(GZ-22-2022)

► Bayerische Landräte werben in Brüssel für den ländlichen Raum:

Starker Draht in die europäischen Institutionen

Die Politik der Europäischen Union wirkt sich tiefgreifend auf das Leben der Menschen in den bayerischen Landkreisen aus. Ein starker Draht in die europäischen Institutionen ist für die Kommunen deswegen besonders wichtig. Die bayerischen Landrätinnen und Landräte nutzten ihre diesjährige Landrätetagung vom 8. bis 10. November deswegen, um sich in Brüssel mit den für ihre Interessen wichtigen Verantwortungsträgern auszutauschen.

Thomas Karmasin. Bild: Bayerischer Landkreistag

„Gerade der Europäische ‚Grüne Deal‘ bzw. ‚Fit for 55‘ und die darin enthaltenen Pflichten (insb. die Renovierungspflichten) betreffen die kommunale Ebene erheblich. In Zeiten angespannter Haushaltslage stehen damit auch finanzstarke Kommunen vor großen Herausforderungen. Es ist wichtig, sich mit den Verantwortlichen in Brüssel direkt auszutauschen, um auf kommunale Realitäten und Notwendigkeiten aufmerksam zu machen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck.

‚Grüner Deal“: Finanzierung unklar

„Bis heute ist unklar, wie der Grüne Deal finanziert werden soll. Auf Seiten der Kommunen bestehen große Befürchtungen, dass die Regionalförderung darunter leiden wird. Dabei sind die bayerischen Kommunen auf eine starke regionale Förderung durch die EU angewiesen. Kürzungen (auch im Agrarbereich) treffen sie empfindlich. Starke kommunale Haushalte sind entscheidend für den Erhalt der Angebote und Leistungen der Menschen vor Ort. Das muss sich auch in der Klima-, Förder- und Finanzpolitik der EU widerspiegeln“, so Karmasin weiter.

Brisante Themen im Mittelpunkt

Runden mit den bayerischen Landesgruppen der Fraktionen im Europäischen Parlament sowie den deutschsprachigen kommunal- und regionalpolitischen Sprechern im Europäischen Parlament sowie der Austausch mit hochrangigen Mitgliedern der zuständigen Bereiche innerhalb der Europäischen Kommission wie Michael Hager, Chef des Kabinetts, Valdis Dombrovskis, EU-Vizepräsident und EU-Kommissar für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen und Markus Schulte, Hauptberater Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission, werden für die Überbringung dieser Botschaften genutzt.

Anstieg der Flüchtlingszahlen

Aber auch ein weiteres brisantes Thema wird im Mittelpunkt der Tagung stehen: die Migrationspolitik der Europäischen Union. „Wir warnen seit Wochen vor einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen und möglichen Zuständen wie 2015 und 2016. Wir sehen dem Winter mit Blick auf die rasant steigenden Flüchtlingszahlen mit großer Skepsis entgegen.

Tragfähige Lösungen fordern auch die Europäische Union. Wir brauchen unter anderem dringend eine Einigung der Mitgliedstaaten im Bereich der Lastenverteilung“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags. Mit Direktor Matthias Oel, Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission, sowie Diane Angermüller, Sektorleiterin für legale Migration, und Andreas Fabritius, Policy Officer im Referat für Asyl, ebenfalls beide von der Generaldirektion Migration und Inneres, werden die Herausforderungen im Schengenraum und die Auswirkungen der EU-Migrationspolitik auf die bayerischen Landkreise diskutiert.

Vorträge von Botschafterin Dr. Helen Winter, Stellvertretende Ständige Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland bei der EU über die anstehenden Herausforderungen für Deutschland in der EU sowie von Georg Huber, Leiter der EU-Repräsentanz des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands über aktuelle Herausforderungen in der Finanzmarktregulierung rundeten die Tagung ab.

Getagt wurde im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR). Für den Ersten Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Habermann, Rhön-Grabfeld, ist dieser Ort kein unbekannter. Als einer von zwei Vertretern des Deutschen Landkreistags vertritt der Unterfranke im AdR die Belange aller 294 deutschen Landkreise und setzt sich dafür ein, dass Fragen der Daseinsvorsorge dort geregelt werden, wo sie umgesetzt werden: auf der Ebene der Kommunen. Der AdR hat ein förmliches Mitspracherecht, wenn EU-Rechtsvorschriften lokale Gebietskörperschaften betreffen. Habermann wurde in diesem Jahr sogar als Mitglied in das Präsidium des AdR berufen.

Zur Tagung gehörte auch ein Festakt anlässlich des 30. Geburtstages des Europabüros der bayerischen Kommunen (EBBK). Dieses teilt sich der Bayerische Landkreistag seit 1992 mit dem Bayerischem Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag, dem Bayerischen Bezirketag und dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband. 1999 haben sich noch Sachsen und Baden-Württemberg angeschlossen. Die Kommunalen Spitzenverbände der übrigen Bundesländer werden vom Deutschen Landkreistag vertreten. Das Büro ist insofern einzigartig. Im Rahmen der Veranstaltung in der Vertretung des Freistaates Bayern wird die Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Roberta Metsola, MdEP, Einblicke in aktuelle Herausforderungen der EU geben.

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