(GZ-11-2022)

► Gemeinsames Treffen in Blaubeuren:

Kommunale Südschiene

Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien des Gemeindetags Baden-Württemberg und des Bayerischen Gemeindetags in Blaubeuren (Alb-Donau-Kreis) befassten sich die Kommunalvertreter mit aktuellen Herausforderungen der Kommunen. Themen waren die Auswirkungen des Angriffskrieges auf die Ukraine, die Finanzausstattung der Kommunen, die Boden- und Wohnungspolitik, die Digitalisierung der Verwaltung und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Dr. Uwe Brandl.

Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger und der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Uwe Brandl, erklären im Anschluss an die Sitzung: „Die Städte und Gemeinden leisten bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Kontext des Kriegs in der Ukraine Großartiges. Die erste Phase der Aufnahme der kriegsvertriebenen Menschen aus der Ukraine ist gut gelungen.“

Keine Zeit zum Durchatmen

Dennoch sei nun keine Zeit zum Durchatmen. Denn nach der Aufnahme stellten sich viele weitere Herausforderungen. Wo sollen die Menschen wohnen, wenn sie doch länger bleiben müssen? Wo gehen die Kinder zur Schule, wie sollen zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden? Hinzu kommt die Frage, wie auf der Grundlage der Bund-Länder-Einigung eine Finanzierung der Aufwendungen auf kommunaler Ebene sichergestellt werden kann. Alle diese Fragen, gälte es nun schnell zu beantworten, so die beiden Präsidien in ihrer Beratung.

„Darüber hinaus gilt es jedoch die aktuelle Situation einzuordnen. Wir stehen vor einer historischen Herausforderung. Die Auswirkungen der Zeitenwende werden sich maßgeblich auf die Prioritätensetzung auswirken. Es ist Zeit für eine neue politische Bedürfnispyramide. Zugleich gilt es, das vielzitierte Jahrzehnt der Transformation erfolgreich zu gestalten. Und wie immer, wenn es in unserem Staat große Aufgaben zu bewältigen gilt, kommt den Städten und Gemeinden eine entscheidende Rolle zu. Unsere heutige Sitzung hat verdeutlicht, die Kommunen in Baden-Württemberg und Bayern wollen diese Rolle annehmen. Dass sie dies können, haben sie in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder bewiesen. Allerdings müssen dazu die Rahmenbedingungen angepasst werden. Denn nur wer den erforderlichen Geldbeutel und die notwendige rechtliche Beinfreiheit hat, kann Zukunft erfolgreich gestalten“, betonen Dr. Brandl und Jäger, die beide auch Vizepräsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) sind.

Nachhaltige Finanzierung der Städte und Gemeinden

Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg erläutert: „Um in gemeinsamer gesellschaftlicher Verantwortung mit den Kommunen die Energie- und Versorgungssicherheit, die Produktionskapazitäten von systemrelevanten Produkten, den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz und kurzfristig die Flüchtlingslage in den Städten und Gemeinden zu bewältigen, braucht es eine nachhaltige und krisensichere Finanzierung der Städte und Gemeinden. Trotz einer Mai-Steuerschätzung, die auf den ersten Blick erfreulich ist, sind auch die Städte und Gemeinden im Süden der Republik darauf angewiesen, dass ihre Finanzausstattung auf zukunftsfähige Beine gestellt wird. Zukunftsaufgaben wie die Gestaltung des Klimawandels, die Sicherstellung der Schulträgerschaft im 21. Jahrhundert, die Digitalisierung der Verwaltung, der weitere Ausbau der Frühkindliche Bildung und nicht zuletzt die Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung werden die Kommunalhaushalte in den nächsten Jahren immens belasten. Die seitherige Finanzausstattung ist darauf nicht ausgelegt.“

Präsident Dr. Uwe Brandl ergänzt: „Hinzu kommt, dass die nun prognostizierten Steuersteigerungen durch die Inflation mehr als aufgefressen werden. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der mehr als 3.000 Städte und Gemeinden in unseren Südländern droht in eine gefährliche Schieflage zu geraten. Entlastungspakete von Bund und Ländern müssen daher vorrangig sicherstellen, dass alle Kommunen in der Bundesrepublik dauerhaft in die Lage versetzt, die großen Aufgaben der Zukunftsgestaltung bewältigen zu können. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Gestaltungskraft und die Vernunft der örtlichen Ebene. Gerade die Städte und Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg sind gute Beispiele für das Gelingen von kommunaler Selbstverwaltung und Subsidiarität. Kommunale Daseinsvorsorge braucht leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen.“

Die Führungsgremien der beiden Kommunalen Landesverbände waren sich einig, dass Bund, Länder und Kommunen dahin zurückkommen muss, das politische Versprechen umsetzbar bleiben. Sonst, so die Einschätzung der Kommunalvertreterinnen und -vertreter, werden die Menschen weiter in ihren Erwartungen gegenüber dem Staat enttäuscht werden müssen.

Erfolgsfaktoren für politisches Handeln

„Akzeptanz und Unterstützung von staatlichem Handeln, wie die Energiewende oder Zukunftsinvestition, sind maßgebliche Erfolgsfaktoren für erfolgreiches politisches Handeln. Wir brauchen gerade in dieser Zeit Verlässlichkeit, Entlastung von Bürokratie und Haftungsregeln sowie den Mut für kluge Zukunftsgestaltung. Hier müssen alle Ebenen ehrlich über Prioritäten und Posteritäten staatlicher Aufgaben sprechen. Die politische Bedürfnispyramide muss an die Zeitenwende angepasst werden“, fassten Dr. Brandl und Jäger die Beratungen zusammen.

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