► DStGB-Klimaschutzkonferenz:

Kommunale Schlüsselrolle stärker unterstützen

Ein effizienter Klimaschutz und eine vorsorgende Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind zentrale Herausforderungen, sowohl lokal als auch global. Die Erderwärmung ist nicht gestoppt. Extremwetter wie Starkregen oder Dürreperioden nehmen zu und stellen insbesondere Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Die 13. Fachkonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ zeigte durch konkrete Praxisbeispiele aus den Bereichen Mobilität, Stadtentwicklung, Energieeffizienz, Bevölkerungsschutz, Nachhaltigkeit und Klimaanpassung das breite Engagement der Kommunen beim Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung auf.

„Für Kommunen steht eine klimagerechte Stadtentwicklung, die eine umweltfreundliche Mobilität, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Grün, Wasser und Energieeffizienz integriert, immer mehr im Fokus“, erklärte Roland Schäfer, 1. Vizepräsident des DStGB und Bürgermeister, Bergkamen.

Für die Umsetzung von Projekten, die wie eine klimafreundliche Verkehrswende oder der Ausbau der Windenergie unmittelbar dem Klimaschutz dienen, fordert der DStGB schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.

„Diese dem Allgemeinwohl dienenden Projekte müssen Vorrang vor Individualinteressen haben. Nach erfolgter Bürgerbeteiligung müssen daher stärker Präklusions- und Stichtagsregelungen greifen. Das kann ein Investitionsvorranggesetz leisten“, betonte Schäfer.

Der Vizepräsident wies darauf hin, dass Kommunen beim Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung eine Schlüsselrolle einnehmen. Das Pflanzen dürreresistenter Bäume sowie Schaffung und Erhalt „grüner Lungen“, aber auch Pflanzenwuchs an Fassaden und auf Dächern, gehörten ebenso dazu wie Stadtgewässer und Trinkwasserbrunnen.

Ein Mehr an Klimaschutz erfordert aus Schäfers Sicht vor allem eine echte Verkehrswende. Autos würden aber weiter benötigt, nicht nur auf dem Land. Ziel müssten jedoch weniger und umweltfreundlichere Autos sein.

„Wir brauchen auch massive Investitionen in eine attraktive und bezahlbare Bahn und in den ÖPNV sowie mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger. All dies führt zu sauberer Luft und zeigt: Mehr Klimaschutz ist kein Verzicht, sondern ein Mehr an Lebensqualität für alle.“ Nur mit den Kommunen sei das Ziel, bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland auf 65 Prozent zu erhöhen, erreichbar.

Kontraproduktiv sei zudem, dass der Windenergieausbau als wichtigste Säule der erneuerbaren Energien 2019 auf nur noch 282 neu gebaute Anlagen eingebrochen ist. Die für die Länder vorgesehene Möglichkeit, eigene Mindest-Abstandsregeln zwischen Windenergieanlagen und der nächsten Bebauung zu schaffen, fördere deren Ausbau nicht, unterstrich der Vizepräsident. Ein Mehr an Akzeptanz für den Windenergie-Ausbau erreiche man wenn man die Bürgerschaft an dessen wirtschaftlichem Erfolg beteiligt.

Über die klimagerechte Stadt der Zukunft informierte Ina Scharrenbach vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Nordrhein-Westfalen. Sie betonte, dass es in zahlreichen Kommunen eine engagierte Zivilgesellschaft gibt, die zusammen mit Politik und Verwaltung dafür Sorge trägt, dass Projekte zum Schutz von Umwelt und Klima umgesetzt werden.

Ministerialdirigent Dr. Karsten Sach vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit referierte zu den Vorhaben der Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2030, die die Kommunen im Klimaschutz unterstützen. Dort wo die Energiewende stattfinde, nämlich in der Kommune, solle sie sich bezahlt machen.

In fünf praxisnahen Foren aus den Bereichen Mobilität, Stadtentwicklung, Energieeffizienz, Bevölkerungsschutz, Nachhaltigkeit und Klimaanpassung zeigte die Fachkonferenz vorbildliche kommunale Projekte auf. Damit wurde das breite Engagement der Kommunen beim Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung sichtbar gemacht.

Forum 1 befasste sich mit dem Thema „Klimafreundliche Mobilität – Chance für die Verkehrswende“, die für ein Mehr an Klimaschutz dringend erforderlich ist. Diskutiert wurden E-Mobilität, die Aktivierung der Bürgerschaft sowie alternative Antriebe.

Inhaltlicher Schwerpunkt des zweiten Forums war die „Klimagerechte Stadtentwicklung. Gegenstand der Diskussion waren vor allem die wassersensible Umgestaltung und erfolgreiche Anpassungsstrategien der Kommunen.

Bei einem weiteren Forum ging es um „Extremwetter & Bevölkerungsschutz – Präventives Handeln tut Not“. Das Forum „Nachhaltigkeit praktizieren – Zukunftsfähige Kommunen gestalten“ trug hohen Priorität dieses Themas Rechnung.

Forum 5 beschäftigte sich schließlich mit den Themen „Energieeffizienz & erneuerbare Energien – Energiewende forcieren“. Berichtet wurde unter anderem über das Ziel der Insel Borkum, bis zum Jahr 2030 emissionsfrei zu sein.

DK