| (GZ-11-2022) |
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► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss: |
Startschuss für starke Kommunalpolitikerinnen |
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Um Frauen in der Kommunalpolitik zu unterstützen, mehr Frauen für Kommunalpolitik zu begeistern und sie auf dem Weg in die kommunalen Mandate zu fördern, hat die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU auf Initiative der neuen KPV-Frauenbeauftragten und Altbürgermeisterin der Gemeinde Krailling, Christine Borst, eine eigene Offensive „Starke Kommunalpolitikerinnen braucht das Land“ gestartet. Im Rahmen der jüngsten KPV-Landesvorstands- und Hauptausschuss-Sitzung in München unter der Leitung des Vorsitzenden Landrat Stefan Rößle warben sowohl Borst als auch Landtagspräsidentin Ise Aigner für eine wesentliche Erhöhung des Frauenanteils für die Kommunalwahlen 2026 und darüber hinaus.
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Die harten Fakten liegen auf dem Tisch: Frauen in der bayerischen Kommunalpolitik sind nach wie vor unterrepräsentiert. Wie bei den Kommunalwahlen zuvor war auch 2020 keine signifikante Erhöhung des Frauenanteils festzustellen. Hinzu kommt, dass in kommunalen Spitzenämtern nur sehr wenige Politikerinnen zu finden sind. Von 52 Landräten in Bayern sind lediglich drei weiblich und unter 25 CSU-Oberbürgermeistern gibt es gerade einmal zwei Rathauschefinnen. Hinzu gesellen sich eine schwindende Attraktivität des kommunalen Ehren- und Hauptamts, sowie schwierige Rahmenbedingungen und Strukturen für den Arbeitsalltag.
Aktions-, Bildungs- und Veranstaltungsprogramm
Christine Borst, frühere Vorsitzende des 2016 gegründeten Arbeitskreises „Frauen führen Kommunen“ des Bayerischen Gemeindetags, rief die anwesenden KPV-Mitglieder zur aktiven Beteiligung an der Initiative auf. Knapp zwei Dutzend Frauen und Männer erklärten sich in der Folge bereit, mitzuarbeiten und ein Aktions-, Bildungs- und Veranstaltungsprogramm auf die Beine zu stellen. Mögliche Partner der Initiative sind die CSU-Frauenunion, Hanns-Seidel-Stiftung, FAM Frauenakademie München und Bayerische GemeindeZeitung.
Attraktivität steigern
„Kommunalpolitik ist die Basis von allem. Darum ist es wichtig, den Beruf des Bürgermeisters auch weiterhin attraktiv zu gestalten“, betonte Borst. Trotz mancher Vorzüge sei die Hemmschwelle für Frauen, sich einzubringen, allerdings nach wie vor hoch. Die Vereinbarkeit von Familie und Amt und nicht selten fehlende Rückkehrmöglichkeiten in den Beruf stünden einem Engagement ebenso im Wege wie das zuweilen eher negativ konnotierte Image der Politik. Geboten sei hier ein Umdenken innerhalb der Parteistrukturen. Sinnvoll könnte es sein, neue Rahmenbedingungen für Frauen und Männer zu schaffen, um damit die Attraktivität kommunaler Mandate und Spitzenämter zu steigern.
Amtsinhaberinnen ein Gesicht geben
Kommunale Amtsinhaberinnen müssten unterstützt, Kandidatinnen für künftige Wahlen frühzeitig gefunden und gefördert werden. Wichtig ist es aus Borsts Sicht, den Amtsinhaberinnen „ein Gesicht zu geben“ und damit deren Vorbildfunktion hervorzuheben. So könnte etwa eine Wanderausstellung ein geeignetes Mittel der Information sein. Weitere Marketingmaßnahmen nicht nur in Form unterschiedlicher Veranstaltungsformate seien denkbar.
