(GZ-4-2023)

► BDE-Kreislaufwirtschaftsstrategie:

Chance für Wirtschaftsstandort Deutschland

Die Absicht der Bundesregierung, eine Kreislaufwirtschaftsstrategie zu erarbeiten, bietet nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) die Chance für eine neue Dynamik in der Transformation der Wirtschaft. Mit seinem nun vorgelegten Forderungspapier will sich der Verband aktiv am Diskussionsprozess zur Strategieentwicklung beteiligen, die die Ampel-Koalition bereits im Koalitionsvertrag angekündigt hat.

Die Kreislaufwirtschaftsstrategie des BDE umfasst insgesamt sieben Kapitel, die sich u.a. mit den Rahmenbedingungen, der Rohstoffpolitik und der Digitalisierung im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft befassen. Ein weiteres Kapitel stellt die Kreislaufwirtschaftsstrategie Deutschlands in den europäischen Kontext. Insgesamt werden 35 Forderungen aufgestellt, deren Umsetzung aus Sicht der Mitgliedsunternehmen helfen können, die Effekte einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft vollends zu entfalten.

Verbundmaterialien nicht geeignet

Laut BDE muss es das Ziel sein, das Abfallaufkommen stärker als bisher vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln und so gute und so viele Rohstoffe wie möglich aus Abfallströmen zu gewinnen. Dazu sei es entscheidend, rohstoffeffizienter zu wirtschaften, Nutzungsphasen von Waren zu verlängern und die Anstrengungen für eine ambitioniertere und bessere Getrenntsammlung deutlich zu steigern. Für alle Stoffströme gelte: „Verbundmaterialien sind für die Kreislaufführung nicht geeignet, gute Getrennterfassung und -sammlung sind notwendige Voraussetzung für das Schließen von Stoffstromkreisläufen.“

Maßnahmen

Im Einzelnen werden unter anderem folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

• Bringsysteme (Wertstoffhöfe) nur noch für hierfür geeignete Abfälle, z.B. für gefährliche Abfälle, und lediglich ergänzend zum Holsystem für Massenströme wie Papier und Bio. Diese müssen grundsätzlich haushaltnah erfasst werden.
• Der niedrige Anschlussgrad von 50 Prozent der Haushalte in Deutschland bei der Sammlung organischer Abfälle trotz zehnjährigem Bestehen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes muss Anlass für eine Vollzugsoffensive in allen Kreisen und Städten für eine flächendeckende Organiksammlung sein.
• Bei Sanierungs- und Abbrucharbeiten in Gebäuden ist die Bauherrenverantwortung für ein Rückbaukonzept und darauf aufbauend die getrennte Erfassung der anfallenden Materialströme unverzichtbar für die bestmögliche Gewinnung von mineralischen Recycling-Rohstoffen.

Ämter müssen klären

„Die Öffentliche Hand ist als Marktteilnehmer vor allem im Bereich der Mineralik von entscheidender Bedeutung, um die Marktbedingungen zugunsten recycelter Materialien zu verbessern“, heißt es weiter. Gesetze seien hier hilfreich, die Entschlossenheit der Behörden, bei ihrem Beschaffungsverhalten die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen, aber mindestens so wichtig. „Wo nicht kreislauffreundlich beschafft wird, müssen die Ämter erklären, aus welchen Gründen dies nicht möglich war. Das von der Bundesregierung geplante Recyclinglabel ist zeitnah einzuführen.“

Deponieverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle

Der Europäische Binnenmarkt und die enge wirtschaftliche Verflechtung der Mitgliedsstaaten erzwingen laut BDE ein Level Playing Field in der EU, das nicht nur auf dem Papier existiert. Spätestens ab 2030 müsse das überfällige europaweite Deponieverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle eingeführt werden. Derzeit werden im Durchschnitt in der EU immer noch mehr als 40 Prozent der unbehandelten Abfälle deponiert. Dabei variieren die Anteile unter den Mitgliedsländern. In Deutschland ist die Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle seit 2005 verboten. Darüber hinaus würden Verbesserungen bei der innereuropäischen Abfallverbringung, identische finanzpolitische Instrumente und insbesondere ein gleiches Verständnis von Vollzug und Umsetzung der europäischen Regulatorik benötigt.

