► KPV-Bundesversammlung mit Kongress in Würzburg:

Dezentral. Regional. Kommunal.

Nachdem die Bundesregierung die Kommunen dauerhaft entlastet hat und die Förderprogramme des Bundes Wirkung zeigen, heißt es jetzt zu beschreiben, welche weiteren Impulse für eine bessere, schnellere und nachhaltige Entwicklung vor Ort benötigt werden. Hierzu lieferte die Bundesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) in Würzburg mit rund 500 Delegierten und Gästen einen wertvollen Beitrag. So wurde u.a. in fünf Foren über Digitalisierung, Wohnen und Bauen, Kommunalfinanzen, Strukturpolitik, Energie und Mobilität diskutiert.

Der neue KPV-Bundesvorstand mit dem Vorsitzenden Christian Haase, MdB (Bildmitte) und den bayerischen Repräsentanten Stefan Rößle (stv. KPV-Bundesvorsitzender) sowie den Beisitzern Landrat Christoph Göbel und Bezirksrätin Hannelore Langwieser. Bild: Merkl

Der erneut für zwei Jahre im Amt bestätigte KPV-Bundesvorsitzende, MdB Christian Haase, forderte nach Grußworten des gastgebenden Würzburger Oberbürgermeisters Christian Schuchardt seine Partei auf, die Kommunen besser zu unterstützen: „Wir dürfen die Kommunen nicht am langen Arm verhungern lassen. Die Regierungskommission zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse hat gute Vorschläge erarbeitet, wie Deutschland in der Fläche lebenswert bleibt. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung jetzt auch liefert. Aus den Handlungsempfehlungen müssen konkrete Gesetzesentwürfe werden, die die Dezentralisierung voranbringen und strukturschwache Kommunen und den ländlichen Raum ertüchtigen. Dafür muss der Bund Geld in die Hand nehmen.“

Anreize für strukturschwache Regionen

Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen zu bringen, ist aus Sicht der Bundes-KPV ein wirkungsvolles Instrument. Dazu müsse eine umfassende und grundlegende Dezentralisierungsstrategie aufgesetzt werden, die die Bereiche Wirtschaft, Digitalisierung, Verkehr, Gesundheit, Bildung, Kultur und Verwaltung umfasst. Die Bundes- und Landesressorts seien aufgerufen, Vorschläge zu unterbreiten, welche Anreize für eine Unternehmensansiedlung in strukturschwachen Regionen geeignet sein könnten. Unternehmen und Mitarbeiter könnten Vorteile erhalten, damit zumindest zeitweise in dezentralen Arbeitsplätzen, Büros oder Werkstätten Wertschöpfung erbracht wird.

Mehr Tempo in Planung und Ausführung

Zu den drängendsten Problemen im ländlichen Raum zählt für Haase der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. „Wir müssen in Bus und Bahn investieren – unabhängig von betriebswirtschaftlichen Interessen. Wir wollen eine bedarfsunabhängige Erschließung nach Entwicklungschancen und ein besseres, schnelleres und einfaches Planungsrecht.“

Kritik übte der KPV-Vorsitzende am zu geringen Ausbautempo der Digitalisierung. Das Ziel, ab dem Jahr 2022 sämtliche Verwaltungsleistungen bürgernah digital anbieten zu können, werde nicht erreicht. Die Kommunalpolitische Vereinigung befürwortet hier einen bundesweit einheitlichen „kommunalen App-Store“, in dem alle zertifizierten Anwendungen für die Kommunen kostenfrei bereitgestellt werden.Mit Blick auf „30 Jahre Mauerfall“ wies die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer darauf hin, dass die Deutsche Einheit ihren Ursprung in der fruchtbaren Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden habe.

Zusammenarbeit ist der Ursprung

Deshalb gebühre das Lob für das in den vergangenen 30 Jahren Erreichte auch und insbesondere den engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Ost und West. „Darauf können wir alle miteinander stolz sein“, betonte die CDU-Chefin. Kramp-Karrenbauer plädierte dafür, sich in der Union bewusst zu hinterfragen, „ob die Zusammenarbeit zwischen Kommunal,- Länder- und Bundesebene auch in der Partei richtig funktioniert“. Die Kommunalpolitiker seien Vorreiter darin, auf einem festen Wertegerüst zu stehen und trotzdem so flexibel und pragmatisch zu sein, dass die Politik bei den Menschen ankommt. Kommunalpolitik sei eine harte, aber auch gute Schule für jeden Politiker. Klar sei auch: „Ohne starke Kommunen gibt es keine starken Bundesländer.“ Nur wer seine eigenen Hausaufgaben macht, werde eine Chance haben, dass sich auch die Bundesebene solidarisch zeigt.

Kommunale Handschrift

Die KPV-Delegierten ermutigte Kramp-Karrenbauer, sich mit ihren Forderungen in die Programmarbeit auf dem kommenden CDU-Parteitag einzubringen. Sie sicherte zu, dass das CDU-Wahlprogramm eine kommunale Handschrift trägt. „Von der wirklichen Umsetzung des Konnexitätsprinzips bis hin zur Frage der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse: Daran messen uns die Menschen. Sie messen uns am Ergebnis und nicht an theoretischen Diskussionen. Das sehen Sie vor Ort in den Schulen, in den Straßen, in der Infrastruktur. Und deshalb ist es wichtig, dass der Nahbereich, die kommunale Ebene, funktioniert. Diese sichert Identität und fördert somit jene Bürger, die bereit sind, in die Zukunft zu blicken und voranzuschreiten. Diesen Geist, das Bekenntnis zur Zukunft, brauchen wir in Deutschland und kein kleinmütiges ‚Zurück in die Vergangenheit‘“, machte Kramp-Karrenbauer deutlich.

