(GZ-17-2024 - 12. September)

► Beschlüsse der Bundes-SGK:

Kommunalfinanzen und Künstliche Intelligenz

Der Vorstand der Bundes-SGK hat im Rahmen einer Videokonferenz ein Positionspapier zur Notwendigkeit einer strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzen sowie ein Diskussionspapier zum „Einsatz von vertrauenswürdiger KI in Kommunen“ beschlossen.

Um den enormen Bedarfen und Herausforderungen gerecht werden zu können, ist aus Sicht der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik eine fundamentale Verbesserung der Finanzierungsstrukturen zugunsten der Kommunen erforderlich. Es brauche einen Befreiungsschlag, der langfristig trägt und nicht zum Gegenstand jährlich wiederkehrender und müßiger Verhandlungen wird. Von daher werde der Impuls der Koalitionsfraktionen begrüßt, in einer Protokollnotiz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes Maßnahmen für eine faire, transparente und nachhaltige Finanzierung für die kommunale Ebene einzufordern, heißt es in dem Papier.

Um die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern, seien folgende Maßnahmen vonnöten:

1. Höhere Grundfinanzierung: Es braucht eine grundsätzliche und systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen jenseits von Förderprogrammen. Deshalb fordert die Bundes-SGK eine Anpassung der Gewerbesteuerumlage und/oder der Umsatzsteueranteile zugunsten der Städte und Gemeinden.

2. Einmalige Altschuldenhilfe: Es gibt viele Kommunen mit hohen Altschulden, die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus dieser Situation befreien können. Ihnen fehlt die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen. Für sie braucht es unter finanzieller Beteiligung der Länder endlich eine Altschuldenregelung.

3. Konsolidierung von Förderprogrammen: Die derzeitigen Förderprogramme gehen vor Ort mit einem hohen bürokratischen Aufwand einher und zwingen Städte und Gemeinden häufig zu einer Veränderung in der ursprünglichen Priorisierung ihrer Investitionsprojekte. Es werden nicht die wichtigsten Projekte realisiert, sondern die, mit der besten Förderkulisse. Zielführender wären offenere statt spezifische Förderprogramme und eine maximale Entbürokratisierung der Verfahren.

4. Kapital für kommunale Unternehmen zur Transformationsfinanzierung: Auch viele kommunale Unternehmen stehen unter finanziellem Druck. In den nächsten Jahren müssen Milliarden in die Energie- und Wärmewende sowie den Ausbau des ÖPNV investiert werden. Schon heute reichen aber in vielen Städten die Gewinne der Energiesparte nicht mehr, um die Defizite der Verkehrsbetriebe auszugleichen. Es braucht deshalb dringend eine verlässliche Förderung der kommunalen Daseinsvorsorge. Stadtwerke benötigen vor allem Eigenkapital, um auch Fremdkapital und Fördermittel aufnehmen zu können. Eine zusätzliche Versorgung mit Eigenkapital kann bisher wirtschaftlich nur durch die kommunalen Gesellschafter erfolgen. Dies wird in Zukunft nicht mehr ausreichen. Deshalb wird es erforderlich sein, einen staatlich unterstützten „Energiewendefonds“ aufzubauen.

Effizientes Verwaltungshandeln

Themenwechsel. Kommunen stehen vor gewaltigen Herausforderungen, die einmal mehr die Notwendigkeit eines effizienten Verwaltungshandelns und Ressourceneinsatzes aufzeigen. Dies kann durch die Automatisierung von Prozessen geschehen. „In diesem Zusammenhang ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in den Kommunen ein möglicher Schlüssel zum Erfolg und muss aktiv angegangen werden. Dabei gilt, was für die Digitalisierung insgesamt gilt: KI muss vertrauenswürdig und am Gemeinwohl orientiert eingesetzt und ausgerichtet werden“, betont der Vorstand der Bundes-SGK.

