► Bezirkstag von Oberbayern:

Plenarsitzungen werden im Internet übertragen

Der Bezirkstag von Oberbayern überträgt seine Plenarsitzungen künftig per Live-Stream ins Internet. Dies haben die oberbayerischen Bezirksräte und Bezirksrätinnen beschlossen.

„Transparenz ist für uns oberstes Gebot“, sagte Bezirkstagspräsident Josef Mederer. „Mit dem Live-Stream können künftig alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Sitzungen des Sozialparlaments in Echtzeit verfolgen.

Besonders für Menschen mit eingeschränkter Mobilität verbessern sich damit die Informationsmöglichkeiten über politische Entscheidungsprozesse. Deshalb ist dieser Beschluss auch ein wichtiger Beitrag zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe.“

Die Übertragung wird erstmals in der Plenarsitzung im Dezember erfolgen und 2020 in zwei weiteren Sitzungen erprobt. Dabei werden Zugriffe und Reichweite erfasst. Der Live-Stream beschränkt sich auf den Bereich des Präsidiums und das Rednerpult. Es werden nur Personen gefilmt, die vorher eingewilligt haben. Denn nach Auffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz ist ein Live-Stream nur mit freiwilliger, schriftlicher und informierter Einwilligung aller Betroffenen zulässig.

Privatsphäre hat höchste Priorität

Daher wird es aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Kameraschwenks durch den Sitzungssaal geben. Auch Mitarbeitende der Bezirksverwaltung, die als sachverständige Personen der Verwaltung oder als Protokollierende an der Sitzung teilnehmen, sowie externe Sachverständige werden nicht gezeigt. Film- und Tonaufnahmen durch Besucher und Besucherinnen sind unzulässig.

Film- und Tonaufnahmen durch Pressevertreter kann der Bezirkstag durch einen Beschluss gestatten. „Der Schutz der Privatsphäre hat für uns höchste Priorität“, sagte Bezirkstagspräsident Mederer. „Deshalb wird sich der Live-Stream auf die politischen Entscheidungsträger im Bezirkstag mit ihren Redebeiträgen beschränken.“