Vom Abfallregime zum Produktstatus

„Die Schnittstellen im Kreislauf müssen transparent und präzise definiert sein, am besten einheitlich in der EU“, lautet eine weitere Forderung. „Wann endet das Abfallregime, wann beginnt der Produktstatus – wann endet die Produkteigenschaft und greift die Abfallregulatorik? Der Flickenteppich teils sogar innerhalb Deutschlands ist inakzeptabel, wenn wir Marktchancen für gute Rezyklate erhöhen wollen. Uneinheitliches Verständnis der Schnittstellen im Kreislauf verhindert optimales Recycling“, unterstreicht der Verband.

Auch in der Kreislaufwirtschaft seien Quoten kein Selbstzweck. Da, wo sie Rezyklatmärkte stärken, zu Investitionen und Innovationen motivieren, Produzentenverhalten beeinflussen können, seien sie sinnvoll. Dies dürfte vor allem im Kunststoffbereich gelten. Dort, wo diese Zielsetzungen ausscheiden, etwa weil die größte Herausforderung ist, überhaupt an qualitativ gute Recyclingrohstoffe zu kommen (etwa bei vielen Metallen), machen sie nach Auffassung des BDE keinen Sinn und dürften eher zu neuen Problemen führen.

Digitale Nachweis- und Kontrollverfahren

„Die zirkuläre Wirtschaft von morgen wird digital sein. Nur bestmögliche Transparenz hinsichtlich Materialzusammensetzung und Produktbeschaffenheit sichern die Akzeptanz entlang der Wertschöpfungskette. Im Binnenmarkt brauchen wir diese Regeln zum Produktpass auf europäischer Ebene; Deutschland kann und sollte hier Vorreiter sein“, lautet eine weitere Kernbotschaft. Die Großbaustelle „Digitale Verwaltung“ müsse schneller angegangen und Nachweis- und Kontrollverfahren sowie die Zugänge für Unternehmen zur Verwaltung digitalisiert werden.

Sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie

„Kreislaufwirtschaft ist ein immer wichtigerer Teil des Industriestandortes Deutschland. Wenn dieser an Attraktivität verliert, hat das Auswirkungen auch auf unsere Branche. Eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie – auch mittel- und langfristig – ist für die Industrie existentiell. Wenn sie nicht gewährleistet ist und die produzierende Industrie ihre Nachfrage reduzieren muss, wird auch eine qualitativ aufwendige Sammlung und Aufbereitung ihre wirtschaftliche Basis verlieren“, unterstreicht der Verband. Die aktuellen Verwerfungen im Marktgeschehen erzwängen kurzfristige Ausweichstrategien, die allerdings den grundsätzlichen Kurs in Richtung Circularity nicht in Frage stellen dürfen. „Wer bessere Kreislaufwirtschaft in Deutschland will, muss den Industriestandort stabilisieren.“

Grundsätzlich anderer Ressourcenumgang

Damit die Kreislaufwirtschaftsstrategie zu neuer Dynamik, sowie besserer Verzahnung und Kreislaufführung führen kann, sollte sie ambitionierte, praxisfähige neue Ziele formulieren. Genauso wichtig sei eine Analyse und Auseinandersetzung mit den Schwächen des Kreislaufwirtschaftsstandortes Deutschland. „Nur mit einem grundsätzlich anderen Ressourcenumgang, d.h. mehr und besserer Kreislaufwirtschaft, haben wir eine Chance, ambitionierte Klimaziele zu erreichen.

Industriestandort stabilisieren

Angesichts der CO2 -Minderungspotenziale in der Produktion, im Gebäudebereich und in der Wasserwirtschaft ist eine ambitionierte Kreislaufwirtschaftsstrategie auch in Deutschland alternativlos. Wer bessere Kreislaufwirtschaft in Deutschland will, muss den Industriestandort stabilisieren“, heißt es abschließend.

DK

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