(GZ-6-2021)

► Recht auf kommunale Selbstverwaltung:

125 Jahre Bayerischer Städtetag

Für den 1. März 2021 war sie eigentlich geplant: Eine Jubiläumsveranstaltung zur Erinnerung an den ersten Bayerischen Städtetag, der am 1. März 1896 stattgefunden hat. Die Veranstaltung zum Gründungstag des ältesten kommunalen Spitzenverbands in Bayern konnte wegen Corona nicht stattfinden, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr.

„In der täglichen Arbeit gegen die Corona-Pandemie halten wir dennoch kurz inne: Vor 125 Jahren war die Geburtsstunde des Bayerischen Städtetags. Im Jahr 1896 haben sich am 1. März auf Einladung von Bürgermeister Wilhelm von Borscht in München 26 Stadtoberhäupter getroffen.“

Die Versammlung befasste sich mit der Novelle des Bayerischen Heimatgesetzes und warnte vor den hohen Kosten für die Armenfürsorge. Die Stadtoberhäupter verabschiedeten eine Resolution an Landtag und Staatsregierung und haben eine „regelmäßige Abhaltung von Städtetagen“ verabredet. Bereits am 26. Juli 1896 hat in Nürnberg die nächste Versammlung stattgefunden.

Die Bürgermeister gaben sich eine Geschäftsordnung und wählten einen Vorstand. Die Arbeit professionalisierte sich 1910 mit einer Geschäftsstelle, die seit 1925 in der Prannerstraße angesiedelt ist – damals in Sichtweite zum Landtag auf der anderen Straßenseite.

Recht auf kommunale Selbstverwaltung

„Beim Blick in die 125jährige Geschichte des Bayerischen Städtetags fällt auf, wie einvernehmlich die Stadtoberhäupter von Anfang an zusammengearbeitet haben – unabhängig von der politischen Einstellung, der Region und der Stadtgröße. So hat Ende des 19. Jahrhunderts die Residenzstadt München gut mit den Industriestädten Augsburg und Nürnberg harmoniert. Und die kleineren Städte haben sich schnell als Partner auf Augenhöhe im Verband dazu gesellt. An dieser Kollegialität hat sich über die Jahrzehnte hinweg nichts geändert,“ bilanziert Pannermayr.

Die Themen klingen in den unterschiedlichen Phasen vom Königreich des 19. Jahrhunderts bis zum Freistaat Bayern des 21. Jahrhunderts vertraut: Es geht um die Finanzausstattung der Städte, um Steuergesetze, Städtebau und Bewältigung der Wohnungsnot, Bekämpfung von Armut, Ausbau eines sozialen Sicherungsnetzes, Gesundheit und Krankenhauswesen, Friedhöfe, Ausbau von Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Müllbeseitigung, Verkehrsinfrastruktur, sichere und bezahlbare Energieversorgung.

Pannermayr: „Die Daseinsvorsorge in der gesamten Lebensbreite beschäftigte die Stadtväter von einst und beschäftigt die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von heute – hier bestehen erstaunliche Kontinuitäten.

Und es fallen Brüche auf: Nach dem Ende der Monarchie stärkte die Weimarer Republik das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Damit hat der Städtetag an Bedeutung, neuen Mitgliedern und politischem Einfluss gewonnen.“

Gleichschaltung im 3. Reich

Einen Einschnitt markiert das Jahr 1933: Mit der NS-Machtübernahme kam es zur Gleichschaltung aller kommunalen Spitzenverbände. In der Prannerstraße wurde die Geschäftsstelle als „Landesdienststelle Bayern des Deutschen Gemeindetags“ konformistisch in den Dienst des NS-Regimes gestellt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg fand auf dem Fundament der kommunalen Selbstverwaltung ein Wiederaufbau demokratischer Strukturen statt. Frühere Oberbürgermeister der Weimarer Republik kamen 1945 wieder ins Amt.

Wiederbegründung 1946

Der Bayerische Städtetag wurde im November 1946 wiederbegründet. Die Hauptprobleme lagen im Aufbau der Ruinen-Städte, in der Linderung von Wohnungsnot und Hunger, der Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie im Aufbau kommunaler Wohlfahrtssysteme.

Die 1960er Jahre waren von der Modernisierung Bayerns mit Industrialisierung und Urbanisierung gekennzeichnet, bilanziert der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer:

„Die Jahre waren geprägt vom Wachstum in Wirtschaft, Bevölkerung und Verkehr. Es war die Zeit für Städteplanung, übergreifende Regionalplanung und Landesplanung. Münchens Oberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel zählte zu den prägenden Persönlichkeiten des Deutschen und des Bayerischen Städtetags.

Leitthemen waren Fragen der Stadtentwicklung und Verkehrsplanung, verbesserte Verwaltungs- und Steuerungstechniken, eine grundlegende Gemeindefinanzreform und die Gebietsreform. Im Jahr 1975 startete im Vorsitz Oberbürgermeister Josef Deimer, der knapp 25 Jahre lang als markantes Gesicht und unverwechselbare Stimme den Bayerischen Städtetag verkörpert hat. Prägende Themen, stets durchzogen vom Leitmotiv der Kommunalfinanzen, waren Umweltschutz, Müllvermeidung, Energiewende, elektronische Verwaltung, Verkehrsentwicklung und Landesplanung – dies geschah unter den Vorzeichen von Deutscher Einheit und Europäischer Einigung.

Die traditionellen Themen des Städtetags werden uns weiter beschäftigen. Und immer wieder tun sich neue Themen auf: Heute stellt uns die Corona-Pandemie vor historische Herausforderungen.“

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