| (GZ-22-2021) |
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► KPV-Landesversammlung in Erding: |
Substanz zeigen, Kompass geben |
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Mögliche Ampel-Koalition hin oder her – Fakt ist: Die breite Mitte der bayerischen Bevölkerung wird nach wie vor von der Volkspartei CSU repräsentiert. Dabei spielen die Kommunalpolitiker als Stabilisatoren eine wichtige Rolle. Gerade für ein starkes Bayern brauche es auch starke CSU-geführte Kommunen, führte der im Rahmen der KPV- Landesversammlung in Erding fast einstimmig als Vorsitzender wiedergewählte Donau-Rieser Landrat Stefan Rößle aus. Mit mittlerweile 15.822 Mitgliedern sei die Kommunalpolitische Vereinigung die drittgrößte Arbeitsgemeinschaft der CSU.
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„Wenn Kommunen weiter in Bauprojekte, Schulen, Kindergärten oder Infrastruktur investieren sollen und wenn sie für ihre Bürger eine Grundlage für eine erfolgreiche Zeit nach der Krise bieten sollen, brauchen sie dauerhaft die nötigen finanziellen Spielräume“, machte Rößle deutlich. Deshalb sei für die KPV klar, sich für ein kommunales Rettungspaket zur Kompensation der Steuerausfälle für die Jahre 2021 und 2022 einzusetzen. Zudem fordern die CSU-Kommunalpolitiker eine Kompensation der coronabedingten Erlösausfälle für kommunale Krankenhäuser.
Die Masse an Förderprogrammen sowie die äußerst komplexen und diversen Fördervoraussetzungen machen es laut Rößle „oftmals unattraktiv oder gar für kleine Kommunen unmöglich, Förderanträge zu stellen“. Nicht selten müsse hierfür ein nicht unerheblicher zusätzlicher Personalaufwand seitens der Kommunen in die Finanzplanung aufgenommen werden. Deshalb plädiert die KPV für eine bessere und langfristige Grundausstattung statt kurzfristigen Förderungen. „Das gemeinsame Ziel aller politischen Ebenen muss es sein, Förderprogramme schnell, effektiv und unbürokratisch zu gestalten.“
Wirtschaftliche Stärke und Familienfreundlichkeit
Grundsätzlich sollten innovative Kommunen wirtschaftliche Stärke und Familienfreundlichkeit im Auge behalten, forderte der KPV-Vorsitzende. Es gelte, „den Blick für Realistisches und Machbares“ zu schärfen.
In dasselbe Horn stießen der stellvertretende Erdinger Landrat Franz Hofstetter und Erdings Oberbürgermeister Maximilian Gotz. Aus dessen Sicht sind die Kommunen freilich in manchen Bereichen aktuell nur noch „Befehlsempfänger“. Bei Grundsatzfragen wie dem „unzulänglichen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ würden sie beispielsweise ebenso wenig politisch eingebunden wie beim Thema Lüftungsanlagen, wo sich Informationen auf Pressemitteilungen der Staatsregierung beschränkten.
Nach den unbefriedigenden Ergebnissen insbesondere bei der Bundestagswahl sei eine Aufbruchstimmung nötig, die jetzt die Kommunalpolitiker auf Augenhöhe mitnimmt. „Die CSU hat nun die Chance, Substanz zu zeigen, Kompass zu geben und damit wieder mehr Wähler zu gewinnen“, machte Gotz deutlich.
Kommunen sind die Basis der Demokratie
„Unsere Kommunen sind die Basis der Demokratie. Vor diesem Hintergrund ist es für die Staatsregierung eine Daueraufgabe von höchster Priorität, die kommunale Selbstverwaltung zu bewahren und zu stärken. Als Kommunalminister setze ich dabei auf die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit von Staat und Kommunen und schätze sie sehr“, unterstrich Staatsminister Joachim Herrmann. Sie trage dazu bei, „dass Bayern für seine gut funktionierende bürgernahe Verwaltung auch über die Landesgrenzen hinaus bekannt ist und beispielsweise auch die Corona-Pandemie bislang so gut bewältigt hat“.
