(GZ-10-2022)

► Bundesweites Bündnis bezahlbarer Wohnraum:

400.000 neue Wohnungen

Auf Bundesebene hat sich das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ konstituiert. Daran beteiligt sind neben Vertretern der Länder und Kommunen auch Repräsentanten aus der Wirtschaft. Das Bündnis unterstützt das Ziel, 400.000 neue bedarfsgerechte und klimafreundliche Wohnungen pro Jahr zu bauen, davon 100.000 öffentlich geförderte. Zudem sollen auch jenseits des sozialen Wohnungsbaus möglichst zahlreiche, dauerhaft bezahlbare Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten entstehen.

Außerdem ist geplant, zusätzlichen Wohnraum auch durch Umwidmung, Aufstockung und Nachverdichtung im Bestand zu schaffen. Insbesondere in Ballungsräumen soll damit eine Entlastung erzielt werden. Darüber hinaus müssten Planungsprozesse beschleunigt, notwendiges Bauland mobilisiert und Baukosten begrenzt werden. Auch sollten öffentliche Förderangebote den Bündnis-Akteuren langfristige Planungssicherheit geben. Bis Herbst 2022 wird das Bündnis Vorschläge für ein Maßnahmenpaket erarbeiten, das dann bei einem Bündnis-Tag vorgestellt und verabschiedet werden soll.

Quadratur des Kreises

„Wir wollen als Kommunen dazu beitragen, das Thema ‚Gemeinwohl‘ beim Wohnen zu stärken“, begrüßten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Pit Clausen, stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetages, Frank Vogel, Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, und Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Konstituierung des Bündnisses und dessen Ziele.

„Wir alle wollen bezahlbaren Wohnraum – möglichst energieeffizient, generationengerecht, bedarfsgerecht, also nicht zu groß und nicht zu klein und gut gestaltet. Und das Ganze bei steigenden Rohstoff- und Baupreisen und Mangel an Bauland“, betonten die Verbandsvertreter. „Das klingt ein bisschen wie die Quadratur des Kreises. Aber wir müssen und wollen uns trotzdem der Herausforderung stellen.“

Zweifel aus Bayern

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter lässt indes die aktuelle Wohnungsbau- und Förderpolitik der Bundesregierung daran zweifeln, ob der Bund die groß angekündigte Zahl von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr erreichen kann: „Der Bund tut gut daran, sich beim Wohnungsbau breite Unterstützung zu holen, denn die Ampel-Regierung hat bereits deutlich gezeigt, dass sie es nicht kann. Das Förderchaos bei den KfW-Krediten steht im krassen Gegensatz zum Ansatz des neuen Bündnisses, über öffentliche Förderangebote Planungssicherheit zu schaffen. So wie bisher kann der Bund auf jeden Fall nicht weitermachen.“

Erleichterungen für Bundesländer gefordert

Mit den aktuellen Rahmenbedingungen werde der Bund es nicht schaffen, dass 100.000 der jährlich 400.000 geplanten neuen Wohnungen öffentlich gefördert werden, prophezeit der Minister und fordert daher Erleichterungen für die Bundesländer bei den Förderbedingungen: „Eine sinnvolle Erleichterung wäre, dass wir Bundesmittel künftig auch für Darlehen und die Förderung von Bestandserwerb einsetzen dürfen. Der Wohnungsbau kämpft mit enormen Kostensteigerungen, Material- und Personalknappheit. Wir müssen daher mehr Möglichkeiten an die Hand bekommen, Bundesmittel einzusetzen.“

Erfolgreiche bayerische Initiativen

Bernreiter empfiehlt dem Bund, den Blick auf die erfolgreichen Initiativen Bayerns zu richten: „Wir fördern zum Beispiel insbesondere die Weiterentwicklung von bestehenden Immobilien und Wohnangebote im ländlichen Raum. Daher unterstützen wir unter anderem die Kommunen mit attraktiven Förderungen. Hier kann sich der Bund in Bayern einiges abschauen.“ Zusätzlich schaffe der Freistaat mit seinen drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften Stadibau, Siedlungswerk Nürnberg und BayernHeim selbst Wohnraum, der zu dauerhaft bezahlbaren Mieten angeboten wird. Und auch die Wohnraumförderung befinde sich seit Jahren auf Rekordniveau: Insgesamt stehen heuer hierfür rund 865 Millionen Euro zur Verfügung.

Über eine Milliarde Euro

Zusammen mit den für die Städtebauförderung vorgesehenen 316,5 Millionen Euro investiert der Freistaat damit über eine Milliarde Euro in zusätzlichen Wohnraum und die Verbesserung des Wohnumfelds für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Mit dem Projekt „Landstadt Bayern“ werden außerdem neue, zukunftsweisende Quartiere entwickelt, die die Vorteile des Stadtlebens mit der Lebensqualität des ländlichen Raums verbinden. Bernreiter zufolge sind die Ziele des neuen Bündnisses gut, jetzt müssen aber Taten folgen. Ein Desaster wie der Stopp der KfW-Programme darf nicht noch einmal passieren. Dafür trägt der Bund die Verantwortung, die kann er auch nicht auf Bündnisse abwälzen.“

DK

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