(GZ-12-2023)

► Deutscher Städtetag:

Wärmeplanung first!

Wohlwollend hat sich der Deutsche Städtetag zu den erzielten Vereinbarungen der Ampel-Koalition zum Gebäudeenergiegesetz geäußert. Nach den Worten seines Hauptgeschäftsführers Helmut Dedy ist „Wärmeplanung first“ die richtige Reihenfolge für die Wärmewende. Die Städte unterstützten das Ziel der Bundesregierung, bis 2045 aus dem Heizen mit fossilen Brennstoffen auszusteigen.

Dedy zufolge ist es richtig, „dass die kommunale Wärmeplanung jetzt ausdrücklich zur Grundlage für die Wärmewende in den Städten gemacht wird und das Gebäudeenergiegesetz mit dem Wärmeplanungsgesetz verzahnt werden soll. Denn die Menschen sollten wissen, welche klimaneutrale Heizungsart für ihre Stadt und das eigene Viertel sinnvoll ist und ausgebaut werden soll.“

Die Wärmewende und der Ausbau der Wärmenetze stellten einen Marathon auf dem Weg zu klimaneutralen Städten dar. Die Wärmeplanungen würden in den Städten mit Hochdruck vorangetrieben. Eine deutschlandweite kommunale Wärmeplanung werde bis spätestens 2028 angestrebt, „das scheint machbar“, so der Hauptgeschäftsführer. „Wichtig ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren, dass die Fristen gut aufeinander abgestimmt werden und die Rahmenbedingungen auch langfristige Investitionen ermöglichen. Neben der individuellen Förderung für Hauseigentümer sollte auch der Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze gefördert werden“, erläuterte Dedy.

Weniger optimistisch blickt er auf das Thema Städtebauförderung. Laut einem dpa-Bericht warnt er hier vor starken Kürzungen: „Wenn die aktuellen Forderungen von Bundesfinanzminister Lindner wahr werden, droht eine Halbierung der bisherigen Mittel von jährlich 790 Millionen Euro“, so Dedy.

Öffentliche Förderung generiert private Investitionen

Jeder Euro Fördermittel generiere etwa sieben Euro private Investitionen in Städte und Quartiere, erklärte der Verbands-CEO. Die Bundesförderung werde durch zusätzliche Mittel der Länder und der Kommunen aufgestockt, so dass sich die Fördermittel um mindestens das Zweieinhalbfache erhöhten.

Aus Dedys Sicht ist die Städtebauförderung „so wirksam als Wirtschaftsförderung und ein Mittelstandsprogramm, dass man sie erfinden müsste, wenn es sie nicht schon gäbe“. Hände weg von der Städtebauförderung“, fordert der Städtetag deshalb. Im Haushaltsstreit der Bundesregierung ist nach Angaben aus Schleswig-Holstein aktuell vorgesehen, dass bei gemeinsamen Bund-Länder-Programmen insgesamt 900 Millionen Euro gestrichen werden. Betroffen sind demnach Fördermittel für ländliche Räume, die regionale Wirtschaftsstruktur und den Städtebau.

Städtebauförderung sichern

Mit der Städtebauförderung werde mehr in Grün- und Freiflächen investiert sowie Brachflächen zu Wohnungen für Geflüchtete umfunktioniert, argumentierte der Städtetag. Viele dieser Projekte stünden auf dem Spiel, wenn die Mittel der Städtebauförderung wegbrechen würden, betonte Dedy. Das widerspreche dem Koalitionsvertrag, der vorsehe, die Städtebauförderung zu sichern und zu erhöhen. Kürzungen schwächten letztlich die Bauwirtschaft und schadeten Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden.

DK

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