern auf, der Trinkwasserqualität den absoluten Vorrang vor den Interessen derjenigen einzuräumen, die aufgrund höherer Standards beim Grundwasserschutz ihre Bewirtschaftungsweisen anpassen müssen.

Attraktivität des Öffentlichen Diensts stärken

Nach Ansicht des Kommunalverbands sollte die Entscheidung für den Ausbau flächenverbrauchender erneuerbarer Energieanlagen bei den Gemeinden liegen. Es dürfe keine erneute Änderung der Rechtslage für die Windkraftanlagen in Planung geben. Auch sollte die Bayerische Staatsregierung eine Strategie zur Stärkung der Attraktivität des Öffentlichen Diensts entwickeln, die sich auch auf den kommunalen Bereich erstreckt. Und schließlich sollten die Kommunalen Spitzenverbände ein unmittelbares Anhörungsrecht bei den Recht-
setzungsverfahren auf EU-Ebene bekommen; dafür soll sich der Freistaat Bayern einsetzen.

„Bayern braucht starke Gemeinden – das ist unser Auftrag“, unterstrich Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann vor den Delegierten. „Unsere Gemeinden in Bayern sind vor allem Garant für Bürgernähe und soziales Miteinander.“ Aufgrund der Sachnähe und Kenntnis der konkreten Umstände vor Ort könnten die bayerischen Gemeinden viele Aufgaben wesentlich besser und effektiver erledigen, als staatliche Behörden. „Deshalb“, so Herrmann, „macht sich die Bayerische Staatsregierung mit Nachdruck für das Wohlergehen unserer Kommunen stark“.

Kommunalfreundliche Politik der Staatsregierung

Eine zentrale Rolle spielen Herrmann zufolge die Finanzen. Die Finanzlage bayerischer Kommunen sei deutlich besser als in den meisten anderen Bundesländern. „Das liegt auch an der kommunalfreundlichen Politik der Staatsregierung, die mir ganz persönlich außerordentlich am Herzen liegt“, stellte der Minister fest. Laut Herrmann sind die kommunalen Steuereinnahmen im Freistaat im ersten Halbjahr 2018 gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum nochmals um 6,7 Prozent gestiegen. Die Finanzausgleichsleistungen steigen in diesem Jahr kräftig auf die neue Rekordsumme von 9,53 Milliarden Euro (+6,9 Prozent). Wie Herrmann erläuterte, gehören zu den Schwerpunkten insbesondere der Anstieg der Schlüsselzuweisungen um nochmals mehr als 300 Millionen Euro auf nunmehr 3,66 Milliarden Euro, die spürbare Anhebung der Krankenhausfinanzierung um 140 Millionen Euro auf rund 643 Millionen Euro und der Anstieg der Investitionspauschale um 40 Millionen Euro auf 446 Millionen Euro.

Leistungen auf Rekordniveau verstetigen

Der Kommunalminister versicherte, dass die Staatsregierung die Anliegen aller kommunalen Ebenen auch für den kommunalen Finanzausgleich 2019 sehr ernst nimmt: „Bei unserem jährlichen Spitzengespräch mit den Spitzenverbänden werden wir darüber beraten, wie wir die Leistungen auf dem heutigen Rekordniveau verstetigen und bedarfsgerecht anpassen können.“

Als ein Beispiel, wie das bayerische Innenministerium den Kommunen unter die Arme greift, nannte Herrmann die Unterstützung der Gemeinden und Landkreise beim Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen und bei der Errichtung von Feuerwehrgerätehäusern. Von 2013 bis 2017 seien insgesamt mehr 184 Millionen Euro an Fördergeldern ausbezahlt worden. „2017 hatten wir ein Zehn-Jahres-Hoch in der Förderung“, so der Minister. „Mit mehr als 51 Millionen Euro lag die Förderung 2017 rund 18 Millionen Euro höher als im Vorjahr, eine beachtliche Steigerung von mehr als 50 Prozent.“

Wie die Bürger die Kommunalpolitik wahrnehmen und bewerten, legte Prof. Manfred Güllner, Geschäftsführer des Forsa-Meinungsforschungsinstituts, dar. Kommunalpolitik, so das Ergebnis einer Forsa-Umfrage, wird von den Parteispitzen nicht ernst genommen. Hier sieht Prof. Güllner einen Grund für den Anstieg von Nichtwählern.

