(GZ-23-2021)

► Bayerischer Gemeindetag:

Beschädigtes Vertrauen

Geht es nach dem Willen des Bayerischen Gemeindetags, muss der Freistaat Bayern gemeindliche Investitionen in Kita-Einrichtungen finanziell stärker unterstützen. „Die Förderquote sollte unbedingt wieder das Niveau erreichen, das sie bis vor kurzem aufgrund der Sonderinvestitionsprogramme des Bundes hatte“, hob Verbandspräsident Dr. Uwe Brandl in München hervor.

Er verwies darauf, dass derzeit die Gemeinden und Städte lediglich 50 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten für Kita-Plätze erhalten, weil sämtliche Sonderinvestitionsprogramme des Bundes ausgeschöpft sind. Zahlreiche Kommunen hätten fristgerecht Anträge auf erhöhte staatliche Zuwendungen gestellt; nunmehr erhielten sie Mitteilungen der Förderstellen, dass nun nur noch geringere Zuschüsse gewährt werden können. Dies stelle viele Kommunen vor finanzielle Probleme und frustriere die Kommunalpolitiker. Brandl: „Der Staat hat das Vertrauen der Akteure vor Ort beschädigt. Jetzt sollte die Staatsregierung dieses Vertrauen wiederherstellen, indem sie mit eigenen Mitteln die fehlenden Zuschüsse des Bundes ausgleicht.“

Wie Brandl zudem betonte, werde ab 2026 aufgrund des dann geltenden Rechtsanspruchs auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für Grundschulkinder ein hoher Investitionsbedarf bei den Kommunen bestehen. Vom Bund seien bundesweit 3,5 Milliarden Euro zu erwarten, 15 Prozent davon für den Freistaat. „Wann kommt das Geld? Legt Bayern dann von sich aus noch etwas drauf? Es droht ein Investitionsstau, bis klar ist, mit wie viel Geld die Gemeinden und Städte rechnen und planen können“, so der Verbandschef.

Entlastung für den ländlichen Raum fordert der Bayerische Gemeindetag mit Blick auf die stetig steigenden Treibstoffpreise. Betroffen seien vor allem Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Gegenden des Freistaats, die beruflich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, erklärte Brandl. „So kann das nicht weitergehen“, machte er deutlich. „Das Geschehen auf dem Weltmarkt können wir nicht beeinflussen. Die hohe Nachfrage an Treibstoff weltweit ist der wirtschaftlichen Erholung in vielen Ländern geschuldet. In Deutschland kann der Bund aber durchaus für Entlastung sorgen. Bekanntlich beträgt der Anteil an Steuern und sonstigen Abgaben beim Benzin über 60 Prozent. Hier könnte der Bund teilweise auf die auf Benzin entfallende Umsatzsteuer zumindest befristet verzichten.“

Dieses Instrument hat sich Brandl zufolge in der Pandemie bei der vorübergehenden Reduzierung der Mehrwertsteuer bewährt. Andere Länder, wie zum Beispiel Frankreich, hätten es vorgemacht und beispielsweise Energiekosten gedeckelt. Sein Appell: „Wir fordern den Bund auf, zugunsten der Bevölkerung, die das Auto täglich braucht, auf einen Teil der Steuern und Abgaben befristet zu verzichten.“

DK

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