(GZ-3-2024 - 1. Februar)

► BBIV-Kampagne:

Bürokratieabbau ernst gemeint

Praxistaugliche Regulierungen für Großraum- und Schwertransporte

Vom „Bürokratieabbau“ ist zwar oft die Rede, er findet viel Zuspruch – aber konkret passiert ist bisher wenig. „Im Gegenteil – sieht man genauer hin, so schwillt die Bürokratie und damit der Zeit- und Kostenaufwand, den auch die Mitgliedsunternehmen der Bayerischen Bauindustrie deswegen übernehmen müssen, insgesamt nahezu ungebremst an“, mahnt der Bayerische Bauindustrieverband an. Viele Vorschriften und Regulierungen seien zu aufwändig, zu umständlich oder gar überflüssig. Die schlimmsten Exemplare aus dieser Gruppe macht der bbiv nun zum Inhalt seiner Kampagne „Gnua is! - Bürokratieabbau ernst gemeint“.

Als ersten Vorschlag zum Abbau überflüssiger Bürokratie wählte der Verband die in den vergangenen Jahren erfolgten Ausweitungen der Vorschriften für Großraum- und Schwertransporte aus, da diese einen deutlich erhöhten Aufwand und zusätzliche Kosten für die betroffenen Unternehmen bewirkten. Beispielhaft werden folgende besonders unsinnig erscheinende Regelungen hervorgehoben:

• Das Ladegut von Schwertransporten muss nunmehr exakt bezeichnet werden. Bei Baumaschinen muss der genaue Typ, Hersteller und Modell angegeben werden. Dies ist bei schnell umzuschlagenden Baustellen oft problematisch, da oft erst in letzter Minute feststeht, welche Baumaschine aus dem Maschinenpark zur Verfügung steht. Bei Betonfertigteilen müssen Länge und Breite exakt angegeben werden. Bei Abweichungen und Fehlern hinsichtlich Art und Bezeichnung der Ladung sowie Angaben zu Abmessungen und Gewicht droht das Erlöschen der Genehmigung.
• Es ist nun nicht mehr zulässig, mehrere Schwertransporte in einem Konvoi zusammenzufassen. Jeder Schwertransport muss einzeln angemeldet, durchgeführt und mit einem extra Begleitfahrzeug versehen werden. Dies bedeutet in Verwaltung und Abwicklung von Schwertransporten einen erheblichen Mehraufwand.
• Bisher konnten die Unternehmen die in der Genehmigung angegebenen Abmessungen der Ladung oder das Gewicht unterschreiten, ohne dass dies zu Konsequenzen geführt hätte. Nach den nunmehr geltenden Regelungen muss außerhalb des anhörungsfreien Bereichs zwingend eine neue Genehmigung eingeholt werden, wenn das Gesamtgewicht um mehr als 5 Prozent bzw. und/oder die Abmessungen des Transportgutes um mehr als 15 cm unterschritten werden.

Belastung durch ausufernde Bürokratie

Laut bbiv muss das gesamte, die Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten betreffende Regelungswerk „umgehend verschlankt, vereinfacht und den Bedürfnissen der Praxis angepasst werden“. Damit am Bau endlich der dringend erforderliche Bürokratieabbau in Gang kommt, unterbreitet der Bayerische Bauindustrieverband ab sofort regelmäßig konkrete Vorschläge, wie ein besonders drängendes Bürokratieproblem, das die Mitgliedsunternehmen akut belastet, gelöst werden kann. „Die ausufernde Bürokratie belastet alle Branchen. Sinnvollere und einfachere Vorschriften würden der gesamten Wirtschaft nutzen“, macht der bbiv deutlich.

Um ein sichtbares Zeichen gegen die Mehrbelastungen der bayerischen Transport- und Logistikunternehmen zu setzen, organisierte der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) vor kurzem eine LKW-Sternfahrt zur Münchner Theresienwiese. An dieser Protestaktion beteiligten sich neben den Staatsministern Christian Bernreiter und Hubert Aiwanger unter anderem die bayerische Bauindustrie, BGL – Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, BIV – Bayerischer Industrieverband Baustoffe, Steine und Erden e. V., VBS – Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e. V., LBB – Landesverband Bayerischer Bauinnungen, BZV – Bayerischer Ziegelindustrie-Verband e. V., LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure e. V. sowie die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw).

Keine Ausnahme für biogene oder synthetische Kraftstoffe

Der LBT wendet sich insbesondere gegen die Mauterhöhung durch die Bundesregierung. Wie Hauptgeschäftsführer Stephan Doppelhammer betonte, existierten seit 1. Dezember 2023 neue Mautsätze durch die Einführung eines neuen CO2-Mautteilsatzes. Dies führe zu einer Erhöhung der Lkw-Maut für fast alle Euro VI-Lkw um 83 Prozent. Ausnahmen oder Mautbefreiungen für biogene oder synthetische Kraftstoffe gebe es nicht. Dies sei nicht hinnehmbar.

Doppelhammer zufolge werden Wirtschaft und Gesellschaft um zusätzliche 7,6 Mrd. Euro pro Jahr belastet. Zudem habe das Gesetz keine klimawirksame Lenkungswirkung, „denn Fahrzeuge mit mautbefreiten Antrieben sind am Markt nur sehr begrenzt und wenn dann zu den zwei- bis dreifachen Kosten verfügbar, es steht keine entsprechende Ladeinfrastruktur für einen flächendeckenden Einsatz zur Verfügung und eine nennenswerte Verlagerung auf die Schiene ist mangels Kapazitäten bei der Bahn nicht möglich. Zudem muss die Maut für Fahrten ohne Ladung, für so genannte Leerkilometer, zusätzlich einkalkuliert werden.“

Die Ampel ist laut LBT zur Belastung für ganz Deutschland geworden. „Zusagen aus dem Koalitionsvertrag, die eine Doppelbelastung aus einer CO2-Maut und einer Abgabe über das Brennstoffemissionshandelsgesetz ausschließt, werden nicht eingehalten. Milliarden Mehreinnahmen werden nicht zielführend in die Straßen- und Ladeinfrastruktur reinvestiert, sondern zur Haushaltssanierung verwendet… Eindrucksvoller kann man den drittgrößten Wirtschaftsbereich, die Logistikbranche, nicht an die Wand fahren“, machte Doppelhammer deutlich.

„Die Belastungen, die die Betriebe aus dem Transportwesen treffen - und damit unsere gesamte Wirtschaft - sind nicht mehr hinnehmbar“, stellte vbw Präsident Wolfram Hatz fest. Es sei fatal, dass den Betrieben durch die LKW-Mauterhöhung das Geld für die erforderlichen Investitionen fehlt. Deshalb müsse die Mauterhöhung ausgesetzt werden.

Die Standortbedingungen in Deutschland hätten sich in den vergangenen Monaten bereits verschlechtert, erklärte Hatz. Die Ampel verschlimmere die Lage zusätzlich - nicht nur mit der Mauterhöhung für LKW. „Wir haben mit viel zu hohen Steuern und Abgaben zu kämpfen. Zudem haben Bürokratie und Regulierung ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Die Ampel muss jetzt endlich handeln und eine Standortpolitik auf den Weg bringen, die diesen Namen auch verdient.“

DK

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