► KPV-Positionspapier zu Konjunkturpaketen:

Schnell und effektiv umsetzen!

Die Auswirkungen der Corona-Krise gefährden die Finanzlage der Kommunen und die langfristige Investitionsfähigkeit vor Ort. Die kommunalen Spitzenverbände in Bayern rechnen mit den größten Steuerausfällen seit dem Zweiten Weltkrieg. Gleichzeitig sind die kommunalen Einnahmen vielerorts massiv zurückgegangen. Die KPV der CSU fordert deshalb in einem aktuellen Positionspapier eine schnelle, effektive und gerechte Umsetzung der Konjunktur- und Krisenpakete von Bund und Land zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Bayern.

Laut KPV-Landesvorsitzendem Landrat Stefan Rößle ist der hohe Lebensstandard auch ein Verdienst der bayerischen Kommunalpolitik. „Diese Lebensqualität vor Ort ist nun durch die Folgen der Corona-Krise gefährdet. Dies müssen wir zusammen mit Bund und Ländern verhindern und gestärkt aus der Krise gehen.“

Gewerbesteuerausgleich gerecht und zeitnah umsetzen

Um die Kommunen in und nach der Corona-Krise zukunftsfähig zu stärken, gilt es aus Sicht der KPV, zunächst den Gewerbesteuerausgleich gerecht und zeitnah umzusetzen. Für Bayern wird heuer mit deutlich über 2 Milliarden Euro an Gewerbesteuerausfällen durch die Corona-Krise gerechnet. Die fehlenden Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen führten teilweise zu gewaltigen, finanziellen Defiziten.

Zugleich erwarteten die Bürgerinnen und Bürger gerade in Krisenzeiten arbeitsfähige Kommunen. Die KPV begrüßt den „Kommunalen Solidarpakt 2020“ des Bundes, der die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle in Bayern mit 1,1 Mrd. Euro kompensieren soll. Der Freistaat erhöht diese Summe um weitere 1,3 Mrd. Euro. So erhalten die Städte und Gemeinden in Bayern rund 2,4 Mrd. Euro als Ersatz für ihre fehlenden Gewerbesteuereinnahmen.

Die KPV setzt sich dafür ein, dass der Solidarpakt zeitnah umgesetzt und möglichst gerecht verteilt wird. Wichtig sei, dass der Gewerbesteuerausgleich umlagefähig ist, so dass Landkreise und Bezirke finanziell mitbeteiligt werden.

„Wir empfehlen einen 1:1 Gewerbesteuerausgleich für die Kommunen, der sich aber maximal am umlagefähigen Nivellierungshebelsatz orientiert. Sollten dabei nicht die gesamten 2,4 Mrd. Euro zur Auszahlung kommen, sollen die restlichen Mittel über die Schlüsselzuweisungen oder ggf. auch über die Einkommenssteuerbeteiligung an die Kommunen ausbezahlt werden.“

Digitalisierung an Schulen

Auf der Agenda steht zudem die Unterstützung für die Digitalisierung an Schulen. Die KPV begrüßt den gekündigten Schulgipfel von Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Lehrkräfte müssten ausreichend geschult und qualifiziert werden. Neben den Investitionen in eine moderne digitale Ausstattung benötigten die Kommunen dringend Unterstützung bei Pflege und Instandhaltung der Hard- und Software. Für die dafür notwenigen Personalkosten wird dringend eine Unterstützung durch den Freistaat Bayern gefordert. Ebenso setzt sich die KPV dafür ein, den Ausbau und die Verbesserung der digitalen Angebote in den Kommunalverwaltungen zielgerichtet zu fördern.

Zukunftsfähig bleiben

Da Kommunen auch nach der Corona-Krise dauerhaft investitionsfähig und damit zukunftsfähig bleiben müssen, setzt sich die KPV für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz ein, das bürokratische Hürden abbaut, Vergabeentscheidungen beschleunigt und kommunale Vergaben vereinfacht. Dies könnte unter anderem auch durch eine Aussetzung des EU-Schwellenwerts bei Vergaben oder eine Erhöhung der Wertgrenzen bei freihändigen Vergaben umgesetzt werden.

Förderung der ländlichen Räume

Klare Ziele der KPV, der CSU und der Staatsregierung sind die Förderung der ländlichen Räume und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass klein- und mittelständische Wirtschaftsstrukturen in der Fläche besonders betroffen sind.

Gleichzeitig seien in Krisensituationen regionale Wirtschaftskreisläufe (z.B. aufgrund von Mobilitätseinschränkungen) zur Daseinsvorsorge enorm wichtig. Deshalb setzt sich die KPV dafür ein, die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur“ für ländliche Versorgungsstrukturen zu öffnen, um die ländlichen bzw. regionalen Wirtschaftskreisläufe nachhaltig zu fördern.

Ein Kernanliegen ist auch die dauerhafte Sicherung regionaler Krankenhäuser und der lokalen Gesundheitsversorgung. Schließlich hätten die kommunalen Krankenhäuser in der Krise einmal mehr ihre systemrelevante Bedeutung für das Gesundheitssystem bewiesen. Die KPV ruft dazu auf, die Finanzierung der Krankenhäuser langfristig sicherzustellen und zukunftsfähig durch Bund und Land zu fördern.

„Wasserqualität dauerhaft erhalten – RZWas verlängern“ lautet eine weitere Forderung. Die hervorragende Wasserqualität sei ein maßgeblicher Standortfaktor für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Zahlreiche Kommunen sanierten seit Jahren mühevoll Ihre Infrastruktur für die regionale Wasserversorgung. Die plötzliche Aussetzung der Förderung treffe die bayerischen Kommunen mitten in der Corona-Krise hart und unvorbereitet. Bei der Erneuerung der kommunalen Wasserinfrastruktur benötigten die Kommunen eine klare Unterstützung des Landes und eine langfristige Planungssicherheit.

Wasserqualität ist ein maßgeblicher Standortfaktor

So setzt sich die KPV dafür ein, die Förderung der RZWas, der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben, wie ursprünglich zugesagt bis 2021 zu garantieren. Das Leben in ländlichen Regionen müsse für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar und dauerhaft attraktiv bleiben. Dies könne bei den anstehenden hohen Investitionskosten für den Erhalt der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur nur durch eine sichere Förderungsleistung gewährleistet werden.

Begrüßt wird darüber hinaus die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer zur Unterstützung der Wirtschaft und Stärkung der Konjunktur. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU regt eine veränderte Aufteilung der Umsatzsteuer an, so dass auch den Landkreisen und Bezirken eine direkte Einnahmequelle zugutekommt.

Das Umlageverfahren stoße an seine Grenzen und habe zahlreiche Nachteile offenbart. Deshalb sollten Landkreise und Bezirke eine eigene und direkte Steuereinnahmequelle über die Umsatzsteuer erhalten. So könnten Kreis- und Bezirksumlagesätze gesenkt und Nachteile aus dem zeitlichen Bezug der Steuerkraftberechnung abgewendet werden.

„Die KPV setzt sich für eine gerechte und nachhaltige Unterstützung aller kommunalpolitischen Ebenen ein“, heißt es abschließend.

DK

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