„Man kann in diesem Amt viel bewegen – von der Wiege bis zur Bahre. Allerdings muss dies auch in die Lebensläufe der Leute passen“, unterstrich Borst. Frauen seien nicht die besseren Bürgermeister, aber es gebe einfach zu wenig. Es gehe hier nicht um Politik für Frauen, sondern um das Wohl der gesamten Gesellschaft. Sich noch mehr Gehör zu verschaffen und mutiger zu sein, sei für alle von Vorteil. Sollten Parlamente auch nur annähernd ein Abbild der Gesellschaft sein, könne es keinen Zweifel geben, dass mehr Frauen in die Parlamente gehören.
Ein klares Bekenntnis zur Kommunalpolitik legte auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner ab. Schließlich gehörte sie acht Jahre dem Gemeinderat Feldkirchen-Westerham und neun Jahre dem Rosenheimer Kreistag an. „Kommunalpolitik ist die Wiege der Politik. Hätte ich die kommunalpolitische Erfahrung nicht gehabt, hätte mir gerade auch für die parlamentarische Tätigkeit – Stichwort Konsensbildung – etwas gefehlt“, bekannte die CSU-Politikerin. Auch die Tatsache, dass Projekte im kommunalpolitischen Prozess vergleichsweise zügig umgesetzt werden, habe sie immer begeistert.
Abschreckend wirkten dagegen Hass und Hetze sowohl im realen Leben als auch im Internet, die auch Kommunalpolitiker in Deutschland zu spüren bekämen, erklärte Aigner. Zunehmende Beleidigungen, konkrete Bedrohungen oder gar Attacken gegen Amts- und Mandatsträger seien mit der Gefahr verbunden, dass die Bereitschaft zur Übernahme lokalpolitischer Aufgaben weiter sinkt. Umso wichtiger sei deshalb die Einrichtung eines Online-Meldeverfahrens gewesen, damit Hassverbrechen unkompliziert angezeigt werden können.
Motivierende Vorbilder
„Ich würde mir mehr Frauen in der Politik wünschen. Leider ist es oft schwieriger, sie zum Mitmachen in der Politik zu begeistern“, fuhr Aigner fort. Dies liege unter anderem daran, dass sie beruflich, ehrenamtlich und familiär oft belastet seien und sich zudem häufig zu kritisch hinterfragten. Es fehle schlichtweg das Zutrauen. Hier könnten motivierende Vorbilder, sog. Role Models, Abhilfe schaffen. In der CSU gebe es „sehr gute Bürgermeisterinnen, die man auch ins Schaufenster stellen kann“, aber eben zu wenig, stellte die Landtagspräsidentin fest. Anders bei den Bezirkstagen: Dort gelingt es, viele Frauen in Ämter zu bekommen. Grund dafür sind die überwiegend sozialen bzw. gesundheitspolitischen – und somit eher frauenspezifischen – Themenstellungen.
Aktion FiP!
„Da Vernetzung und Austausch untereinander unverzichtbar sind“, initiierte Ilse Aigner vor einigen Jahren den Kongress „Frauen in Parlamente – FiP!“, ein parteiübergreifendes Format im Bayerischen Landtag. Frauen aus Politik und Wirtschaft berichten dabei von ihren Erfahrungen im Arbeitsalltag und diskutieren, wie der Anteil weiblicher Mandatsträgerinnen auf allen Ebenen gesteigert werden könnte. Hier geht es Aigner zufolge um Wertschätzung und die positive Darstellung der Arbeit. Nur wenn die Berufs- und Karrieremöglichkeiten in der Kommunalpolitik als solche wahrgenommen würden, könne man Interesse wecken.
„Wir haben in der CSU hier noch eine Aufgabe vor uns“, unterstrich Aigner abschließend. „Ich schätze Männer, aber wir haben in der Partei zu wenig weibliche Mitglieder, was sich dann in allen Ebenen fortsetzt.“ Deshalb müsse verstärkt um politisch engagierte Frauen geworben werden.
DK
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