► KPV-Landesversammlung in München:

Impulse für eine starke Heimat

Die CSU will Kommunalpartei Nr. 1 bleiben. Dazu braucht sie kluge Köpfe aus allen Generationen und gesellschaftlichen Bereichen, die mit Leidenschaft die großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen angehen und die Bürger an diesem Prozess aktiv beteiligen. Wie diese Kräfte mit Blick auf die bayerische Kommunalwahl 2020 gebündelt werden können, erörterten die Delegierten der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU im Rahmen ihrer Landesversammlung in München zum Thema „Bayerns Kommunen – Impulsgeber für eine starke und nachhaltige Heimat“.

„O‘zapft is!“ Bei strahlendem Sonnenschein feierte die Kommunalpolitische Vereinigung im „CSU-Vereinsheim“, wie Generalsekretär Markus Blume meinte, ihr Sommerfest. Unser Bild zeigt v. l.: Michael Kießling, MdB, Oberbayerns Bezirkstagspräsident Josef Mederer, Innenminister Joachim Herrmann, KPV-Landesvorsitzenden Landrat Stefan Rößle, KPV-Landesgeschäftsführer Jörg Kunstmann, Christine Borst und Otto Lederer.

„Im Gegensatz zu vor fünf oder sechs Jahren haben wir es mit einer vollkommen anderen politischen Gesamtlage in einem veränderten Wettbewerbsumfeld zu tun“, hob CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL, nach der Begrüßung des KPV-Landesvorsitzenden Stefan Rößle, Landrat des Landkreises Donau-Ries, hervor. Neue, große Themen wie der Klimaschutz stünden jetzt auf der Agenda. Wer glaube, dieses Thema allein auf nationaler Ebene lösen zu können, sei freilich im Irrtum, so Blume. Die entscheidende strategische Frage laute: Was bedeuten die großen Themen für die eigene Kommune?

Neue Werbelinie

Die neue CSU-Werbelinie in bewährter Themenbaukastenform soll die Kommunalwahlkämpfer dabei unterstützen, ihre politischen Ziele durch sachkundige und persönliche Kompetenz in Diskussionen und Entscheidungen zu verwirklichen. In allen Regierungsbezirken werden Blume zufolge Schulungen durchgeführt, u.a. auch zur Online-Plattform CSU-Kreativ, wo individuelle Druckerzeugnisse online gestaltet und auf Wunsch einfach und bequem bestellt werden können.

Der CSU-General wies darauf hin, ein Paket für eine „Großstadtoffensive“ zu schnüren. Insgesamt sei das Bewerberumfeld auch im ländlichen Raum ausgezeichnet. Man habe phantastische Personalentscheidungen getroffen. Ziel sei es, die ganze Bandbreite der Volkspartei CSU – Jung und Alt, Frauen und Männer sowie unterschiedlichste Berufsgruppen – zum Ausdruck zu bringen. Dies mache den Geist der CSU aus. „Wir als CSU-Landesleitung zeigen hier das größtmögliche Engagement“, versprach Blume.

Jedes Thema hat kommunalpolitische Relevanz

„Es sind noch 234 Tage bis zum Tag der Kommunalwahl am 15.03.2020. Die Menschen müssen uns als Zukunftspartei wahrnehmen. Wir sind die Kommunalpartei in Bayern. Jedes Thema, das momentan bundespolitisch diskutiert wird – sei es Umweltschutz, ÖPNV, Energie, sozialer Wandel, Arbeitsplatzsicherung, Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsmarkt oder die demografische Entwicklung – hat auch kommunalpolitische Relevanz“, stieß Kommunalminister Joachim Herrmann, MdL, ins gleiche Horn. In punkto Demografie bat er darum, die zunehmende Zahl an Senioren nicht als Problemfälle darzustellen.

Mehrheitlich wollten die heute über 60-Jährigen nicht nur in Verbindung mit dem Thema Pflege gebracht werden. Dies entspreche beileibe nicht ihrem Lebensgefühl. Als „schlüssig und sachgerecht“ bezeichnete der Minister den Umstand, dass Wahlalter und Volljährigkeit Hand in Hand gehen. Dabei bezog er sich auf die Entscheidung des Bayerischen Landtags gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Der Gleichklang von Volljährigkeit und Wahlalter habe sich bewährt. In der ganzen Rechtsordnung sei der Eintritt der Volljährigkeit mit 18 Jahren eine deutliche Zäsur. Erst dann könne man Rechte und Pflichten eigenverantwortlich begründen und müsse die Folgen gegen sich wirken lassen.

Für Herrmann wäre es widersprüchlich, wenn jemand mit 16 Jahren selbstständig keinen Vertrag abschließen, aber über das Schicksal des Landes bestimmen kann. Ebenso widersprüchlich sei es, wenn dieser 16-jährige im Stadtrat über Millionen zu entscheiden hätte, beim Kauf eines Mopeds aber die Einwilligung seiner Eltern einholen müsste. Die Mitverantwortung für politische Entscheidungen erfordere nun einmal ein gewisses Lebensalter und eine gewisse Lebenserfahrung.

