► Kommunalpolitik-Tag bei der Hanns-Seidel-Stiftung:

Reges Interesse an kommunalen Themen

Zur Vorbereitung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern auf ein künftiges Mandat in Bayerns Landkreisen, Städten und Gemeinden bietet die Hanns-Seidel-Stiftung bayernweit Seminare an. Am Stiftungssitz in München führte sie Ende Januar erstmals einen Kommunalpolitik-Tag durch, der über hundert Frauen und Männer anzog, die sich um ein kommunales Mandat bewerben. In verschiedenen Panels zu den Themen Wohnraum, Mobilität und Bürgerkommunikation diskutieren Fachleute mit dem Publikum.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion kritisierte der Bürgerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, MdL Klaus Holetschek, die notwenige hohe Auffassungsgabe, die den Bürgern beim Lesen von behördlich verfassten Texten abverlangt werde. In Sachen Bürgerkommunikation müsse sich deshalb einiges verbessern. Oftmals sei es seine Aufgabe gewesen, zwischen Behörde und Bürgern zu vermitteln, da der Spagat zwischen Verständlichkeit und Rechtssicherheit oft groß ist. Auch Gautings Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger bestätigte die Schwierigkeit, auf der einen Seite bürgerfreundlich zu formulieren und andererseits die Haftung der Gemeinde bei bestimmten Sachverhalten auszuschließen.

Hasskommentare – schweigende Mehrheit versus laute Minderheit

Als Bürgermeister brauche man ein dickes Fell, müsse aber dennoch sensibel für die Sorgen und Ängste der Bürger bleiben. Insbesondere bei Hasskommentaren und anonymen Anfeindungen im Netz tue man sich schwer. Klaus Holetschek verriet, dass er als Bürgermeister von Bad Wörishofen grundsätzlich anonyme Briefe ungelesen in den Mülleimer warf. Auf die Frage nach einer Frauenquote konterte Benjamin Miskowitsch, Kreisrat und Landtagsabgeordneter: „Wir brauchen keine Quote auf Papier, sondern in den Köpfen“. Es brauche überhaupt eine gute Mischung aus Jung und Alt, aus Handwerkern und Akademikern, aus Frauen und Männern.

Holetschek forderte vielmehr neue Diskussionskulturen und Formate, auch berufs- und familienfreundlichere Sitzungszeiten könnten sich positiv auswirken. Unter Moderation von TV-Journalist Markus Sturm berichteten die Podiumsgäste von einer schweigenden Mehrheit, die oftmals einer lauten Minderheit gegenüberstehe, bei aller Bürgereinbindung und Kompromissfindung bedürfe es am Ende durchaus auch einer gewissen „Stärke und Härte“. Transparenz ist ein wichtiger Schlüssel zur Akzeptanz bei den Bürgern, allerdings führe eine Live-Übertragung der Ratssitzungen auch dazu, dass vordergründig „für das Publikum“ diskutiert werde und die sachliche Ebene darunter leide.

Günstiger Wohnraum als Gebot der Stunde

Über Möglichkeiten für schnell verfügbare und preisgünstige Mietwohnungen für Kommunen referierte der Altbürgermeister von Pullach, Rechtsanwalt Dr. Stefan Detig. Die Erfolgsfaktoren, die in kurzer Zeit zu mehr Wohnraum führen seien u.a. günstige verfügbare gemeindliche Grundstücke, einhergehend mit schneller Baugenehmigung und klaren Bebauungsplänen. Ratsam sei eine Bedarfsanalyse im Vorfeld, um den richtigen Größenmix an neuen Wohnungen festzulegen. Mit dem kommunalen Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP), der zweiten Säule des Wohnungspakts Bayern, unterstützt der Freistaat Bayern zusammen mit der BayernLabo bayerische Gemeinden, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen.

Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung

Am Beispiel von München berichtete Stadtdirektor Rudolf Fuchs vom Referat für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt über einen Maßnahmenkatalog in Sachen Luftreinhaltung, über Projekte im Bereich Energieeinsparpotenziale und Elektromobilitätsförderung. In der anschließenden Diskussion ging es um die Frage, was eine Kommune tatsächlich erreichen kann. Beim Thema Verkehr lehnte Fuchs Fahrverbote sowie die Bevorzugung des Fahrradverkehrs gegenüber Autoverkehr und Fußgängern ab. Er plädierte vielmehr für ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer.

Mobilitätspanel mit MVV-Chef Rosenbusch

Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen im urbanen und im ländlichen Raum wurden im Mobilitätspanel erörtert. „Wir wollen Möglichkeiten für den Kunden schaffen, noch häufiger auf das Auto zu verzichten“, so MVV-Geschäftsführer Dr. Bernd Rosenbusch. Der MVV arbeite daher an einer Erweiterung des MVV-Raumes auf die umliegenden Landkreise. Ein Verbund könne besser zu abgestimmten Fahrplänen zwischen Bus und Bahn, zu einem einheitlichen Ticket und modernen Vertriebssystemen sowie zu einer umfassenden Auskunft über alle Verkehre in Echtzeit führen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels mit zunehmend älteren Menschen und Wegzug in ländliche Gegenden, betonte der Vertreter des ADAC, Alexander Kreipl, dass auf dem Land nach wie vor der individuelle PKW-Verkehr kaum verzichtbar sei.

Pflegeangebot vor Ort

Anhand einer Studie zur demografischen und pflegerischen Situation in Bayern ging Udja Holschuh vom Vdk Bamberg bzw. Pflegeschutzbund auf die Pflegethematik ein. Das Stadt-LandGefälle sei nicht so eindeutig wie oftmals erwartet, aber es mangele oft an einheitlichen Strukturen. Seniorenpolitische Gesamtkonzepte, kommunenübergreifende Ansätze und Vernetzung der regionalen Akteure zur Optimierung des Pflegeangebots vor Ort seien erfolgsversprechende Ansätze. Holschuh erörterte zudem bestehende Fördermöglichkeiten wie die Förderrichtlinie PflegesoNahFör vom vom 19. November 2019 und die Netzwerkförderung nach §45c Abs. 9 SGB XI, die über die Krankenkassen beantragt werden kann. Eine gute Pflegeinfrastruktur aufzubauen, bzw. zu erhalten, sei eine Daueraufgabe, die in enger Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Landkreisen erfolgen müsse.

Ramona Fruhner-Weiß/HSS