| (GZ-13-2022) |
 |
► Protestaktion des Bundes der Steuerzahler in Bayern: |
XXL-Landtag stoppen! – 160 Abgeordnete sind genug! |
|
Für den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf Baron von Hohenhau, stellt sich seit einigen Monaten die Frage, wie ein XXL-Landtag verhindert werden kann, wenn es an der Einsicht der überwiegenden Mehrheit der Volksvertreter fehlt. Gleichzeitig hatte der Bund der Steuerzahler die inzwischen beschlossene Änderung des bayerischen Landeswahlgesetzes als verpasste Chance massiv kritisiert.
|
„Durch eine längst überfällige Wahlrechtsreform wäre ein immer teurer werdender ‚XXL-Landtag‘ zu verhindern gewesen. Dass sich damit erneut eine uneinsichtige Landtagsmehrheit, vor allem aus CSU und Freien Wählern, geweigert habt, die Mandate wenigstens in die Nähe der von der Verfassung vorgesehenen 180 Abgeordneten heranzuführen, nimmt der Verband zum Anlass, mit Einsatz seines Info-Mobils eine Informations- und Protestkampagne mit Unterschriftenaktion zu starten“, so der Präsident.
Kosten- und Effizienzgründe
Ein aufgeblähter, derzeit 205 Abgeordnete zählender, weiter anwachsender Bayerischer Landtag müsse aus Kostengründen, aber auch hinsichtlich seiner Effizienz verhindert werden. Jeder Abgeordnete verursache nach seriöser Berechnung in jeder Legislaturperiode ohne Einbeziehung der Alterssicherung rund 1,4 Millionen Euro an Kosten.
Zunächst wird der Verband mit seinem Info-Mobil im Rahmen der Sommer-Schwerpunkt-Aktion „XXL-Landtag stoppen!“ in Augsburg, Nürnberg und München vor Ort sein, informiert Rechtsanwältin Maria Ritch, Vizepräsidentin des Bundes der Steuerzahler in Bayern.
Dabei informieren Vertreterinnen und Vertreter des Verbandes über gute Gründe für die Forderung, den Bayerischen Landtag auf 160 Abgeordnete zu verkleinern. Der Bund der Steuerzahler wolle, so Präsident von Hohenhau, aufklären, wachrütteln und letztlich die Politik zum Umdenken bringen. Ziel sei es, mit Bündnispartnern zu erreichen, dass die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl 2023 gleichzeitig auch über die Verkleinerung des Landtags abstimmen könnten.
Die Bürgerinnen und Bürger haben bei diesen Aktionen die Möglichkeit, sich in Unterschriftenlisten einzutragen und dadurch die Aktion des Bundes der Steuerzahler zu unterstützen.
Ansprechpartner vor Ort sind u.a. Präsident von Hohenhau sowie die Vizepräsidenten Maria Ritch, Michael Jäger und Klaus Grieshaber.
Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?
Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!
Startseite