Bayerns Kommunen sind phänomenal stark

Mit Blick auf den erneuten Rekordwert bei den kommunalen Steuereinnahmen, die zum ersten Mal auf mehr als 20 Milliarden Euro gestiegen sind, betonte Herrmann: „Bayerns Kommunen sind phänomenal stark, die allermeisten stärker denn je. Unsere Städte, Märkte und Gemeinden konnten ihre Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr nochmals um 7,1 Prozent steigern. Damit ist ihre Finanzlage deutlich besser als in den meisten anderen Bundesländern.“ Dies versetze den Freistaat außerdem in die Lage, den finanzschwächeren Kommunen noch besser unter die Arme greifen zu können.

„Die Finanzausgleichsleistungen steigen auf die neue Rekordsumme von 9,97 Milliarden Euro und erhöhen sich so gegenüber dem Vorjahr um stattliche 436 Millionen Euro.“

Intensiver Bürgerdialog

Um in der Kommunalpolitik Zielkonflikte wahrnehmen zu können, brauche es einen intensiven Bürgerdialog, fuhr der Minister fort und nannte exemplarisch das Thema Flächenverbrauch. Statt Bevormundung kommunaler Entscheidungsträger durch starre Flächengrenzen auf Gemeindeebene setze die Staatsregierung auf gemeinschaftliche Lösungen und Überzeugung statt Verbote. Insgesamt werde ein sachgerechter Ausgleich zwischen der erforderlichen Reduzierung der Flächeninanspruchnahme einerseits und wichtigen weiteren Anliegen wie der Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse oder der Schaffung bezahlbaren Wohnraums andererseits erreicht. Das Paket sei der Einstieg in einen andauernden Prozess zur nachhaltigen Reduzierung des Flächenverbrauchs.

Die Bayerische Staatsregierung ändere das Bayerische Landesplanungsgesetz und dessen Grundsatzkatalog mit dem Ziel, einen wesentlichen Beitrag zum Flächensparen zu leisten. Dazu wird Herrmann zufolge eine Ziel- und Richtgröße von fünf Hektar pro Tag für die erstmalige planerische Inanspruchnahme von Freiflächen im Außenbereich für Siedlungs- und Verkehrszwecke eingeführt. Bis spätestens 2030 soll das Fünf-Hektar-Ziel schrittweise erreicht werden.

Neben dem ehrenamtlichen Bürgerengagement, das laut Minister im Kommunalwahlkampf „wertgeschätzt“ werden muss, gelte es auch, Fragen der inneren Sicherheit ernst zu nehmen. So dürften Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber Kommunalpolitikern in den sozialen Netzwerken nicht länger hingenommen werden, sondern müssten zur Anzeige gebracht und konsequent verfolgt werden.

Bayern ist sicherstes Bundesland

„Wir setzen auf eine starke und gut ausgerüstete Polizei“, unterstrich Herrmann. Bayern sei das sicherste aller Bundesländer und weise die niedrigste Kriminalitätsrate auf. Bereits jetzt habe man mit rund 43.000 Stellen den höchsten Stellenbestand aller Zeiten erreicht. Dieser Weg werde konsequent fortgesetzt. „Allein heuer können wir rund 1.700 Neueinstellungen vornehmen, ein Wert auf Spitzenniveau“, kündigte Herrmann an. Grundlage seien die 3.500 zusätzlichen Polizeistellen, die die Bayerische Staatsregierung für den Zeitraum von 2017 bis 2023 beschlossen hat.

„Damit schaffen wir beste Voraussetzungen dafür, dass Bayern bei der Inneren Sicherheit auch in Zukunft eine Spitzenstellung einnehmen wird.“

Zu hoher Zustrom an Flüchtlingen

Was das Thema Flüchtlinge anbelangt, attestierte der Minister einen „ immer noch zu hohen Zustrom“. Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Bayern etwas mehr als 9.000 Asylerstanträge gestellt; gleichzeitig haben über 7.000 Flüchtlinge das Land verlassen.

Deutliche Veränderungen sind bei der Herkunft der Flüchtlinge zu verzeichnen – immer mehr kommen inzwischen aus Schwarzafrika. Herrmann zufolge „werden die dortigen Probleme nicht wirklich dadurch gelöst, dass wir irgendeinen Prozentsatz von Afrikanern nach Europa holen. Vielmehr müssen wir durch konkrete Entwicklungshilfen des Bundes dafür sorgen, dass die junge afrikanische Generation in ihrer Heimat Zukunftsperspektiven hat.“ Kommunale Unterstützung – siehe das Projekt Schulen für Afrika aus dem Donau-Ries – sei hier natürlich ausdrücklich erwünscht, betonte der Minister abschließend.

DK