Im Diskussionspapier „Einsatz von vertrauenswürdiger KI in Kommunen“ weisen die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker darauf hin, dass Kommunen durch den Einsatz von KI unterschiedliche Mehrwerte für Bürger und Verwaltung selbst schaffen können. Dazu zählten verbesserte Analysefähigkeiten, um bessere Entscheidungen zu treffen, Prozesse durch Automatisierung effizienter zu machen und Dienstleistungen für Kunden einfacher und inklusiver zu gestalten. Aktuell reiche der Einsatz von KI in Kommunen von Anwendungen zur Kommunikation mit Bürgern über Ampelschaltungen und Protokollierung von Ratssitzungen bis hin zur KI-gestützten Auszahlung von Sozialleistungen. Darüber hinaus würden Umwelt- und Geodaten vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels zu einem wichtigen Analysefeld für KI. All dies seien erste wichtige „Fingerübungen“, um zu lernen und ein Bewusstsein innerhalb der Organisation zu schaffen.

Verbesserung der Arbeitsprozesse durch KI

Die eigentliche Transformation liege jedoch nicht in isolierten KI-Anwendungen, sondern in einem integrierten Ansatz, bei dem KI die Arbeitsprozesse umfassend verbessert. Dabei spiele das Zusammenspiel von Experten-KI und generativer KI eine zentrale Rolle. Erstere basiere auf explizitem menschlichem Wissen, das von Experten in Form von Regeln und Logiken festgelegt wird. Ein Beispiel sei die Erfassung und Bewertung von Straßenzuständen oder die Prüfung von Anträgen. Generative KI könne über die gesamte Verwaltung universell in allen Wissensbereichen eingesetzt werden, um beispielsweise Pressemitteilungen im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder automatisierte Antwort-E-Mails zu erstellen. Derzeit würden beide Ansätze häufig noch isoliert voneinander betrachtet.

Künftig würden in Antragsprozessen beide Ansätze jedoch miteinander verzahnt. Das heißt, eine Experten-KI führe automatisiert Prüfungen und Berechnungen durch. Die integrierte generative KI liefere dem Sachbearbeiter automatisiert einen Text für den Bescheid oder für die Information des Antragstellers bei z.B. fehlenden Informationen.

„Um die Potenziale im Sinne eines vertrauenswürdigen Einsatzes von KI zu heben und den Fokus auf das Gemeinwohl nicht zu verlieren, bedarf es eines systematischen Vorgehens“, heißt es weiter. Grundsätzlich sollte KI darauf ausgerichtet sein, allen Menschen unabhängig von ihrem sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund gleiche Chancen und Zugang zu Dienstleistungen zu ermöglichen. Dies gelte analog für die Arbeit der kommunalen Beschäftigten. Beispiele dafür seien ein inklusiverer Zugang zu kommunalen Dienstleistungen, schnellere Bearbeitungszeiten, und die Entlastung von einfachen wiederkehrenden Tätigkeiten.

In diesem Zusammenhang spielten insbesondere Frei- und Experimentierräume, die im Netzwerk mit Bibliotheken, Volkshochschulen, Museen, Maker Spaces, City Labs entstehen, eine zentrale Rolle. Dies gelte sowohl für die Verwaltung selbst als auch für die örtliche Gemeinschaft.

Unzureichender Datenschutz

Der Datenschatz der Kommunen, ihrer Unternehmen und Verwaltungen ist nach Auffassung der Bundes-SGK ein bislang nur unzureichend bestelltes Feld. Allerdings sei sie für den wirksamen Einsatz von KI die zentrale Ressource. Nur wenn diese Daten in geeigneter Qualität und Quantität vorliegen, könnten sie auch von KI genutzt werden. Beim Einsatz von KI in Kommunen müssten die Standards des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre eingehalten werden. Mitarbeiter und Bürger sollten die Kontrolle über ihre persönlichen Daten behalten und darauf vertrauen können, dass sie vor Missbrauch und unbefugtem Zugriff geschützt sind. Zudem werde der Einsatz von KI zu einer Umstrukturierung von Arbeitsplätzen führen und stelle somit eine große Herausforderung für das kommunale Personalmanagement dar.

Fazit: „KI wird die Verwaltung verändern - vielleicht sogar revolutionieren. Die Anwendungsfelder sind vielfältig: Sie reichen von einer besseren Steuerung der Verwaltung, über Prozessverbesserungen bis hin zum Einsatz von KI im Rahmen einer vorausschauenden und proaktiven Verwaltung. Dieses ist ein attraktives und erstrebenswertes Zielszenario für die Kommunen, trotz der Gefahren, die eine falsch eingesetzte KI auch mit sich bringen kann.“

DK

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