Kommunalverbändezurück

(GZ-19-2022)
gz bayerischer landkreistag
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► Kran­ken­häu­ser in der Exis­tenz­kri­se:

 

„Si­gna­len müssen Taten folgen“

Appell der baye­ri­schen Land­rä­te an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Lau­ter­bach

Die Bot­schaft von Landrat Thomas Eichin­ger (Lands­berg am Lech) war un­miss­ver­ständ­lich: Beim Aus­schuss für Ge­sund­heit und So­zia­les des Baye­ri­schen Land­kreis­tags rich­te­te er mit Blick auf die dra­ma­ti­sche Si­tua­ti­on der Kran­ken­häu­ser einen flam­men­den Appell an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach. „Viele unserer Häuser kommen an die Grenzen ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit. Wir be­nö­ti­gen eine schnel­le und fi­nan­zi­ell solide Un­ter­stüt­zung durch den Bund für die Auf­recht­er­hal­tung der me­di­zi­ni­schen Grund- und Re­gel­ver­sor­gung“, machte der Aus­schuss­vor­sit­zen­de deut­lich.

Landrat Thomas Eichinger. Bild: Landratsamt Landsberg am Lech
Landrat Thomas Eichin­ger. Bild: Land­rats­amt Lands­berg am Lech

 

In den zu­rück­lie­gen­den Wochen hatten sich zahl­rei­che Land­rä­tin­nen und Land­rä­te mit ent­spre­chen­den Auf­ru­fen an ihre Wahl­kreis-Ab­ge­ord­ne­ten im Bun­des­tag gewandt. In der Folge si­gna­li­sier­te Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Lau­ter­bach Me­di­en­be­rich­ten zufolge, die Kli­ni­ken auf­grund ihrer schwie­ri­gen Si­tua­ti­on nicht im Stich lassen zu wollen. „Aus Si­gna­len müssen nun Taten folgen. Unsere Häuser in der Fläche werden ge­braucht, um die me­di­zi­ni­sche Grund- und Re­gel­ver­sor­gung der Be­völ­ke­rung ge­währ­leis­ten zu können“, stellte Eichin­ger fest.

Prekäre Lage

„Über Jahre hinweg standen wir unter anderem wegen einer feh­len­den aus­kömm­li­chen Bun­des-Fi­nan­zie­rung unserer Be­triebs- und In­ves­ti­ti­ons­kos­ten vor im­men­sen Pro­ble­men, die wir durch kom­mu­na­le Gelder ge­stemmt haben. Zu Recht, wie die Rolle unserer Häuser zur Be­wäl­ti­gung der Co­ro­na-Pan­de­mie gezeigt hat“, fuhr Eichin­ger fort. Auf­grund von Fi­nan­zie­rungs­not, stei­gen­den En­er­gie­kos­ten und Fach­kräf­te­man­gel befinde man sich jetzt in einer pre­kä­ren Lage, die un­mit­tel­ba­re Hilfe durch den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter er­for­de­re. Flan­kiert werden müsse dies aber auch von aus­rei­chen­den In­ves­ti­ti­ons­mit­teln und einer wei­ter­ent­wi­ckel­ten Kran­ken­haus­pla­nung durch den Frei­staat Bayern. Die Träger be­nö­tig­ten sowohl fi­nan­zi­el­le Mittel als auch die Un­ter­stüt­zung bei der Grün­dung und Ent­wick­lung von Ko­ope­ra­tio­nen und Ver­bün­den.

An der Aus­schuss­sit­zung nahm auch der Ge­schäfts­füh­rer der Baye­ri­schen Kran­ken­haus­ge­sell­schaft, Roland En­ge­hau­sen, teil. Ge­mein­sam mit wei­te­ren Lan­des­kran­ken­haus­ge­sell­schaf­ten hat er jüngst die Kam­pa­gne „Alarm­stu­fe Rot“ ge­star­tet, die auf die mas­si­ven wirt­schaft­li­chen Be­dro­hun­gen für die Kran­ken­haus­land­schaft auf­merk­sam macht. Ein In­fo­mo­bil tourt hierzu durch ganz Deutsch­land. Mit einer On­line-Pe­ti­ti­on (http://​openpetition.​de/!​AlarmstufeRot) be­kräf­ti­gen die Kran­ken­häu­ser ihre For­de­run­gen an die Politik.

