(GZ-20-2021)

► Bundes-KPV:

Kommunales Profil der Union stärken

Nach einer Sitzung des KPV-Bundesvorstandes und Hauptausschusses im Konrad-Adenauer-Haus forderte Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das kommunale Profil der Union wieder mit Leben zu füllen. Jetzt gelte es, das desaströse Ergebnis der Bundestagswahl intern aufzuarbeiten. „Nach unserem Verständnis muss die Union ihre Stärke in der Kommunalpolitik wieder besser zum Ausdruck bringen“, betonte Haase.

Benötigt würden ein neuer kommunalfreundlicher bundespolitischer Kompass und kommunale Leitplanken: „Geld muss dauerhaft und dynamisch der Aufgabe folgen. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall – Stichwort Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.“ Die Maxime laute: „Wer bestellt, muss zahlen.“

Wenn Bund oder Länder Leistungsgesetze ausweiten und individuelle Rechtsansprüche schaffen, müssen sie diese aus Haases Sicht auch vollumfänglich finanzieren. Alle bestehenden Leistungsgesetze seien zu prüfen. Man müsse wegkommen von „Mischfinanzierungen“ und „Mischzuständigkeiten“.

Grundgesetzänderungen dürften nur dann erfolgen, wenn dadurch Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klarer würden. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld aus Fördertöpfen auch dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird.“ Gerade „klamme Gemeinden“ würden nicht über die Ressourcen verfügen, um aufwändige Förderanträge zu stellen. Haase fordert eine Vereinfachung des Förderprozederes. Außerdem solle es entbürokratisiert und digitalisiert werden.

Da zu einem lebenswerten Deutschland lebendige Innenstädte und Ortskerne zählten, fordert die Bundes-KPV, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro aus Städtebauförderung und Innenstadtfonds bereitzustellen. Damit könnten die Schäden durch Corona und Digitalisierung reduziert werden.

Gehe es um Aufgaben der Daseinsvorsorge, versagten Marktmechanismen, zu sehen sei das aktuell beim Glasfaserausbau. „Deswegen gehört die Infrastruktur in diesem Bereich in die öffentliche Hand“, machte Haase deutlich.

DK

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