Damit auch der zweite Corona-Winter gemeistert und die Pandemie schlussendlich überwunden werden kann, sei es erforderlich, sich an die Spielregeln zu halten, sprich die staatlichen Regelungen konsequent zu befolgen und ihre Einhaltung zu kontrollieren. Hierbei würden die Kreisverwaltungsbehörden nun verstärkt durch die Bayerische Polizei unterstützt. Alle zuständigen Behörden seien aufgefordert, Verstöße konsequent zu ahnden.
Einem Lernprozess unterworfen ist auch der Umgang mit der Hochwasserkatastrophe im Juli dieses Jahres. Vor dem Hintergrund, „dass es keinen Ort in Bayern gibt, der vor Starkregen sicher wäre“, ist Herrmann zufolge eine fachliche Diskussion mit den entsprechenden Akteuren unumgänglich.
Mit Nachdruck für das Wohlergehen der Kommunen
Dass sich die Bayerische Staatsregierung auch und gerade in schwierigen Zeiten mit Nachdruck für das Wohlergehen der Kommunen stark macht, erläuterte Herrmann anhand ihrer kontinuierlich verbesserten Finanzausstattung. Trotz Corona-Krise und massiv sinkender Steuereinnahmen im Staatshaushalt werde der kommunale Finanzausgleich 2021 in der Größenordnung des Vorjahrs gehalten. Zu verzeichnen sei ein leichter Aufwuchs (+ 0,7 %) auf rund 10,3 Milliarden Euro. Damit wiesen die staatlichen Finanzausgleichsleistungen an die bayerischen Kommunen beispielsweise gegenüber dem Jahr 2010 – mit einem damaligen Gesamtvolumen von rund 6,8 Milliarden Euro – insgesamt eine Steigerung von mehr als 50 % auf.
Im Rahmen des Spitzengesprächs zum kommunalen Finanzausgleich 2022 sei vereinbart worden, den Kommunen – vorbehaltlich der Beschlussfassung des Bayerischen Landtags – auch im kommenden Jahr mit erneut mehr als 10 Milliarden Euro den Rücken zu stärken, informierte der Minister. Die Schlüsselzuweisungen als größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich betrügen heuer rund 3,9 Milliarden Euro und im kommenden Jahr sogar 4 Milliarden Euro.
446 Millionen Euro für Investitionspauschalen
Wie Herrmann zudem mitteilte, erhalten die bayerischen Gemeinden und Landkreise in den Jahren 2021 und 2022 Investitionspauschalen in Höhe von jeweils insgesamt 446 Millionen Euro. Die allgemeinen Finanzzuweisungen für Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis steigen auf ein neues Rekordniveau von insgesamt fast 850 Millionen Euro. 2022 soll nicht nur das Niveau von 650 Millionen Euro im kommunalen Hochbau gehalten werden, sondern es werden zusätzlich einmalig weitere 360 Millionen Euro für wichtige Baumaßnahmen an Schulen und Kindertageseinrichtungen bereitgestellt.
2022 würden den Kommunen damit insgesamt gut 1 Milliarde Euro allein für den kommunalen Hochbau zur Verfügung stehen. Maßgeblich sei nun, die entstehenden Lasten der Corona-Pandemie so gleichmäßig auf die einzelnen Schultern zu verteilen, dass sie für alle tragfähig bleiben. Dabei habe der Freistaat bereits seine Verantwortung übernommen und das Konjunkturpaket des Bundes auf insgesamt über 4 Milliarden Euro verdoppelt.
Eine wesentliche Maßnahme dabei war der pauschale Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, hierfür erhielten die bayerischen Kommunen insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Davon trug allein der Freistaat 1,3 Milliarden Euro.
Stichwort Digitalisierung:
„Nur wenn wir hier flächendeckend Online-Services anbieten, die gerne in Anspruch genommen werden, können wir von einem Erfolg sprechen“, erklärte der Minister. Dafür gebe das Onlinezugangsgesetz (OZG) des Bundes den gesetzgeberischen Rahmen vor: „Bis Ende 2022 sind wir verpflichtet, für alle geeigneten Verwaltungsverfahren flächendeckende Online-Services anzubieten. Das geht jede einzelne Gemeinde an! Hier haben wir noch gewaltig viel Arbeit vor uns“, hob Herrmann hervor.