Susann Enders, MdL. Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion
Susann Enders, MdL. Bild: Freie Wähler Land­tags­frak­ti­on

In einer ersten Re­ak­ti­on auf die Appelle der baye­ri­schen Land­rä­te wies Susann Enders, ge­sund­heits­po­li­ti­sche Spre­che­rin der FW- Land­tag­frak­ti­on darauf hin, dass Kli­ni­ken die mas­si­ven Preis­stei­ge­run­gen auf­grund der Fi­nan­zie­rungs­sys­te­ma­tik im Kran­ken­haus­ent­gelt­ge­setz und in der Bun­des­pfle­ge­satz­ver­ord­nung weder über die Lan­des­ba­sis­fall­wer­te noch über ent­spre­chen­de Aus­nah­me­tat­be­stän­de für das Jahr 2022 ab­fan­gen können. Stei­ge­run­gen der Be­hand­lungs­ent­gel­te seien im Ver­gleich zum Vorjahr ge­setz­lich ge­de­ckelt.

Trotz dieser ernsten Lage sei die Am­pel­re­gie­rung bislang untätig ge­blie­ben: „Es exis­tie­ren nach wie vor keine Re­ge­lun­gen für einen In­fla­ti­ons­aus­gleich sowie eine kurz­fris­ti­ge Kom­pen­sa­ti­on der Mehr­kos­ten. Da die wirt­schaft­li­che Si­tua­ti­on der Kran­ken­häu­ser derart dra­ma­tisch ist, die Ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz für die Be­triebs­kos­ten­fi­nan­zie­rung aber beim Bund liegt, haben wir eine Bun­des­rats­in­itia­ti­ve un­ter­stützt, mit der die Li­qui­di­tät der Kran­ken­häu­ser rasch ge­si­chert werden soll“, so Enders.

Werks­woh­nun­gen für Pfle­ge­kräf­te

Im Rahmen ihrer Frak­ti­ons­klau­sur hatte die SPD-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Landtag vor kurzem mit einem Ge­setz­ent­wurf ge­for­dert, mehr baye­ri­sches Geld für Kran­ken­haus­in­ves­ti­tio­nen be­reit­zu­stel­len und damit dem Pfle­ge­kräf­te­man­gel zu be­geg­nen. Laut Frak­ti­ons­vor­sit­zen­dem Florian von Brunn „be­deu­tet eine gute fi­nan­zi­el­le Ver­sor­gung der Kran­ken­häu­ser auch eine gute Ver­sor­gung der Pa­ti­en­tin­nen und Pa­ti­en­ten. Kran­ken­häu­ser in Bayern sind mo­men­tan ebenso wie alle anderen mit ge­stie­ge­nen En­er­gie­kos­ten kon­fron­tiert. Für not­wen­di­ge In­ves­ti­tio­nen – etwa in en­er­ge­ti­sche Sa­nie­rung – ist der Frei­staat zu­stän­dig. Wir als SPD fordern, diese In­ves­ti­ti­ons­kos­ten für Kran­ken­häu­ser zu erhöhen, um den Kran­ken­häu­sern zu helfen, Geld zu sparen.“

Florian von Brunn, MdL. Bild: Lennart Preiss Fotografie, München
Florian von Brunn, MdL. Bild: Lennart Preiss Fo­to­gra­fie, München

Auch dem Fach­kräf­te­man­gel könne mit einer Er­hö­hung der In­ves­ti­ti­ons­kos­ten be­geg­net werden, so von Brunn: „Auf meiner Som­mer­tour habe ich viele Kli­ni­ken in ganz Bayern besucht. Viele Ver­ant­wort­li­che sagen mir, dass sie gern Werks­woh­nun­gen für Pfle­ge­kräf­te bauen würden, ihnen aber das Geld dafür fehlt.“

„Wenn etwa Pfle­ge­kräf­te wissen, dass sie zum neuen Job auch eine Wohnung be­kom­men, haben sie mehr Anreiz, in der je­wei­li­gen Klinik zu ar­bei­ten“, er­gänz­te die ge­sund­heits­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on, Ruth Wald­mann. Gerade in Orten mit an­ge­spann­ten Woh­nungs­märk­ten sei es für viele sonst schwie­rig, be­zahl­ba­ren Wohn­raum zu finden. „Das gehört zu den drin­gend not­wen­di­gen Ver­bes­se­run­gen der Ar­beits­be­din­gun­gen und hilft, mehr Men­schen für die Ge­sund­heits­be­ru­fe zu finden und lang­fris­tig zu halten. Das führt nach­hal­tig zu einer Ver­bes­se­rung der Ge­sund­heits­ver­sor­gung.“

DK

 

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