Ralph Brinkhaus MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ergänzte: „Wir sind doch alle in die Politik gegangen, weil wir diese Gemeinde, diese Stadt, diesen Landkreis, dieses Land, gestalten, verbessern und voranbringen können.“ Es sei notwendig, „dass wir mit unseren Themen wieder über die Welle kommen“. „Wir sind diejenigen, die sich um alle Menschen in diesem Land kümmern. Wir machen keine Klientelpolitik. Wir sind in der Mitte der Gesellschaft“, so Brinkhaus.

Die Mitte der Gesellschaft

„Die gesamte CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament möchte Hand in Hand mit den Kommunalpolitikern arbeiten, um die nächsten fünf Jahre zu gestalten“, unterstrich Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und stellvertretender CSU-Parteivorsitzender. Wichtig sei es, den „Ausgleich der Interessen“ zu schaffen. In einer kurzen Tour d’Horizon streifte Weber u.a. die Themen Finanzmärkte, Gesundheitsversorgung, Klimaschutz und Flüchtlingspolitik. Er wandte sich gegen eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken im Bankenbereich, solange diese nicht in genügendem Maße abgebaut worden seien und wies zudem auf das ambitionierte Ziel hin, bis 2030 in Europa eine Reduzierung von CO2-Emissionen um mindestens 50 Prozent zu erreichen. Ebenso machte er auf Veränderungen durch den bevorstehenden Brexit in den Bereichen Landwirtschaft und Regionalförderung aufmerksam und forderte einen neuen Marshall-Plan für die afrikanischen Staaten.

Mit Blick auf die Gesundheitsversorgung und dem damit einhergehenden immensen Bedarf an qualifiziertem Personal sprach der Fraktionsvorsitzende von einer „Aufgabe, die zunächst sowohl national, als auch auf Länder- und Kommunalebene abgefedert werden muss“. Gleichwohl sei allerorten spürbar, dass ohne Zuwanderung von Arbeitskräften aus Mittel- und Osteuropa die Pflegeheime hierzulande nicht aufrechterhalten werden könnten.

Öffnung der Arbeitsmärkte

Hier greife die „Freizügigkeit der europäischen Öffnung der Arbeitsmärkte“. Deshalb ist aus Webers Sicht die gegenseitige schnelle Anerkennung von Abschlüssen „eine Frage, die zutiefst in deutschem Interesse ist“. Wolle man attraktive Arbeitsplätze anbieten, müsse eine möglichst unbürokratische Gestaltung das Ziel sein.
„In der Union sind wir mit der KPV auf jeder Ebene gut aufgestellt“, erklärte der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Dr. Florian Herrmann, in Vertretung des CSU-Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Die Kommunen könnten Kraft aus der Eigenständigkeit schöpfen und bewahren, nicht zuletzt deshalb, weil zahlreiche Kommunalpolitiker ehrenamtlich höchst engagiert seien.

Praktische Politik

Herrmann plädierte dafür, „Maß und Mitte als Richtschnur“ des politischen Handelns zu nehmen. Umzusetzen sei dies am besten auf der kommunalen Ebene, „wo man praktische Politik – im Idealfall ohne Ideologie – macht“. Deshalb sei es der Bayerischen Staatsregierung so wichtig, die Kommunen als „Seismograph der Lebenswirklichkeit“ zu unterstützen. Als Beispiele nannte der Staatskanzleichef u.a. die einstimmige Grundgesetzänderung im Bundesrat beim Thema Grundsteuer, den bisher höchsten kommunalen Finanzausgleich in Bayern mit einem Plus von 4,6 Prozent gegenüber 2018, eine sehr hohe Investitionsquote, die deutliche Entlastung der Kommunen bei der Gewerbesteuerumlage um 800 Mio. Euro sowie die Themen Schwimmbad- und Feuerwehrförderung, Behördenverlagerung und Hightech-Offensive.

Der als stellvertretender KPV-Bundesvorsitzender bestimmte bayerische KPV-Landesvorsitzende, Landrat Stefan Rößle (Donau-Ries), appellierte an die Delegierten der Würzburger Bundesversammlung, offensiv für die Wertepolitik der CDU/CSU einzutreten. Die Koalition sei oftmals zu sehr darauf bedacht, keine Fehler zu machen und sich an anderen zu orientieren. „Wir müssen nach vorne spielen und Tore schießen. Unsere Wertepolitik ist grundsolide. Damit kann man Wahlen gewinnen. Und das werden wir auch bei der kommenden bayerischen Kommunalwahl am 15. März 2020“, zeigte sich Rößle überzeugt.

Wertepolitik gefordert

Nachhaltigkeit sei die „DNA“ der CDU/CSU, fuhr der KPV-Landeschef fort. Werde ein Thema jedoch nur besetzt, weil es gerade modern ist (siehe Klimaschutz), „überzeugt man noch lange nicht unsere Wähler“. Ziel müsse es zuvörderst sein, die solide Haushaltspolitik der Union fortzusetzen, damit nachfolgenden Generationen kein Schuldenberg hinterlassen wird. Die Maxime laute: „Nicht nur schauen, was ankommt, sondern worauf es ankommt!“ „Wir brauchen starke Kommunen und ein starkes Deutschland“, so Rößle abschließend.

DK