Sicherheit der Gesellschaft in der digitalen Welt
Digitalisierung meine aber nicht nur die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, sondern auch die Sicherheit der Gesellschaft in einer zunehmend digitalen Welt. Für ihn als Innenminister stehe damit auch im Cyberraum das Thema Sicherheit hoch im Kurs, so Herrmann. Denn die zunehmende Vernetzung durchdringe nahezu alle Lebensbereiche und biete so ständig neue Angriffsflächen für Cyberkriminelle und Akteure ausländischer Nachrichtendienste.
Kritische Infrastrukturen
„Unsere Kritischen Infrastrukturen stehen dabei ebenso im Fadenkreuz der Täter wie die Netzwerke von Unternehmen und die der öffentlichen Verwaltung. In den Bereichen, in denen der Freistaat Bayern Handlungs- und Regulierungsmöglichkeiten hat, setzt sich die Staatsregierung deshalb seit vielen Jahren schon aktiv für mehr Cybersicherheit ein. So haben wir bereits 2013 eine umfassende Cybersicherheitsstrategie auf den Weg gebracht“, stellte der Minister fest. Ziel sei zum einen ein hohes Sicherheitsniveau für Bayerns Bürger und Unternehmen zu schaffen sowie zum anderen die Handlungsfähigkeit der Staatsverwaltung zu schützen. Dies gelte auch für den kommunalen Bereich.
Bei aller Begeisterung über den Fortschritt hat die digitale Welt aber auch sichtbare Schattenseiten: Hass und Hetze im Netz und eine Verrohung der Sprache bereiten einen gefährlichen Nährboden. „Wir lassen nicht zu, dass unsere kommunalen Mandatsträger zum ‚Freiwild‘ werden“, betonte Herrmann. Zum Amt eines Bürgermeisters oder Landrats gehöre es nicht, Beleidigungen, Drohungen oder gar körperliche Angriffe aushalten zu müssen.
Große Herausforderungen
„Angriffe auf das Gemeinwesen sowie den gelebten und solidarischen Zusammenhalt haben in unserem Land keinen Platz. Lassen Sie uns deshalb alle zusammenstehen!“, forderte Herrmann. Er rief dazu auf, „sofort Anzeige zu erstatten, wo es um eine konkrete Bedrohung geht“. Aufgrund besserer technischer Möglichkeiten und einer höheren Mitarbeiterkompetenz sei die Aufklärungsquote deutlich gestiegen. Die kommenden Jahre seien geprägt von großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Auch die Ergebnisse der Bundestagswahlen zeigten Handlungsbedarf.
„Die CSU muss hart arbeiten, damit die Ergebnisse besser werden. Wichtig ist der Zusammenhalt innerhalb der Partei“, so Joachim Herrmann. „Dem Land dienen und das mit Begeisterung“, laute die Maxime. „Dann habe ich keine Bedenken, dass es wieder aufwärts geht.“
Ergebnisse der Neuwahlen
- Landesvorsitzender: Landrat Stefan Rößle
- Stellvertretende Landesvorsitzende: Landrat Christoph Göbel, Oberbürgermeisterin Eva Weber, ehrenamtliche Bürgermeisterin Carmen Pepiuk und Bezirkstagspräsident Josef Mederer
- Landesschriftführer: Landrat Matthias Dießl und Bezirksrätin Hannelore Langwieser
- Weitere Mitglieder (Beisitzer): Bürgermeister Maximilian Böltl, Anja Burkhardt, Bürgermeister Helmut Bucher, MdB/Kreisrat Michael Kießling, Mitglied im Bezirksausschuss Sebastian Kriesel, Bürgermeister a.D./Stadtrat Siegfried Lösch, Bürgermeister a.D./Kreisrat Hans Loy, Bürgermeister a.D. Gerhard Preß, Bürgermeister a.D./Kreisrat Alois Scherer, Bürgermeister/Kreisrat Andreas Zenglein
- Mitglieder des KPV-Hauptausschusses: Bürgermeister Josef Bauer, Werner Kundörfer, Bürgermeister Thomas Einwang, Stadträtin Veronika Mirlach, Bürgermester Stephan Noll, Bürgermeister Jürgen Raab, Bürgermeisterin a.D./Gemeinderätin Gerlinde Sigl, Anita Swiduruk. Stadträtin Cornelia Trinkl, Bürgermeister a.D. Gerhard Weber
DK
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