► Appell des Deutschen Landkreistags in Zeiten der Corona-Krise:

Dauerhafte Schäden abwenden!

Das Corona-Virus hält das Land in Atem, und das auf noch unabsehbare Zeit. Der Deutsche Landkreistag hofft, dass es gelingt, diesen Zeitraum ohne dauerhaften Schaden für die Betriebe und Unternehmen in den Landkreisen zu überstehen. Laut Präsident Landrat Reinhard Sager „sehen sich in diesen extremen Zeiten viele Gastronomen, Einzelhändler, Handwerker, Kulturschaffende und Mittelständler mit Existenzsorgen konfrontiert. Das betrifft den Buchladen um die Ecke ebenso wie den familiengeführten Industriebetrieb. Viele Gewerbetreibende verfügen nicht über ausreichende Rücklagen, um gegebenenfalls mehrere Monate zu überbrücken. Sie sind daher auf staatliche Liquiditätshilfen angewiesen.“

Sager begrüßte daher den Milliardenschutzschild der Bundesregierung für Unternehmen. Aus seiner Sicht ist dies „ein entscheidender Baustein, um die Firmen durch die Krise zu bringen. Sollten die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus allerdings über eine längere Zeit aufrechterhalten werden müssen, wird mehr notwendig sein.

Hidden Champions in ländlichen Räumen

Betroffene Unternehmer können sich an ihre jeweilige Hausbank wenden, um zügig an die bereitgestellten KfW-Kredite und Bürgschaften zu gelangen, die in grundsätzlich unbegrenzter Höhe zur Verfügung stehen.“ Weitere Möglichkeiten seien die Beantragung von Kurzarbeitergeld sowie von Steuerstundungen.

Der DLT-Präsident erinnerte daran, dass in den ländlichen Räumen die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiteten und der Großteil der oft familiengeführten mittelständischen Betriebe sowie viele Hidden Champions beheimatet seien. „Aus diesem Reservoir schöpft Deutschland einen wesentlichen Teil seiner ökonomischen Kraft. Besonders bedeutsam sind das produzierende Gewerbe und das Handwerk, wobei 63 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten des produzierenden Gewerbes und des Handwerks in ländlichen Räumen arbeiten. Auch dem Tourismus kommt eine tragende Rolle zu.“ Von daher sei es von immenser Bedeutung, die Wirtschaftsstrukturen mit allen staatlichen Mitteln zu erhalten.

In dieser schwierigen Situation, fuhr Sager fort, würden die überwiegend von den Landkreisen getragenen kommunalen Sparkassen ihrer Verantwortung gerecht und stellten Bankdienstleistungen jeder Art für Bevölkerung und Wirtschaft weiterhin flächendeckend zur Verfügung. Sparkassen seien strukturpolitische Anker in der Fläche. Sie seien sich dessen bewusst und werden entsprechend verantwortungsvoll handeln. Lediglich vereinzelt könne es durch Personalkonzentrationen zur vorübergehenden Schließung einzelner Filialen kommen. Dadurch werde die Leistungsfähigkeit bezogen auf den jeweiligen Landkreis aber insgesamt nicht wesentlich beeinträchtigt, zeigte sich der Verbandschef überzeugt.

Erhebliche Einbußen bei den Kommunen

Auch den Kommunen werde in der Krise viel abverlangt, unterstrich Sager: „Wir gehen von nicht unerheblichen finanziellen Einbußen aus. Gewerbesteuer und Einkommensteuer werden zurückgehen, Kurtaxe und Bettensteuer fallen vorübergehend sogar ganz aus, um nur einige Effekte zu skizzieren. Gleichzeitig wenden die Landkreise mehr Mittel beispielsweise im Gesundheitsbereich auf, um die Krise zu managen. Auch unter diesem Aspekt hoffen wir, dass die Rechnung der Virologen aufgeht und wir auf dem eingeschlagenen Eindämmungspfad möglichst bald Erfolge verzeichnen können.“

Im Zuge der Corona-Krise rechnen die Landkreise auch mit erheblichen Mehrausgaben der Jobcenter vor Ort, wie Präsident Sager feststellte: „Wir erwarten, dass bis zu 1,2 Mio. zusätzliche Haushalte Anspruch auf Hartz IV haben werden. Das hat nicht nur Mehrkosten beim Bund in einer Größenordnung von 7,5 Mrd. Euro zur Folge, sondern auch der Landkreise und kreisfreien Städte von gut 2 Mrd. Euro. Wir fordern daher Bund und Länder auf, eine entsprechende finanzielle Kompensation vorzusehen. Die Kommunen dürfen nicht auf den immensen Mehrkosten sitzen bleiben.“

Zum einen ist der Anstieg der Empfängerzahlen Sager zufolge darauf zurückzuführen, dass in vielen Fällen das Kurzarbeitergeld nicht ausreicht, um die allgemeine Lebenshaltung und die Wohnung zu bezahlen. Hinzu kommen sehr viele Selbstständige, denen die Einnahmen wegbrechen. Zum anderen lockert der Bund im SGB II gerade für sechs Monate die Regelungen zur Anrechnung von Vermögen und zur Übernahme der Mietkosten durch die Landkreise, um in dieser Sondersituation pragmatisch, schnell und unbürokratisch den betroffenen Menschen unter die Arme greifen zu können.

Diese Maßnahmen seien allesamt zu begrüßen und trügen dazu bei, dass die Menschen zumindest unter Wahrung des finanziellen Existenzminimums durch die Krise kommen. Deshalb müssen laut Sager Vorkehrungen getroffen werden, damit die Landkreise von den Mehrkosten von gut 2 Mrd. Euro nicht überrollt werden. „Sie leisten unter großem Einsatz über die Gesundheitsämter und Krankenhäuser tagtäglich Kärrnerarbeit zur Eindämmung des Virus und sind auf eine derartige weitere Belastung im Bereich des SGB II nicht vorbereitet“, verdeutlichte der DLT-Präsident.

„Zwar leisten wir alle unseren Beitrag zur Krisenbewältigung, aber Bund und Länder müssen kommunale Mehrausgaben in solch einer Größenordnung unbedingt einer sachgerechten Lösung zuführen“, hob Sager hervor. Außerdem gehe der Deutsche Landkreistag von nicht unerheblichen Einbußen der Kommunen z. B. bei Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Kurtaxe oder Bettensteuer aus.

DK