(GZ-4-2021)

► Deutscher Landkreistag:

Licht und Schatten im Zeichen der Pandemie

Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Unterstützung der Bundeswehr bei Corona-Testungen in Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen. Mit ihrem Kabinettsbeschluss habe die Bundesregierung eine bürokratische Hürde aus dem Weg geräumt, stellte Verbandspräsident Landrat Reinhard Sager fest. Diese Klärung komme zwar spät, sei aber sehr wichtig. „Über den Einsatz freiwilliger Helfer in den Heimen reden wir seit kurz vor Weihnachten mit dem Bund. Dabei mussten viele praktische und rechtliche Probleme gelöst werden.“

Sager sprach sich dafür aus, sich auf die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen zu konzentrieren: „Die Bedarfe in den Einrichtungen vor Ort sind sehr unterschiedlich. Wir haben es hier nicht mit einem flächendeckenden Personalproblem der Heime zu tun, sondern schätzen, dass ungefähr ein Viertel die Testungen nicht aus eigener Kraft stemmen kann und demnach Hilfe braucht.“

Landkreise bündeln Daten

Die Landkreise sind bei der Ermittlung der Personalbedarfe bei den Heimträgern behilflich und bündeln die entsprechenden Daten, soweit nicht das Land dies bereits übernommen hat. Schulungen von freiwilligen Helfern wird das Deutsche Rote Kreuz durchführen.

„Bis zum Einsatz der Freiwilligen liegt das Angebot der Bundeswehr vor, kostenlose Amtshilfe zu leisten und die Testungen zu unterstützen. Von dieser Möglichkeit werden sicherlich viele der betroffenen Einrichtungen Gebrauch machen“, ist sich der DLT-Präsident sicher.

Als unberechtigt wies Sager die Kritik an den Landkreisen im Zusammenhang mit den Testungen in Pflegeheimen zurück.

„Die Landkreise tun alles, um die Teststrategie in Pflegeheimen zu unterstützen. Die Rolle der Landkreise besteht darin, den Bedarf bei den Heimträgern abzufragen, um die Bundeswehr um Amtshilfe zu ersuchen.“

Dort, wo zusätzliches Personal erforderlich sei, könne die Amtshilfe durch die Bundeswehr nur von den Landkreisen und kreisfreien Städten oder von den Ländern beantragt werden, so Sager weiter.

„Die Soldaten kommen dann im jeweiligen Heim der privaten Betreiber oder der Wohlfahrtsverbände zum Einsatz. Die Pflegeheime tragen also die Verantwortung für die Arbeit der Soldaten, während die Landkreise den Bedarf ermitteln und die Bundeswehr um Amtshilfe ersuchen. Mit diesem Dreiecksverhältnis ist nicht leicht umzugehen.“

Arbeit auf Hochtouren

Das Ganze sei ohnehin lediglich auf drei Wochen angelegt. „Länger stehen die Soldaten nicht zur Verfügung. Der Aufwand ist also für alle Seiten hoch. Auch das kann dazu führen, dass es sich manche Heime mittlerweile anders überlegt haben. Wir hätten uns ein einfacheres Verfahren gewünscht, aber wir wollen nicht zurückblicken, sondern müssen jetzt vor Ort mit dem arbeiten, was wir haben. Das tun wir auf Hochtouren.“

Sager unterstrich zudem die Bedeutsamkeit des besonderen Schutzes vulnerabler Gruppen in der Pandemie: „Wir müssen gerade die Pflegeheime effektiv schützen, damit Ausbrüche dort auf ein Minimum reduziert werden. Das ist eine Kraftanstrengung aller Akteure. Außerdem brauchen wir einen starken gesellschaftlichen Konsens. Denn wir alle müssen hinter dieser Strategie stehen, damit sie erfolgreich sein kann.“

Krankenhäuser von Insolvenzen bedroht

Mit Blick auf die Finanzierung der Krankenhäuser in der Pandemie wird die Bundesregierung aufgefordert, ihren zurückhaltenden Umgang in dieser Frage aufzugeben.

Sager zufolge „ist es mit Hilfen für einen kleinen Teil der Krankenhäuser nicht getan. Das führt zu massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten und drohenden Insolvenzen zahlreicher Krankenhäuser. Vor allem die Kliniken außerhalb der Ballungszentren sind davon betroffen – und gerade diese leisten einen besonderen Beitrag zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung.“

Mehr als die Hälfte der Landkreise betreibe eigene Krankenhäuser an insgesamt 273 Standorten, erläuterte der DLT-Präsident. „Aktuell sind sehr viele Krankenhäuser massiv gefährdet – unabhängig von ihrer Trägerschaft. Die wirtschaftliche Situation verschlechtert sich zusehends aufgrund der seit dem Spätherbst fehlenden Unterstützungsleistungen durch den Rettungsschirm des Bundes.“

Die Unterstützung des Bundes solle Erlösausfälle der Krankenhäuser aufgrund der Corona-Pandemie abfedern.

„Das Ziel ist richtig, die Bedingungen sind aber zu rigide, um an die finanzielle Unterstützung zu kommen. Nach den aktuellen Regelungen erfüllen nur wenige Krankenhäuser die engen Voraussetzungen.“

So seien beispielsweise erhebliche Ausstattungsstandards zu erfüllen, obwohl diese für die Behandlung von Corona-Patienten nicht erforderlich seien. Zudem würden Ausgleichszahlungen nur in Gebieten geleistet, in denen eine hohe 7-Tage-Inzidenz bestehe. Aber auch bei niedrigeren Inzidenzen bestünden die Einschränkungen in den Krankenhäusern weiter.

Konzept zur finanziellen Sicherung

Laut Sager sind alle Krankenhäuser von der Pandemie massiv betroffen. Sie halten Betten für Corona-Patienten frei, verschieben geplante Operationen und müssen Tag für Tag erhebliche hygienebedingte Einschränkungen hinnehmen. Hinzu kommen hohe Einnahmeverluste infolge der personalintensiven Betreuung von Patienten mit COVID-19-Erkrankungen.

„Im stationären Bereich sind es gerade die Krankenhäuser in der Fläche, die mit ihrer Arbeit verhindern, dass die Spezialkliniken überlaufen. Insofern halten die Häuser in der Fläche auch den anderen Kliniken den Rücken frei. Das darf nicht dauerhaft zu ihrem Nachteil sein.“

Notwendig sei daher ein Konzept zur finanziellen Sicherung der Krankenhäuser für das gesamte Jahr 2021, so Sager. „Die Mindereinnahmen müssen ausgeglichen werden, ausnahmslos für alle Krankenhäuser.“

Wichtig sei außerdem ein Ganzjahresausleich. Diesen Ausgleich habe es 2020 gegeben, für 2021 sei er allerdings derzeit nicht geplant, so der Präsident.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum jetzt auf der Spitze der Pandemie nicht mindestens die gleichen Absicherungen vorgenommen werden wie im Frühjahr 2020. So werden sehr viele Krankenhäuser mit ihren Belastungen ziemlich allein gelassen.“

DK

 

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