(GZ-6-2021)

► Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags:

Neue Innenstadt-Konzepte starten

Die Botschaft ist eindeutig: Nach Ansicht des Deutschen Städtetags müssen Bund und Länder die Städte dabei unterstützen, Innenstädte und Stadtteilzentren für die Zeit nach Corona fit zu machen und neue Innenstadt-Konzepte zu starten. Zu diesem Zweck wurde der Bund nach Videokonferenzen von Präsidium und Hauptausschuss des Kommunalverbandes aufgerufen, unverzüglich ein „Förderprogramm Innenstadt“ aufzulegen.

Wie der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, hervorhob, zeigten aktuelle Umsatzrückgänge von teilweise bis zu 70 Prozent beim stationären Einzelhandel, leere Schaufenster in Einkaufsstraßen und immer mehr Geschäftsaufgaben, dass der Handel sich nicht mehr überall durch Handel ersetzen lässt.

Corona habe den Online-Handel der Vorjahre zum Online-Boom beschleunigt. „Wir wollen und müssen die Innenstädte neu beleben, gemeinsam mit Vermietern, Unternehmen, der Kultur und allen anderen Akteuren vor Ort.

Wir brauchen jetzt einen starken Impuls. Dafür sollte der Bund sehr schnell ein Förderprogramm Innenstadt aufsetzen. Wir stellen uns dabei 500 Millionen Euro jährlich für fünf Jahre vor, um nachhaltig etwas zu erreichen.“

Aus Sicht des Kommunalverbandes sollte das Programm flexibel und einfach handhabbar sein. Das vorübergehende Anmieten von leerstehenden Ladenlokalen sollte von den Städten unterstützt werden. Dies sollte der Bund fördern und durch ein Entgegenkommen der Eigentümer bei der Miete flankiert werden. Dann könnten die Städte neue Nutzer finden, die mit ihrem Konzept die Innenstadt beleben.

Zudem müsse den Städten der vorübergehende Erwerb städtebaulich relevanter Schlüsselimmobilien wie z.B. ehemaliger Kaufhäuser ermöglicht werden. Auf diese Weise könnten sie neue Nutzungen erproben, ehe sie solche Immobilien weiterverkaufen. Auch sei das Augenmerk auf die Förderung neuer Innenstadt-Konzepte zu richten.

Darüber hinaus müssen ein City- oder Zentrenmanagement finanziell unterstützt werden, um alle Akteure der Innenstadt besser zusammenzuführen. City-Manager könnten als Ansprechpartner für Händler, Gastronomen, Vermieter, Mieter oder Vereine vor Ort agieren.

Home-Office als Chance

Dass immer mehr Menschen im Home-Office arbeiten, ist nach Jungs Auffassung eine Chance. Auch Co-Working werde weiter zunehmen und in der City werden weniger Büros gebraucht. Die Menschen verlangten zudem ein größeres Angebot regionaler und nachhaltig erzeugter Waren in den Innenstädten. 

„Wer in die Innenstadt kommt, möchte anderen begegnen, sich treffen und etwas Besonderes erleben. Hier muss das Herz der Stadt pulsieren“, so der Verbandschef. Derzeit seien die Innenstädte zu sehr vom Einzelhandel abhängig.

„Wir wollen eine lebendige Mischung von Wohnen, Arbeiten, Gewerbe, Kultur, Restaurants und Tourismus in den Innenstädten. Und wir wollen verstärkt Handwerk, Kultur und soziale Einrichtungen ins Zentrum holen. Warum nicht auch Schulen und Kitas? Mittelfristig geht es um neue Innenstadt-Konzepte und einen vielfältigen Mix. Das braucht Durchhaltevermögen und konsequentes Handeln aller Akteure.“

Vorkaufsrecht stärken

Flankierend sollte laut Deutschem Städtetag auch das Vorkaufsrecht der Städte gestärkt werden. Wenn Immobilien verkauft werden, könnten Städte ihr Vorkaufsrecht ausüben, um beispielsweise dauerhafte städtebauliche Missstände zu vermeiden. So sehe es die laufende Baugesetzbuchnovelle vor. Allerdings fehle noch eine preisdämpfende Komponente. Für Städte sollte es immer möglich sein, Immobilien zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert anzukaufen. So könnten sie überbordenden Boden- und Immobilienpreisen entgegenwirken.

Um Leerstand zu begegnen, brauche es auch kreative Ansätze, erklärte Verbandsvizepräsident Markus Lewe, Oberbürgermeister in Münster:

„Wir benötigen in den Städten mehr Mut zum Experiment. Akteure der Kreativwirtschaft, Kulturschaffende, gemeinwohlorientierte Initiativen oder Start-Ups können innovative Impulse liefern. Das zeigen zahlreiche Projekte in Deutschland. Hier brauchen wir Weichenstellungen der Politik, damit Innenstädte tatsächlich zu Experimentierräumen werden können, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Beispielsweise sollte das Bauplanungsrecht des Bundes gemischte Nutzungen von Flächen besser ermöglichen, also etwa Handel, Kultur, Arbeiten und Wohnen.“

Des Weiteren müsse der Wandel der Innenstädte mit der Digitalisierung Hand in Hand gehen. Viele Städte hätten inzwischen neue Verkehrskonzepte, die unterschiedliche Verkehrsmittel miteinander vernetzen. Der Wechsel zwischen Verkehrsmitteln sowie Verkehrsverbünden sollte erleichtert werden. Hier gehe es um das E-Bike oder das E-Auto an der Endhaltestelle, die zusammen mit dem ÖPNV-Ticket gebucht werden können. Solche Lösungen müssten ausgebaut und noch attraktiver werden, damit die Menschen sie gerne nutzen.

Städtebauförderung entbürokratisieren

Auch sei es erforderlich, die Städtebauförderung zu entbürokratisieren. Die Städtebaufördermittel von Bund und Ländern von derzeit 790 Millionen Euro jährlich seien bewährt und wichtiger denn je, um städtebauliche Missstände zu beheben. Allerdings müssten sie einfacher gehandhabt und weniger aufwändig beantragt werden können. Benötigt werde ein integriertes Fördermittelmanagement. Und die Kommunen sollten mit den Mitteln stärker eigenverantwortlich handeln können.

Schließlich sollte aus Sicht des Deutschen Städtetags der im Jahr 2020 vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eingerichtete „Beirat Innenstadt“ auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt werden. Ein bundesweites Service- und Kompetenzzentrum für die Transformation der Innenstädte sollte die Kommunen beraten und darin unterstützen, die Herausforderungen erfolgreich zu meistern.

DK

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