(GZ-3-2024 - 1. Februar)

► Bayerischer Gemeindetag in Gunzenhausen:

Tagung der Bauamtsleiter und Stadtbaumeister

Bereits zum 6. Mal fand die traditionelle Bauamtsleiter- und Stadtbaumeistertagung des Bayerischen Gemeindetags statt. Über 200 Teilnehmer wohnten der in die praxisrelevanten Themenblöcke „Digitalisierung, Privates Baurecht, Vergaberecht“, „Planungsrecht, Energierecht, Naturschutzrecht“, „Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung“ sowie „Innenentwicklung, Wohnen, öffentlicher Bau, ISEK-Praxis“ gegliederten Veranstaltung bei.

Unter der Moderation von Gemeindetagsdirektor Matthias Simon referierte Andreas Wernthaler vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) eingangs zum Thema „Störungen im Betriebsablauf – Nachträge, Bauzeit, Vergütung, Fristen, Kündigung, Mängel“. Die vergangenen Jahre in der Baubranche waren unter anderem geprägt von Lieferschwierigkeiten, dadurch bedingte Bauzeitverzögerungen und Kostensteigerungen. Wernthaler zeigte zum einen praxistaugliche Strategien zur Vermeidung von Problemen und zum anderen mögliche Lösungswege auf.

Digitaler Bauantrag

Ministerialrat Stefan Kraus und Bauoberrat Marcel Kühner vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr informierten über die Digitalisierung der Bauleitplanung und den digitalen Bauantrag. Dieser wurde 2021 in Bayern erstmals mit ausgewählten Unteren Bauaufsichtsbehörden als Pilotprojekt eingeführt. Bis Ende 2024 sollen alle Unteren Bauaufsichtsbehörden mit dem digitalen Bauantrag arbeiten können. Geplant sei, diese Art der Einreichung dann auch zum Regelverfahren zu machen.

Ein weiterer Baustein im Bereich der Digitalisierung ist der neu einzuführende Standard XPlanung für Bauleitplanverfahren. Marcel Kühner hob die Vorteile des Standards hervor und appellierte an alle Kommunen, sich bereits jetzt mit XPlanung vertraut zu machen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen örtlichen Schulungsangebote des Ministeriums, die in den kommenden Jahren ihre Fortsetzung finden werden.

Stefan Kraus war es auch, der im zweiten Themenblock auf eine Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung hinwies, in der ein Ersatz für den entfallenen § 13b BauGB gefordert wird. Ziel der Initiative sei es, den Kommunen ein Werkzeug für die Ausweisung von Wohnbaugebieten an die Hand zu geben, das auf langwierige Verfahren wie doppelte Behörden- und Bürgerbeteiligung verzichtet.

Über die aktuellen Gesetzgebungsverfahren in punkto Kommunale Wärmeplanung und deren mögliche Auswirkungen auf die Gemeinden berichtete schließlich Stefan Graf, zuständiger Direktor beim Bayerischen Gemeindetag, ehe der Münchner Fachanwalt Dr. Gerhard Spieß den Weg zum rechtssicher ausgeübten gemeindlichen Vorkaufsrecht skizzierte.

In welche Richtung sich das Baurecht aus Sicht der Berliner Ampelkoalition entwickeln soll, zeigte Bernd Düsterdiek, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, auf. Aus seiner Sicht müssen viele Herausforderungen (auch) über das Baurecht und in den Kommunen gelöst werden. Über die „große“ BauGB Novelle 2023/2024“ informierte Prof. Dr. Arno Bunzel, Bereichsleiter und stellvertretender Direktor beim Deutschen Institut für Urbanistik in Berlin. Laut Bunzel, der am fachlichen Input zur Gesetzgebung selbst mitwirkt, ergibt sich die Notwendigkeit für die Novelle aus dem Koalitionsvertrag und seinen Zielen, weshalb die Themen Klimaschutz, Klimaanpassung aber auch Innentwicklung in der Baugesetzgebung voraussichtlich berücksichtigt werden müssen. Gleichwohl wurde angemerkt, dass der Gesetzgeber seinen Rhythmus verloren habe. Konnte man früher die Zeit nach den BauGB-Änderungen stellen, habe sich der Takt der gesetzgeberischen Änderungen zusehends verkürzt.

Kommunale Beispiele

Der Münchner Architekt Manfred Brennecke präsentierte in seinem Vortrag zum „bedarfsgerechten und flächeneffizienten Wohnen“ ein abgeschlossenes Projekt in Münsing, das durch eine Baugemeinschaft der Bürger vor Ort umgesetzt wurde sowie ein laufendes Projekt in Fridolfing. Bei beiden Projekten werden sowohl die Politik als auch die Bürger vor Ort aktiv mit eingebunden.

Als Architektin und amtierende Bürgermeisterin von Ebermannstadt stellte Christiane Mayer in ihrem Vortrag „Strategisch-integrierte (Innen)Entwicklung und Sanierung in Ebermannstadt“ die Bedürfnisse einer nachhaltigen gemeindlichen Entwicklung aus mehreren Blickwinkeln dar. Sie schilderte diverse praktische Herausforderungen und machte deutlich, wie es gelingt, eine langfristig angelegte, strategische Vision zu verfolgen, um diese in eine nachhaltige Umsetzung zu bringen.

Zustimmung aus dem Publikum erfuhr sie für ihre Aussage, dass all dies nur mit mehr und entsprechend geschultem Personal sowie externen Dienstleistern gelingen kann. „Wenn Sie denken, dass es die Leute nicht mehr hören können, so ist es bei manchen erst im Kopf angekommen“, machte Mayer abschließend deutlich.

DK

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