► Bayerischer Gemeindetag:

Kita-Ausbau und Mobilfunk

„Der Freistaat Bayern unterstützt die Gemeinden beim Bau weiterer 63.500 Kita-Plätze mit bis zu 90 Prozent der förderfähigen Investitionskosten. Das sind sehr erfreuliche Nachrichten, die uns aus dem Kabinett erreichen“, betonte Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags. Die zusätzlichen 262 Millionen Euro müssten noch vom Landtag genehmigt werden.

Erst im September hatte das Kabinett beschlossen, bis zu 50.000 neue Plätze im Rahmen eines Sonderförderprogramms mitzufinanzieren. Aufgrund der unvermindert großen Ausbaudynamik waren die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel sehr rasch ausgeschöpft.

Der Bayerische Gemeindetag hatte sich vehement für zusätzliche Gelder des Freistaats stark gemacht. Jetzt profitieren alle Gemeinden, die bis zum 31.08.2019 entsprechende Anträge bei den Regierungen eingereicht haben, von den weiteren 135 Millionen Euro, die nun auf den Weg gebracht werden.

Klärungsbedarf beim Mobilfunk

Klärungsbedarf gibt es dagegen aus Sicht des Bayerischen Gemeindetags beim Thema Mobilfunk. Bayerns Gemeinden und Städte zeigen sich nach der Ankündigung der Bundesregierung auf dem Digitalgipfel Mobilfunk in Meseberg hochgradig verunsichert: Sind die derzeit laufenden gemeindlichen Baumaßnahmen für Mobilfunkmasten hinfällig, weil der Bund nun eine eigene Mastenbaugesellschaft ankündigt und mit eigenen Fördermaßnahmen die Mobilfunkbetreiber zum Lückenschluss im ländlichen Gegenden bewegt?

Präsident Brandl zufolge „ist nun die Konfusion perfekt“. Über Jahre habe man den Gemeinden und Städten weis gemacht, dass die sogenannten weißen Flecken fehlender Mobilfunkversorgung in den ländlichen Gegenden nur dadurch beseitigt werden können, dass die Gemeinden und Städte selbst Mobilfunkmasten aufbauen und die entsprechende Infrastruktur errichten. 460 bayerische Gemeinden hätten sich sodann auf den steinigen Weg gemacht und entsprechende Baumaßnahmen eingeleitet.

Forderungen an Bund und Freistaat

„Und jetzt kommt der Bund daher und kündigt an, eine eigene Mastenbaugesellschaft zu gründen und in Auktionen der Netzbetreiber die Erschließung gegen Förderung aufzuerlegen. Was sollen Bayerns Gemeinden und Städte nun tun? Ist damit das bayerische Ausbauprogramm hinfällig?“, fragt sich Brandl. Bund und Freistaat seien deshalb aufgefordert, umgehend eine zwischen Bund und Bayern abgestimmte Empfehlung für die bayerischen Kommunen zu geben und den Wirrwarr zu beenden.

Brandl namens seines Verbandes rief die Bundesregierung zudem dazu auf, den Ankündigungen schnellstens Taten folgen zu lassen und konkrete Maßnahmen sowie einen Zeitplan für den Lückenschluss von Mobilfunk in ländlichen Gegenden vorzulegen.

DK