► Jahresbericht 2018 der Hanns-Seidel-Stiftung:

Beachtliche Leistungsbilanz

Auf ein bewegtes Jahr blickt der soeben erschienene Jahresbericht der Hanns-Seidel-Stiftung zurück. Laut HSS-Vorsitzender Prof. Ursula Männle und Generalsekretär Dr. Peter Witterauf stand 2018 im Zeichen der Jubiläen 100 Jahre Freistaat Bayern und Einführung des Frauenwahlrechts sowie der Landtagswahlen im Oktober. „Aber auch die europäischen und internationalen Entwicklungen, die schwierigen Verhandlungen über den geregelten EU-Austritt Großbritanniens, und die anwachsende wirtschaftliche Konfrontation zwischen den USA und China durch die wechselseitige Einführung immer weiterer Handelszölle im Verlauf des Jahres, haben den Eindruck einer ‚aus den Fugen geratenen Welt’ weiter vertieft und die Arbeit unserer Stiftung nachhaltig beeinflusst“, heißt es weiter.

In Kombination mit dem zunehmenden Erstarken populistischer Parteien in ganz Europa, die teils auch in Regierungsverantwortung gewählt wurden, bestehe weiterhin die große Gefahr, dass es durch aufkeimende nationalistische Tendenzen zu einer Abkehr vom Solidaritätsgedanken, hin zu einer auf Einzelinteressen basierenden Entscheidungsfindung kommt. Insofern sei die organisatorische Neugründung einer Abteilung für europäischen und transatlantischen Dialog wirkungsvoll.

„Damit können für die Zukunft die internationalen Kontakte der Stiftung zu den USA, Kanada, Russland, West-, Mittel- und Südosteuropa sowie zur NATO und der EU in einem Verantwortungsbereich gebündelt werden“, so Männle und Witterauf. Mit Hilfe dieser Kontakte versuche die Hanns-Seidel-Stiftung zum Ausbau der internationalen Stabilität und Sicherheit beizutragen.

Auch die Arbeit der HSS im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, die sie in über 50 Ländern mit mehr als 70 Projekten durchführt, hätten weltweit immer mehr Regierungen durch staatliche Restriktionen erschwert. In enger Abstimmung mit anderen politischen Stiftungen und mit Unterstützung der Bundesregierung habe es die Hanns-Seidel-Stiftung bewerkstelligt, diesen „shrinking spaces“ entgegenzutreten, allerdings mit unterschiedlichem Erfolg.

Veranstaltungen zum bayerischen Doppeljubiläum

Die Revolution im November 1918 bescherte Bayern und dem Reich auch das allgemeine Verhältniswahlrecht für Frauen. Am 8. November 1918 erhielten sie in Bayern das Wahlrecht. Vier Tage später entschied die deutsche Reichsregierung, dass sowohl Männer als auch Frauen ab 20 Jahren fortan wahlberechtigt sein sollten. Dieses denkwürdige Ereignis bildete den Anlass für die in der Veranstaltungsreihe „Frauen gestalten Politik“, die von der Wanderausstellung „100 Jahre Frauenwahlrecht“ begleitet wurde, an die Geschichte dieses Kampfes um Gleichberechtigung zu erinnern.

Das bayerische Doppeljubiläum mit Staatsgründung und Verfassung war Gegenstand zahlreicher Veranstaltungen der Hanns-Seidel-Stiftung, die sich den Themenkreisen aus verschiedenen Blickwinkeln näherten. 200 Jahre bayerische Verfassung, 100 Jahre Freistaat Bayern: Mit der Konstitution von 1808 und der Verfassung von 1818 beschritt das „Neue Bayern“den Weg zum modernen Verfassungsstaat.

Das Königreich währte 100 Jahre lang und endete in der Revolution vom November 1918. Die Bamberger Verfassung von 1919 markierte den Übergang zur Demokratie und zum modernen Rechtsstaat, der nach zwölf Jahren Diktatur in der Verfassung von 1946 festgeschrieben wurde. Ein gesellschaftlicher und politischer Höhepunkt des zurückliegenden Jahres war für die Hanns-Seidel-Stiftung die Verleihung des Franz Josef Strauß-Preises an den Staatspräsidenten von Rumänien, S.E. Klaus Werner lohannis. Er wurde für seinen „unerschütterlichen Einsatz für die gemeinsamen Werte der Europäischen Union sowohl national als auch international“ ausgezeichnet.

Der Franz Josef Strauß-Preis, 2018 zum zehnten Mal vergeben, würdigt Persönlichkeiten, die sich in herausragender Weise für Frieden, Freiheit, Recht, für Demokratie und internationale Verständigung eingesetzt haben. Weitere Preisträger waren unter anderem Henry Kissinger, Helmut Kohl, Jean-Claude Juncker und Michail Gorbatschow.

DK