(GZ-8-2021)

► VKU-Verbandstagung 2021:

Familientreffen der Kommunalwirtschaft

Im Rahmen der diesjährigen (digitalen) VKU-Verbandstagung tauschten sich kommunale Unternehmen, politische Vertreter und Gäste zu aktuellen Fragen der Daseinsvorsorge, der Energie- und Verkehrswende sowie der kommunalen Infrastruktur aus. Gäste waren u.a. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Umweltministerin Svenja Schulze und DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg.

„Ohne die Kommunalwirtschaft kann die Energiewende nicht gelingen“, unterstrich VKU-Vizepräsident Guntram Pehlke. Tatsächlich hinken wir hinterher, weil die politischen Rahmenbedingungen für einen zügigen Netzausbau, für einen konsequenten Zubau von Windkraftanlagen und für das Repowering bestehender Windräder nicht ausreichend sind.“

Chance für die Zukunft

Eine Chance für die Zukunft, so Guntram Pehlke, liege „selbstverständlich in der Nutzung von Wasserstoff“. Allerdings werde man „konventionelles Gas noch für etliche Jahre als Brückentechnologie“ benötigen. Statt jedoch für umweltfreundliche Gase völlig neue Netze aufzubauen, sollte man die vorhandenen Netze nutzen. Grundsätzlich seien vernetzte Lösungen vor Ort unter Einbeziehung der „Möglichkeiten, die uns die voranschreitende Digitalisierung bietet“, ein Schlüssel zur erfolgreichen Energiewende.

Schnellerer Ausbau der Infrastruktur

Vor der digitalen Tagung hatte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur in Deutschland angemahnt: „Unser Land braucht ein Infrastruktur-Update. Dabei sollte – überspitzt gesagt – Geschwindigkeit vor Perfektion gehen“, stellte Liebing fest. Die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge seien der entscheidende Standortfaktor. „Politik sollte die nächste Legislaturperiode auf Buddeln und Baggern für Deutschland setzen.“

Lob und Dank adressierte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an die Kommunalwirtschaft: „Während der Corona-Pandemie hat sich einmal mehr gezeigt, dass wir uns auf die kommunalen Unternehmen verlassen können. Sie sind die Garanten der Daseinsvorsorge in dieser schwierigen Zeit, und es ist dem großen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken, dass wir uns auf die Strom-, Gas- und Wasserversorgung, auf den ÖPNV und vieles mehr verlassen können.“

Enges Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen

Wie wichtig ein enges Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen ist, zeigt sich Merkel zufolge im gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie. Auch weiterhin stünden die gesundheitliche Versorgung sowie die Arbeit der Gesundheitsämter vor Ort im Mittelpunkt. Mit seinem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst habe der Bund wesentlich die strukturelle Situation der Gesundheitsämter verbessert.

Mit Blick auf das Thema Energieversorgung verwies die Kanzlerin auf die Notwendigkeit, sich neben dem Strom vor allen Dingen mit der Erzeugung von Wärme zu befassen. Man habe noch ein gutes Stück Arbeit vor sich, um Wärmenetze auf- und auszubauen, die mit erneuerbaren Energien gespeist werden. Als eine klimafreundliche Alternative zu fossilen Energieträgern bietet sich aus Merkels Sicht neben Erdgas als Brückentechnologie Wasserstoff an. Unter der Voraussetzung neuer Infrastrukturen wären Wasserstofftechnologien im Wärmesektor oder im Bereich der Mobilität und später auch in der industriellen Produktion vielfältig einsetzbar.

Wesensmerkmale moderner Daseinsvorsorge

Kommunale Unternehmen, so Merkel, zeigten, dass klimafreundliche, ressourcen- und kostensparende Technologien Wesensmerkmale einer modernen Daseinsvorsorge sind. Mit Blick auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur sei es von Vorteil, „wenn Kommunalunternehmen, die Versorgungsnetze aller Art bauen und betreiben, beim Netzausbau Synergien nutzen – wenn sie zum Beispiel neben Wasser- und Stromleitungen auch gleich Glasfaserkabel oder zumindest Leerrohre für Glasfaserkabel mitverlegen. Das spart letztlich viel Zeit und Geld und wird an vielen Stellen natürlich auch gemacht. Das heißt, wir müssen die gesamte Infrastruktur des 21. Jahrhunderts komprimiert gemeinsam denken und dann auch realisieren.“

„Um das Missverständnis zu vermeiden, ich will nicht aus dem System des EEG aussteigen“. Mit diesen Worten umriss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Pläne, die Erneuerbaren-Förderung in Deutschland auf neue Füße zu stellen. Das EEG sei ein „komplexes Gesetz, das wir brauchen, bis die Energiewende einen bestimmten Umsetzungszustand erreicht hat“, betonte der Minister. Allerdings wolle er den Anlagen-Zubau „spätestens ab 2023 aus dem Bundeshaushalt“ finanzieren. Dazu sei keine große Änderung des EEG nötig, so Altmaier. Man benötige allerdings eine gesetzliche Regelung, die dem Haushaltsgesetzgeber eine Orientierung auch für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl gebe.

