(GZ-10-2024 - 16. Mai)

► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Europa beginnt in den Kommunen

Ein eindringliches Plädoyer für ein Europa, das durch starke Regionen getragen wird, gab der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, im Rahmen der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München unter der Leitung des Vorsitzenden Stefan Rößle ab. „Die Subsidiarität bleibt für uns Leitprinzip“, unterstrich Ferber und bekannte sich deshalb zu „Mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen“.

„Europa ist in unserem Alltag omnipräsent“, so der Bobinger Europaabgeordnete. Als sechstgrößte Volkswirtschaft der EU und als exportorientiertes Land profitiere der Freistaat enorm vom freien Handel und einem starken Europa: Jeden zweiten Export-Euro verdiene er durch den Handel mit EU-Partnern.

EU-Fördermittel

Die Förderung Deutschlands aus europäischem Struktur- und Investitionsfonds beträgt von 2021 bis 2027 rund 21 Mrd. Euro. 6 Mrd. Euro jährlich erhält die deutsche Landwirtschaft als Direktzahlung. Über 8.000 Forschungsprojekte von 16.500 Forschern werden durch die EU unterstützt. EU-Fördermittel gehen an Dörfer, Gemeinden, Städte, Landkreise und Regionen für Dorferneuerung, Stadtentwicklung und innovative Projekte. Kleinere und mittlere Unternehmen profitieren von Hilfen, Darlehen und Bürgschaften.

Gemeinsame Lösungen

„Viele Herausforderungen unserer Zeit können nur gemeinsam mit den europäischen Partnern gelöst werden. Städtepartnerschaften sind ein wichtiger Teil dieser Zusammenarbeit“, betonte Ferber. Für sie bestehe seit vielen Jahren die Möglichkeit, sich für EU-Gelder zu bewerben. Das Europabüro der bayerischen Kommunen in Brüssel diene dabei als wichtiger Ansprechpartner.

Kompromiss zur Asylreform

Nach jahrelangem Ringen hat das EU-Parlament einem Kompromiss zur Asylreform zugestimmt. Künftig sollen mit Hilfe der neuen Regelungen schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. Ferber zufolge bedarf es sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene weiterer Schritte, um der illegalen Migration in die EU und insbesondere nach Deutschland Einhalt zu gebieten. Bereits an der Außengrenze zu erfassen, ob ein Asylantrag überhaupt eine Aussicht auf Erfolg hat, sei ebenso vonnöten wie die Umsetzung des Konzepts sicherer Drittstaaten bei Asyl, der Abschluss von Abkommen mit Transit- und Herkunftsstaaten wie zuletzt zwischen der EU und Ägypten sowie eine möglichst weitgehende Angleichung von Standards bei der Versorgung Schutzbedürftiger in der gesamten EU.

Da die Rückführung von Flüchtlingen sich grundsätzlich schwierig gestalte, wäre es aus Ferbers Sicht sinnvoll, Rücknahmeabkommen nicht mit den Herkunftsländern, sondern den Flüchtlingsländern zu schließen. Insgesamt müsse für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gesorgt werden, damit nicht nur einige wenige EU-Länder die Hauptlast tragen müssen.

Kommunen am Limit

„Klar ist auch: Die jetzt beschlossene Reform der EU-Asylregeln wird frühestens erst in zwei Jahren Wirkung entfalten“, erläuterte der CSU-Europaabgeordnete. Von einer schnellen Lösung könne keine Rede sein. Nach fast zwei Jahren Migrationskrise seien die deutschen Kommunen jedoch längst am Limit. Die Bundesregierung müsse endlich die illegale und unkontrollierte Migration als Sicherheitsrisiko anerkennen und wirksame Maßnahmen zu ihrer spürbaren Reduzierung ergreifen. Es gelte, deutsches Recht an einigen Stellen an europäisches Recht anzupassen.

Freiwillige Aufnahmeprogramme müssten umgehend gestoppt und der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten beendet werden. Weitere Länder müssten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Zudem seien Leistungen – gerade für Ausreisepflichtige – zu reduzieren. Ohnehin gestalte sich die Integration in den Arbeitsmarkt immer schwieriger, monierte Ferber. Deutschland sei das Land mit der geringsten Erwerbsmöglichkeit von Ukraine-Flüchtlingen. Wenn nur noch die finanzielle Förderung im Mittelpunkt steht, reduziert dies deutlich den Anreiz, zu arbeiten“, stellte der MdEP fest.

