(GZ-21-2021)

► Zentrale Forderungen an Bundestag und Bundesregierung:

Starke Städte als Zielmarke

Die neue Bundesregierung muss sich daran messen lassen, dass die Städte in Deutschland auch nach der Pandemie lebenswert, krisenfest, innovativ und modern bleiben können. Dazu bräuchten sie die richtigen Rahmenbedingungen, die nötige finanzielle Ausstattung und mehr Kompetenzen, um über Belange vor Ort selbst zu entscheiden, betonte der Deutsche Städtetag, der mit zentralen Forderungen an den neuen Bundestag und eine neue Bundesregierung aufwartete.

Wie der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, betonte, „appellieren wir an die drei Parteien, in ihrem Koalitionsvertrag starke und finanziell handlungsfähige Städte als Zielmarke zu verankern. Wir bringen selbst eine Menge in die Aufgaben der Zukunft ein, brauchen aber auch die Unterstützung des Bundes.“ Das Sondierungspapier enthalte erste richtige Ansätze, um das Land voranzubringen. Jetzt müsse es gelingen, bei den Koalitionsverhandlungen so konkret zu werden, dass die Städte in den entscheidenden Bereichen gestärkt werden.

Finanzkraft der Städte stärken

Der Deutsche Städtetag ruft die potenziellen Partner auf, die Finanzkraft der Städte insgesamt zu stärken und als erstes eine Soforthilfe für die Kommunen einzuplanen. Allein in den Jahren 2021 und 2022 fehlten den Kommunen 15 bis 20 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Hier müsse die neue Bundesregierung schnell handeln und gemeinsam mit den Ländern die Haushalte stabilisieren. Wie im Jahr 2020 müssten die Steuermindereinnahmen ausgeglichen werden. Auch gehöre nach wie vor eine Altschuldenlösung auf die Tagesordnung.

Orte des urbanen Lebens

Innenstädte sind Orte des urbanen Lebens. Deshalb sollte das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstadt und Zentren“ von einmalig 250 Millionen in diesem Jahr auf jeweils 500 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre ausgebaut werden. Es gelte zudem, die Mittel der Städtebauförderung unbürokratischer zu nutzen.

Leichterer Zugriff auf Baugrund

Um steigende Preise beim Bauland und bei den Mieten zu verhindern, ist es aus Sicht des Kommunalverbands erforderlich, den Städten leichteren Zugriff auf Baugrund zu ermöglichen. Der Bund müsse seinen Anteil für die öffentliche Wohnraumförderung deutlich erhöhen.

Verstärkt setzen die Städte Schritte für mehr Klimaschutz um. Viele wollen schon vor 2045 klimaneutral werden. Der Bund muss laut Deutschem Städtetag den Rahmen für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien verbessern und das Gebäudeenergiegesetz an die Klimaziele anpassen. Benötigt werde ein tragfähiges Finanzierungsprogramm für den Klimaschutz und die Anpassung an die Klimafolgen. Außerdem müsse der Bund die Klimaanpassung im Klimaschutzgesetz fest verankern und den Städten mehr Kompetenzen geben. So sollten sie beispielsweise Solaranlagen und Dachbegrünungen verpflichtend vorgeben können.

Finanzierungsprogramm

Städtetags-Vizepräsident Markus Lewe forderte den Bund auf, ein tragfähiges Finanzierungsprogramm für den kommunalen Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen wie Dürre, Hitze und Hochwasser aufzulegen: „Die Städte brauchen zur Klimaneutralität einen robusten Ausbaupfad, der finanziell abgesichert ist. Nötig sind dafür Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr für den kommunalen Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen. Wenn die nächste Bundesregierung das Klima zur Chefsache macht, dann muss da eine kommunale Komponente mit rein.“

Ein stabil finanzierter öffentlicher Nahverkehr ist Herzstück für eine Mobilitätswende in den Städten. Nach Auffassung des Verbandes muss der Bund sich noch stärker an den Investitions- und Betriebskosten für Busse und Bahnen beteiligen. Die bewährten Regionalisierungsmittel des Bundes sollten von jetzt 9 Milliarden Euro ab 2022 für Busse und Bahnen um 1,5 Milliarden angehoben werden – nicht als einmaliges Strohfeuer, sondern Jahr für Jahr weitere 1,5 Milliarden. Die Städte müssten verkehrslenkende Maßnahmen selbst treffen und eigene Mobilitätsprojekte umsetzen können.

Deutschland brauche außerdem einen „Masterplan Digitalisierung in der Bildung“. Der Digitalpakt und die während der Pandemie aufgelegten zusätzlichen Programme waren wichtig. Für die Digitalisierung in der Bildung müssten Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Schulträgern festgelegt und alle Bildungseinrichtungen einbezogen werden.

„Integration beginnt in Kitas, in Schulen, in Integrationskursen und auf dem Arbeitsmarkt“, heißt es weiter. Der Bund habe sich dauerhaft und angemessen an den Kosten zu beteiligen. Für Menschen aus Südosteuropa müssten der Zugang zu medizinischer Versorgung verbessert und Schwarzarbeit bekämpft werden. Zu guter Letzt sei es dringend notwendig, Verwaltungsprozesse durchgängig zu digitalisieren. Für einheitliche Bundesangelegenheiten sollte der Bund auch zentrale technische Prozesse und IT zur Verfügung stellen.

DK

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