Ausbau erneuerbarer Energien

Altmaier zeigte sich bereit, „beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch mal eine ganze Schippe draufzulegen“ – allerdings nur, soweit dadurch die EEG-Umlage nicht weiter steige und die Kosten des zusätzlichen Erneuerbaren-Zubaus in den kommenden Jahren über den Haushalt finanziert würden.

Die wichtigsten Verbündeten

Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze sind die kommunalen Unternehmen die „wichtigsten Verbündeten“, wenn es darum geht, die Treibhausgasneutralität 2050 zu erreichen. „Sie gestalten in nahezu allen Sektoren, ob Mobilität, Wohnen, Energieversorgung oder Kreislaufwirtschaft“, kommentierte sie in einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Klimaneutrale Kommune“. Kommunale Unternehmen wüssten, wie wichtig es ist, den Klimaschutz in die Geschäftstätigkeit zu integrieren, sie gingen mit gutem Beispiel voran.

Mit der Anhebung der europäischen Ziele für 2030 auf eine CO2-Minderung um 55 Prozent müsse hierzulande nachgesteuert werden, forderte Schulze. Hier müssten nun „eine ordentliche Schippe draufgelegt“ und die „Handbremse endlich gelöst werden“. Es sei deutlich mehr zu tun beim Ausbau der Erneuerbaren, damit vor allem auch die Energiewirtschaft mehr Planbarkeit bekomme.

Die Energiewende als ein „großes Mitmachprojekt zu verstehen, das auch Spaß machen kann“, ist die Vision von Wolfram Axthelm, Geschäftsführer im Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). „Wir müssen dahin kommen, dass wir Menschen dafür begeistern.“ Dazu sei es nötig, die Erzeugung erneuerbarer Energien nicht nur dem ländlichen Raum zu überlassen, sondern sie auch in der Stadt zu erbringen. Mehr PV auf den Dächern oder auf Balkonen, aber auch im Wärmebereich die Geothermie, und der Breitbandausbau könne helfen, die Vernetzung im Urbanen für die neue Energiewelt zu organisieren. „Und die öffentliche Hand sollte Vorbildcharakter haben.“

Akzeptanz sei ein wesentlicher Schlüssel beim Aufbau der Erneuerbaren und speziell auch bei der Windenergie, mit der es zügig weitergehen müsse. Schon vor Jahren hätten sich die Städtischen Werke in Kassel mit umliegenden Gemeinden zusammengesetzt, um gemeinsam Windparks zu planen – mit dem Ergebnis, dass es keine Widerstände gegeben habe. „Wir müssen die Energiewende zu einem Projekt eines ganzen Landes machen.“

Unausgewogen, aber wichtig

Unausgewogen, aber dennoch wichtig findet Axthelm das Investitionsprogramm der Bundesregierung in Sachen Förderung der Elektromobilität. Hiermit werde lediglich die obere Mittelschicht mit Eigenheim und Wallbox beim Kauf eines E-Autos bezuschusst. Für Städter sei das meist keine Option. Parallel dazu müsse daher der ÖPNV unterstützt werden, um ihn attraktiver zu machen und um die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu verringern. Auch im Wärmebereich wird es nach Axthelms Einschätzung künftig nicht ohne Investitionsprogramme funktionieren.

Über die Mobilität der Zukunft und digitale Infrastrukturen diskutierte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Ute Römer (Stadtwerke Rostock) und Dr. Urban Keussen (EWE AG). Einig war man sich, dass der Ausbau von Breitband und Mobilfunk auch in der Fläche durch schnellere Verfahren und weitere Förderung vorangetrieben werden muss. Auf Basis digitaler Infrastrukturen ergäben sich auch in den Bereichen E-Mobilität und ÖPNV neue Aufgaben und Möglichkeiten für kommunale Stadtwerke.

Aufschwung der Individualmobilität

Der DStGB-Hauptgeschäftsführer wies u. a. darauf hin, dass im Zuge der Corona-Pandemie die Individualmobilität einen Aufschwung erlebt und diese auch künftig einen wesentlichen Teil des Mobilitätsmix bilden wird. Die Voraussetzungen für die Verkehrswende unterschieden sich zwischen den Regionen. Anstelle einheitlicher Konzepte brauche es auf die lokalen Verhältnisse angepasste Strategien. Beim Umstieg auf alternative Antriebe bedeute dies „Technologieoffenheit und einen breiten Antriebsmix“.

DK

 

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