Hände weg von weiteren Einschränkungen

Die diesjährige Arbeit der Geschäftsstelle ließ schließlich der Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Franz Dirnberger, Revue passieren. Mit Blick auf die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen rückwirkend zum 1.1.2018 meinte er: „Den Gemeinden wird ein Instrument aus der Hand genommen, mit dem sie eigenverantwortlich über eine Einnahmebeschaffung entscheiden konnten. Selbst wenn der Freistaat eine finanzielle Kompensation für die Kommunen schafft, würde das ein weiteres Stück Abhängigkeit von staatlichen Zuweisungen bedeuten. Deshalb muss für die Zukunft gelten: Hände weg von einer weiteren Einschränkung, gemeindliche Abgaben erheben zu dürfen – vor allem im Bereich des Erschließungsbeitragsrechts.“ 

Stichwort Düngeverordnung: Der Europäische Gerichtshof urteilte im Juni dieses Jahres, dass Deutschland bisher nicht genug gegen die hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen hat und darin ein Verstoß gegen die Europäische Grundwasserrichtlinie liegt. Deutschland sei dringend gefordert, über das Düngerecht zusätzliche und verstärkte Maßnahmen zu treffen, um seine Gewässer und Grundwasservorräte zu schützen.

Im September hat das bayerische Kabinett nun die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung erlassen. Nach Dirnbergers Auffassung wird mit dieser Verordnung dem Schutzbedürfnis des Grundwassers und damit den bayerischen Trinkwasserreserven nicht hinreichend Rechnung getragen. Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte als zuständige Trinkwasserversorger hätten erwartet, dass Wasserschutzgebiete und deren Einzugsgebiete, in denen im Grundwasser mehr als 50 mg Nitrat je Liter oder mehr als 37,5 mg Nitrat je Liter ohne fallenden Trend festgestellt worden sind, zu besonders schutzwürdigen Gebieten erklärt werden. Dies sei leider nicht flächendeckend geschehen.

Überarbeitung des LEP

Einer grundlegenden Überarbeitung bedarf laut Dirnberger auch das LEP. Das Landesentwicklungsprogramm müsse sich darauf konzentrieren, eine Vision für ganz Bayern zu beschreiben und Umsetzungsmaßnahmen zu benennen. Vor allem werde das gegenwärtig geltende „Zentrale-Orte-System“ der Lebenswirklichkeit nicht mehr gerecht. Notwendig sei hier eine Neuformulierung unter Einbindung der Wissenschaft und der kommunalen Spitzenverbände. Nur so könne erreicht werden, dass sich die Systematik der zentralen Orte tatsächlich wieder in konkreten Infrastrukturentscheidungen wiederspiegelt. Ebenso seien die Zuschnitte der Regionen kritisch zu hinterfragen. In den vergangenen Jahrzehnten hätten sich insoweit völlig neue Vernetzungen und Interdependenzen ergeben, die durch die augenblicklich vorgegebenen Grenzen der Regionalen Planungsverbände nicht mehr abgebildet werden.

Erfahrung von über 2.000 Gemeinden

An die Adresse der Staatsregierung gerichtet, wies Dirnberger darauf hin, dass der Bayerische Gemeindetag die Erfahrung von über 2.000 Gemeinden samt Rathauschefs und tausenden von Mitarbeitern bündelt. Sind kommunale Interessen betroffen, sei es von zentraler Bedeutung, diesen Schatz zu nutzen und frühestmöglich auch über alternative Problemansätze zu reden. „Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet und werden selbstverständlich auch künftig mit dem Freistaat Bayern vertrauensvoll und sachorientiert zusammenarbeiten“, machte Dirnberger deutlich. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Bayern immer noch ein Stück besser zu machen.“

DK