Keine Vergemeinschaftung von Bankenrisiken

Ein Schritt in die falsche Richtung ist aus seiner Sicht auch die Zustimmung des EP-Wirtschaftsausschusses für eine Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherung. Dies mit der Bankenunion gleichzusetzen, sei ein Fehler. Der CSU-Europaabgeordnete fordert, dass eine Reduzierung von Bankenrisiken Vorrang vor deren Vergemeinschaftung haben muss: „Wir müssen zunächst bestehende Risiken abbauen, bevor wir überhaupt über weitere Schritte nachdenken. Dafür braucht es einerseits den politischen Willen, andererseits aber auch einfach mehr Zeit.“

Kritik übte Ferber auch an der neuen Europäische Luftqualitätsrichtlinie, verbunden mit neuen Grenzwerten für Luftschadstoffe ab 2030. Fakt sei, dass sich die Luftqualität in der EU in den vergangenen Jahren deutlich verbessert habe. Die Verschärfung von CO2-Flottengrenzwerten, EURO-7-Abgasnormen und Luftqualitätsstandards blende die Realität in den Kommunen völlig aus und stelle eine massive Belastung für Verbraucher dar.

Grenzwerte jenseits der Lebenswirklichkeit

Derart strikte Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid mögen zwar prinzipiell gut gemeint sein, könnten aber zu einem Fahrverbot in vielen Innenstädten Deutschlands führen oder gar zu einem de facto Verbot des Dieselmotors durch die Hintertür. Eine derartige Verbotspolitik hätte gravierende Konsequenzen für die Kommunen, die nun gezwungen seien, mitten in der Krise im Eiltempo Busse oder Müllabfuhrwägen durch eine neue Fahrzeug-Generation zu ersetzen.

„Nach den neuen WHO-Standards, deren Werte lediglich empfehlenden Charakter haben, hält selbst ein Elektrobus die vorgegebenen Grenzwerte nicht mehr ein. Dies hat mit der Lebenswirklichkeit nichts mehr zu tun. Damit käme der Öffentliche Verkehr zum Erliegen. Ökonomisch und politisch ist dies keine Option und für ein Land wie Bayern ein Todesurteil, weshalb die EVP-Fraktion die Vorgaben abgelehnt hat“, erklärte Ferber. Nun hoffe man auf eine Nachjustierung und entsprechende Korrekturen.

Digitaler Euro: Kein Mehrwert

Viele Fragen bleiben auch in Sachen digitaler Euro offen. Sein konkreter Mehrwert sei für den Bürger nicht erkennbar. Dass es Zweifel am Nutzen eines digitalen Euro gibt, liege auch daran, dass es in Europa bereits heute leistungsfähige Zahlungssysteme gibt. Wenn Sofortüberweisungen bald der neue Standard seien, gebe es keine offensichtliche Lücke, die ein digitaler Euro schließen muss. Kein Zweifel dürfe daran aufkommen, dass der digitale Euro Bargeld zwar ergänzen, es aber nicht ersetzen darf. Bargeld werde auch in Zukunft gebraucht.

Ferbers Fazit: „Es gilt, die Kernkompetenzen der EU zu stärken und die überbordende Regelungsflut und Eingriffe in die Kommunale Selbstverwaltung zurückzunehmen. So werden sich wieder mehr Menschen dem europäischen Projekt zuwenden. Der anhaltende russische Überfall auf die Ukraine und der terroristische Überfall auf Israel sowie die andauernde Flüchtlingskrise erfordern von den 27 europäischen Mitgliedstaaten gemeinsame Antworten.“

Bayerische Forderungen: „Zehn Punkte für Europa“

In der kommenden Legislaturperiode muss sich die EU auf ihre Stärken besinnen: Wohlstand sichern, Wettbewerbsfähigkeit stärken, Sicherheit und Freiheit garantieren und Ernährungssicherheit durch kluge Landwirtschaftspolitik gewährleisten. Hierfür sind unkomplizierte und pragmatische Lösungen gefragt. Um dies zu gewährleisten, fordert der Ministerrat folgende „Zehn Punkte für Europa“.

1. Jetzt einen „Economic Deal“, der sich am Dreiklang „technologieoffen, wissenschaftsbasiert, innovationsgetrieben“ orientiert
2. Ausreichend Energie zu angemessenen Preisen. An der einheitlichen deutschen Stromgebotszone darf nicht gerüttelt werden
3. Neue Ideen für eine gezielte Arbeitsmigration nach Europa
4. Unternehmerische Freiheit statt Dirigismus
5. Ein Europa, das die Landwirtschaft wertschätzt
6. EU als Sicherheitsversprechen
7. Rasche Umsetzung des neuen Gemeinsamen Asylsystems
8. EU-Erweiterung: Fördern, fordern, Werte bewahren
9. Stabile Finanzen - klares Nein zu neuen EU-Schulden
10. Ein Europa lebendiger Regionen.

DK

 

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