(GZ-1/2-2022)

► Positionspapier des Deutschen Städtetags:

Städte als Impulsgeber internationaler Politik

Weltweit leben immer mehr Menschen in Städten. Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit wie der Klima- und Umweltschutz, die Corona-Pandemie, wirtschaftliche Prosperität oder Migration und Flucht sind globaler Art, müssen aber immer auch lokal beantwortet werden. Abkommen oder rechtliche Vorgaben, die auf der Ebene der Vereinten Nationen oder der EU getroffen werden, sind deshalb für die Städte von großer Bedeutung. Stefan Bosse. Bild: Stadt Kaufbeuren

Die internationale Vernetzung und Interessenvertretung durch die Städte gewinnen daher an Bedeutung. Um internationale Entwicklungen mitgestalten zu können, müssen die Städte handlungsfähig sein – finanziell, administrativ und politisch. Die neue Publikation „Städte in der Welt – Impulsgeber internationaler Politik“ des Deutschen Städtetags ist ein Angebot an die Politik und die Verwaltung in den Städten, die eigene internationale Arbeit auszurichten und deren Mehrwert aufzuzeigen.

Weltweiter Austausch zwischen Fachleuten

In Anbetracht gemeinsamer Herausforderungen gewinnt der Erfahrungsaustausch von Fachabteilungen aus Städten weltweit an Bedeutung. Als Kooperationsvorhaben zwischen dem Deutschen Städtetag, der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt „Connective Cities“ den Austausch zwischen Fachleuten aus deutschen Städten und Kommunen weltweit.

Connective Cities

Seit 2014 haben sich bereits über 100 deutsche Kommunen und über 50 kommunale Unternehmen bei „Connective Cities“ engagiert. Insgesamt haben sich seither mehr als 500 Kommunen aus 66 Ländern beteiligt.

So veranstaltete die Norisstadt Nürnberg im Oktober 2018 gemeinsam mit Connective Cities die Dialogveranstaltung „Strategien für die digitale Stadt – Chancen und Herausforderungen“. Vertreter aus elf Städten in sechs Ländern tauschten Praxisbeispiele und Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierungsstrategien, digitale städtische Mobilität und digitale Dienstleistungen aus.

Der internationale Fachaustausch zeigte eine Vielzahl unterschiedlicher Ansätze von einem formalisierten Strategieprozess in Nürnberg bis hin zu einer iterativeren Smart City Entwicklung in Taipeh. Die Stadt Nürnberg und ihr palästinensischer Projektpartner Nablus vertieften den Austausch zur digitalen Transformation der Verwaltung in einer von Connective Cities unterstützten Expertenentsendung im Dezember 2019 nach Nablus.

Stichwort Kommunale Entwicklungspolitik: Die Förderung von Schulbauprojekten wird von Kommunen unter anderem im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative „1000 Schulen für unsere Welt“ des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unterstützt. Auf Initiative engagierter Bürger und mit Unterstützung des Kaufbeurer Oberbürgermeisters Stefan Bosse schloss sich die Stadt Kaufbeuren der Gemeinschaftsinitiative der kommunalen Spitzenverbände an.

Per Ratsbeschluss warb die Stadt für Spenden zur Renovierung und Erweiterung der Samaki Primary School in Sanya Juu, Tansania. Durch den gemeinsamen Einsatz der Bürger, der Wirtschaft und der evangelischen Kirchengemeinde kamen die benötigten Spenden innerhalb weniger Monate zusammen. Die Renovierung und Erweiterung der Schule für ca. 200 Schülerinnen und Schüler wurde im Juli 2021 fertiggestellt.

Klar ist: Internationale städtische Arbeit bringt viele Mehrwerte. Gleichzeitig erfordert sie Zeit, Fingerspitzengefühl und eine ausreichende Finanzierung. Die finanzielle Unterstützung durch staatliche und nichtstaatliche Organisationen ermöglicht vielen Städten, diese Arbeit deutlich zu intensivieren.

Um sie zu stärken, lassen sich fünf wesentliche Ansätze benennen:

1. Die Bedeutung internationaler städtischer Arbeit muss verstärkt anerkannt werden. Teile der Kommunalpolitik stehen der kommunalen Entwicklungspolitik noch skeptisch gegenüber. Das Verständnis für die außenpolitischen Belange der Städte muss weiter gestärkt werden. Im Bereich Nachhaltigkeit erkennt die Bundesregierung die entscheidende Rolle und Expertise der Städte bereits an.

2. Die Städte sind bei der Bewältigung globaler Herausforderungen verstärkt einzubeziehen. Dies gilt für die Erarbeitung und Umsetzung konkreter Maßnahmen sowie für die Verabschiedung internationaler Abkommen. Vom regelmäßigen und kurzfristigen Austausch zwischen Städten und Bundesregierung können beide Seiten profitieren. Wird die Stimme der Städte bei relevanten Verhandlungen der Vereinten Nationen formell anerkannt, stärkt das die internationale Zusammenarbeit.

3. Ressortübergreifende Kooperationen innerhalb der Stadtverwaltung stärken die internationale Arbeit der Städte. Die internationale Arbeit der Städte ist für alle Dezernate, Ämter und Fachabteilungen relevant. Für ressortübergreifende Kooperationen bedarf es einer engen Abstimmung der beteiligten Akteure. Die internationalen Abteilungen können Aktivitäten ordnen und mit ihren Fachkompetenzen unterstützen – entscheidend aber bleibt stets das Engagement der Stadtspitze.

4. Das Bekenntnis der Politik und Verwaltung zur internationalen Arbeit beruht im Idealfall auf einer mit Ratsbeschluss verankerten Gesamtstrategie. Die Einbindung der Zivilgesellschaft stärkt den örtlichen Zusammenhalt und den politischen Rückhalt für internationale Projekte. Die Zivilgesellschaft verfügt zudem über wertvolles Fachwissen und kann die Verwaltung entlasten.

5. Die Umsetzung internationaler Projekte und Kooperationen durch die Städte bedarf zusätzlicher Unterstützung und bürokratischer Erleichterungen. Um die Fülle an Aufgaben internationaler städtischer Arbeit zu bewältigen, ist unter anderem eine Personalverstärkung erforderlich. Dazu braucht es verstärkt finanzielle Förderung seitens des Bundes, der Länder und anderer Organisationen. Damit Förderprogramme einen möglichst großen Mehrwert entfalten, müssen Verwaltungsaufwand und inhaltliche Vorgaben reduziert werden.

DK

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